15.05.2018, 09:42
(15.05.2018, 08:59)SilverSurfer schrieb: Gesetze stoßen immer wenigen auf... das ist einfach so. Man kann es eben nicht allen recht machen...
Ein Teeladenbesitzer braucht da keine Angst zu haben, das er abgehört, oder in Schutzhaft genommen wird...
Es macht durchaus einen Unterschied, ob ein Gesetz einen bestimmten Tatbestand regelt, oder ob ein Gesetz wie das PAG schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger vornimmt. Stell Dir nur mal vor, Du würdest auf unbestimmte Zeit in Haft genommen, nur weil man Dich auf Grund Deiner Beiträge als potentiellen Gefährder sieht. Spätestens dann würdest Du verstehen, warum so viele Menschen gegen das PAG demonstriert haben. Denn theoretisch kann es jeden Bürger treffen, das PAG benötigt keine Straftat mehr, um Dich einzusperren, es genügt der Verdacht, Du könntest vielleicht eine Straftat begehen. Deshalb verstehe ich auch nicht, wie man so ein Gesetz auch noch beklatschen kann und die Menschen, die dagegen demonstrieren, geringschätzig kommentiert. Auch wenn Du es nicht gerne hörst, mit solchen Gesetzen hat man schon mal politisch unliebsame Menschen weggesperrt und umgebracht. Eben darum muss solchen Anfängen gewehrt werden, damit nicht weitere Gesetze mit noch mehr Aufhebungen von Grundrechten folgen!