09.02.2018, 16:03
Wolfgang Grupps (Trigema) Meinung; wo er recht hat, hat er.
Zitat:Allein, ob das Spiel bei der SPD-Mehrheit durchgeht, ist höchst zweifelhaft. Ich kann mir gut vorstellen, dass die meisten Sozialdemokraten Merkels Absicht des schieren Machterhalts durchschauen und den Koalitionsvertrag deswegen ablehnen.
Die vereinbarten milliardenschweren Verbesserungen im Sozialbereich, von der Pflege über die Wohnungsbauförderungen bis zur Rente beruhen auf der gegenwärtig guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland – und auf der Annahme, dass dies immer so bleibt. Doch das ist ein gefährlicher Trugschluss. Denn dafür muss die Politik erst die Grundlagen schaffen, auch mit Blick auf die aggressive Politik, die die USA und China zugunsten ihrer eigenen Unternehmen betreiben.
Für diese Misere, zugleich eine Misere der Union, ist in meinen Augen Kanzlerin Merkel schuldig, weil sie dermaßen an ihrem Sessel klebt. Sie kann nicht zugeben, dass sie mit ihrer Flüchtlingspolitik im Grunde gescheitert ist. Es war anfangs sicher richtig, vom Krieg bedrohte Menschen aufzunehmen. Doch als die Kontrolle darüber verloren ging, hatte sie nicht die Größe, ihr „Wir schaffen das“ zurückzunehmen und ihren Willkommenskurs zu korrigieren. Hieraus erwuchsen das katastrophale Wahlergebnis für die Unionsparteien und die schwierige Konstellation im Bundestag.
Die FDP hat richtig gehandelt, indem ihr Parteichef Christian Lindner gesagt hat: Er wolle von seinem Programm nicht so viel streichen, dass die Liberalen unkenntlich werden, nur um in einem Jamaikasammelsurium mitzuregieren. Das könne die FDP ihren Wählern gegenüber nicht verantworten. Ich prognostiziere, dass die FDP dafür bei den nächsten Wahlen mehr Stimmen bekommen und die Union weiter verlieren wird. Das wird die Rache der Wähler für die Entscheidung sein, mit Hilfe der SPD die Kanzlerschaft von Angela Merkel zu retten.
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