Industrie sollte Geburtstagsfeier von grünem Ex-Politiker sponsern

[leopold]

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Wie sich aus Hunderten E-Mails und weiteren internen Dokumenten der ALFA/LKR ergibt, haben Lucke und Co im vergangenen Frühjahr bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein fragwürdiges System vorübergehender Parteimitgliedschaften geschaffen - "Schnuppermitgliedschaften" genannt.
Die Mails belegen: Die Mitglieder sollten oft nur aus einem einzigen Grund beitreten - um einen Wahlkreiskandidaten für die Landtagswahl aufstellen zu können. Denn in mehreren der 70 Wahlkreise hatte die frisch gegründete Kleinpartei nicht einmal drei Mitglieder, die vonnöten sind, um einen Kandidaten in geheimer Wahl nominieren zu können. So verlangt es das Landeswahlgesetz.
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In allen Wahlkreisen meldete die ALFA Kandidaten und schaffte es auf die Wahlzettel. Gerade einmal 1100 Stimmen machten am Wahlabend im März 2016 den Unterschied zwischen null und gut einer Million Euro Steuergelder, die der Partei ALFA, die sich inzwischen LKR nennt, jetzt aus der staatlichen Parteienfinanzierung zustehen.

Steuergelder durch fragwürdige Methoden