26.03.2018, 07:57
(26.03.2018, 07:47)Martin schrieb: Wenn das Asylrecht tatsächlich politisch Verfolgten keinen Schutz gewährt, dann sollten wir es besser einstampfen. Momentan nutzt es offenbar nur Islamisten und Wirtschaftsflüchtlingen.
Martin
Der Haftbefehl lautet auf Rebellion (ist nur in Spanien Gesetzesverstoss) und Betrug. Carles Puigdemont ist in meinen Augen nicht ein politisch Verfolgter, er hat klar gegen die spanische Verfassung und ein Verbot des Verfassungsgerichts gehandelt. Spanien ist eine Demokratie, da kann nicht eine einzelne Person oder eine Partei einseitig gegen die Verfassung handeln. Bei uns käme der Paragraph zum Hochverrat ins Spiel.