02.09.2017, 11:24
(02.09.2017, 10:42)PuK schrieb: Was Österreich und Ungarn dazu sagten, war im ersten Moment völlig egal. Und das ist seitdem auch nicht grundlegend anders geworden.
Weil wichtig ist, wie das die "Flüchtlinge" interpretierten und immer noch interpretieren. Ob die sich letztlich auf den Weg machen oder eben nicht. Wenn sie nämlich erst mal von südlich der Sahara in Libyen sind, dann ist es schon viel zu spät. Dann ist es ohne weiteres verständlich, dass die sich jetzt nicht mehr nach Hause schicken lassen wollen. Vorher, als sie noch überlegten, ob sie sich überhaupt nach Europa aufmachen sollen, wär's eventuell noch gegangen, sie zum Bleiben zu überreden. Aber jetzt? Keine Chance mehr.
Und deshalb darf man so etwas halt überhaupt nicht sagen. Gar nicht, unter keinen Umständen. Weil man das nicht mehr einfangen kann. Das ist genauso unmöglich, wie morgens vor dem Spiegel die Zahnpasta in die Tube zurückzudrücken, wenn man aus Versehen zu viel davon rausgedrückt hat.
Ich verstehe das nicht. Auf der einen Seite lässt sich die Frau von ihren PR-Beratern so dermaßen trainieren. Das mit der Raute mit den Händen muss man in dieser Konsequenz erst mal hinkriegen, sobald irgendwo eine Kamera ist. Ich könnte das nicht, meine Hände immer so halten, da müsste man mir Handschellen anlegen oder Schlimmeres antun. Aber das hat sie sich in Perfektion beibringen lassen.
Wo waren die Leute, die ihr das so hübsch beigebracht haben, als die Flüchtlinge im Budapester Hauptbahnhof gestrandet waren? Hatten die gerade alle Urlaub oder warum hat ihr keiner gesagt, sie soll jetzt bloß besser ganz einfach den Mund halten? (Weil man ja schon beim Atomausstieg und bei der Energiewende zur Genüge gesehen hat, was dabei rauskommt, wenn die einfach drauflosplappert.)
Zudem:
Die Flüchtlinge vom Hbf in Budapest aufzunehmen, war ja nun wirklich eine notwendige und humanitäre Entscheidung.
Aber war es das auch, als danach die Grenzen bis Januar oder Februar 2016 offen blieben, und Hundertausende echter und falscher Flüchtlinge unkontrolliert ins Land kamen?
Das Buch „Die Getriebenen – Merkels Flüchtlingspolitik. Report aus dem Inneren der Macht“ des Journalisten Robin Alexander zeigt das ganze Versagen der Bundesregierung auf. Kleinmut, Flucht aus der Verantwortung, Angst vor der Reaktion des Auslandes etc.
Die WELT dazu
Zitat:Angela Merkel, so scheint es, hatte nie vor, die Grenze zu schließen. Nun aber stellt sich heraus: Sie hatte diese Absicht sehr wohl. Die Zurückweisung von Flüchtlingen wurde in der Großen Koalition vereinbart. Der entsprechende Befehl der Bundespolizei war schon geschrieben (...)
Demnach gab es am Samstag, dem 12. September, um 17.30 Uhr eine Telefonkonferenz, an der Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Peter Altmaier, Innenminister Thomas de Maizière (alle CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sowie der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und SPD-Chef Sigmar Gabriel teilnahmen.
In dieser Telefonkonferenz vereinbarten sie nicht nur, am Folgetag um 18.00 Uhr Grenzkontrollen einzuführen. Vielmehr einigten sich die Spitzenpolitiker ebenfalls darauf, dass Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden sollen (...)
Bei der konkreten Einsatzplanung im Innenministerium am Sonntag, dem 13. September, äußerten Beamte allerdings rechtliche Bedenken. Daraufhin verließ Innenminister de Maizière die Beratungen und rief Angela Merkel an. Die Kanzlerin traf keine Entscheidung, sondern verlangte von ihrem Minister Zusagen, dass die Grenzschließung vor Gerichten Bestand haben würde und es außerdem keine öffentlich schwer vermittelbaren Bilder vom Einsatz der Bundeswehr gegen Flüchtlinge gebe.
Innenminister de Maizière erörterte daraufhin mit seinen Staatssekretären, führenden Beamten und Polizeiführern, ob diese Garantien gegeben werden könnten. Er verließ dann die Sitzung noch ein weiteres Mal für ein Telefonat. Diesmal holte er die Meinung des Koalitionspartners SPD ein.
Ohne die geforderten Garantien waren weder die Kanzlerin noch der Innenminister bereit, die am Vortag bereits mit dem Koalitionspartner vereinbarte Grenzschließung für Flüchtlinge anzuordnen. Schließlich wurde der bereits fertige Befehl der Bundespolizei umgeschrieben. Nun wurde befohlen, dass „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise zu gestatten ist“. Das hieß: Zwar sollte es eine Kontrolle geben – aber eine, bei der jeder, der Asyl sagte, hereingelassen wurde, egal ob er aus einem sicheren Drittstaat oder einem sicheren Herkunftsland kam.
Die Zurückweisung von Flüchtlingen scheiterte im Herbst 2015 also nicht, wie bisher vermutet, an mangelndem politischem Willen. Vielmehr war die politische Entscheidung dafür bereits gefallen. Es fand sich in der entscheidenden Stunde nur kein führender deutscher Politiker, der bereit war, die Verantwortung dafür zu übernehmen.
Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass ein anderer Bundeskanzler aus dieser Geschichte so unbeschadet wie Merkel hervorgegangen wäre.
Offensichtlich gelang es ihr, mit dem hundertfach wiederholten Mantra "Wir schaffen das" das eigene Versagen als Machtlosigkeit gegenüber höherer Gewalt umzudeuten, wie z.B. bei einer Naturkatastrophe. Und eine sich selbst gleichschaltende Presse, die sich in selbstgefällig-samariterhafter Pose gefiel, half ihr dabei.
Überflüssig zu erwähnen, dass die AfD erst durch dieses Versagen der Regierung Merkel so stark anwuchs, und LEIDER muss man auch eingestehen, dass ohne die Angst vor der immer mehr erstarkenden AfD und ohne den Widerstand der CSU und großen Teilen der CDU man wahrscheinlich noch länger vor sich hingedämmert hätte. SPD, Grüne und Teile der Linken hätten ja gerne noch weiter durchgewunken.
Und auch die Hilfe ausländischer Staaten, die ihre Grenzen schlossen und deswegen von der deutschen Regierung mit moralischem Zeigefinger getadelt wurden, hat zu einer Beruhigung, zu einer Eindämmung der Flüchtlingsstroms beigetragen (darf man das so sagen, ohne pegidamäßig abgestempelt zu werden?).