Münchner Medientage: Merkel warnt vor rein selektiver Nachrichtenauswahl

[Sophie]

Eben nicht. Es werden z. B. Leute gesperrt, weil sie ein Bild im Profil haben, auf dem Merkel eine rote Karte gezeigt wird.
Die Zielsetzung ist nicht dieses ominöse "Hate speech" zu verhindern, sondern von politischer Seite aus Kontrolle über die Mehrheitsmeinung zu erlangen, wie man sie vom ÖR gewohnt ist.

Die Überprüfung (in Deutschland!) findet übrigens nicht per Automatismus statt, sondern durch eine "Task Force " in Berlin, die Facebook durch entsprechenden Druck aus der Politik dort eingerichtet hat. Anzahl und Zusammensetzung dieser "Task Force" werden wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Wer will, darf hier gerne eine Parallele zu den bei TTIP diskutierten Schiedsgerichten ziehen: Außerhalb des üblichen Rechts stehend, allerdings nicht in das Verhältnis Industrie<->Staat eingreifend, sondern in das Verhältnis Bürger<->Staat. Warum das äußerst kritisch ist, hat PuK bereits bis ins Detail beschrieben,

Noch etwas Grundsätzliches zur Meldefunktion von Facebook: Nach der ersten Meldung bekommt der Meldende mit etwas zeitlicher Verzögerung eine automatisierte Nachricht, dass man den Beitrag geprüft hätte und das er nicht gegen die "Gemeinschaftsstandards" verstoßen würde. Immer. Grundsätzlich. Weil der Beitrag tatsächlich nämlich nicht geprüft wurde. Weder von Mensch noch von Maschine. Sollte man trotzdem eine Löschbestätigung bekommen, hat jemand anderes den Beitrag ebenfalls gemeldet und den doppelten Meldeweg bereits vollzogen, der im folgenden beschrieben wird. In der Meldung, dass der Beitrag nicht gegen die "Gemeinschaftsstandards" verstoßen würde, besteht aber die Möglichkeit, per Link "Einspruch" zu erheben und den Beitrag nochmals zu melden. Erst dann schaut ein Mensch drüber. Nicht vorher! Wenn nun eine ausreichende Zahl User diesen doppelten Meldeweg beschritten hat und die "Task Force" diesen als löschenswert erachtet, wird der Beitrag gelöscht und der User ggf. mit einer Sperre versehen. Die Kriterien bleiben im Dunkeln, es ist bei weitem nicht alles "Hate speech" und die Sammlung von RA Steinhöfel und anderen lassen nur den Schluss zu, dass vor allem politische Kriterien eine hinreichend große Rolle spielen.

Martin

Es glaubt doch wohl keiner im Ernst, dass die Bundesregierung verlangt, dass Beiträge mit einer roten Karte gegen Merkel gelöscht werden. Warum auch immer so ein Beitrag von wem aus dem Verkehr gezogen wurde, wenn es überhaupt der Wahrheit entspricht, geschah es allenfalls in einer Fehlinterpretation der Aufforderung strafbare Inhalte von der Plattform zu nehmen..

Ich kann in dem geschilderten Procedere keinen wesentlichen Unterschied zum Vorgehen beispielsweise seinerzeit im Forum der AA erkennen. Dass aufgrund der vielen Millionen abgesetzer Einträge in FB nicht gleich bei der ersten Meldung reagiert wird, hat eben genau mit der hohen Anzahl zu tun. Ja, wenn ein Moderator einen Beitrag als löschenswert oder vllt. besser doch -notwendig erachtet wird er entfernt werden und ggf. auch der User gesperrt. So what? Auch da hat es gewiss immer schon Fehleinschätzungen gegeben - die wenigsten User meinen, dass sie zurecht editiert wurden. Und es gibt natürlich auch Moderatoren mit politischen Präferenzen, die nicht unparteiisch werten. That's life. Und eigentlich war es immer konsens, dass so ein Medium tot ist, wenn es tatsächlich wegen jeder emotionalen Entgleisung zu einer Anzeige käme. Und nun fordern freiheitsliebende, die Meinungsfreiheit verteidigen wollende Menschen das ein? Empören sich, weil strafbare Inhalte nicht tatsächlich auch verfolgt wurden? Wollen die Justiz in diesem Sumpf, den Menschen tagtäglich während sie öffentlich ihrem Frust freien Lauf lassen, absaufen lassen? Wie viele zusätzlichen Richterstellen dürfen es denn sein?

Ich erinnere mich an einen Fall bei der AA, da wurde eine Userin mit einer absolut strafwürdigen Beleidigung versehen. Ein anderer User war sehr dahinter her, dass diese umgehend (natürlich zurecht) gelöscht wurde - an eine Strafverfolgung dachte GsD und verständlicherweise niemand.

Es besteht auf jeden Fall ein Interesse daran, dass öffentliche sog. soziale Räume nicht zu rechtsfreien mutieren, weil man ihrer gar nicht mehr Herr wird, weil man mit der Verfolgung der Straftaten nicht hinterherkommt. Sicher werden im Alltagsleben die meisten strafrechtlichen Äußerungen unverfolgt bleiben. Und da mündlich getätigt können und müssen sie auch nicht 'gelöscht' werden. Aber gerade wegen der Verbreitungsmöglichkeit, der enormen Reichweite und Dauerhaftigkeit sind soziale Medien eben anders zu behandeln. Das Zeug muss raus. Und wenn jemand wirklich einen PRAKTKABLEN Vorschlag hat, wie das zu gewährleisten ist, dann bitte gerne. Der Gang zur Polizei oder Staatsanwaltschaft ist es nicht. Den nimmt keiner auf sich, der so eine strafbaren Kommentar entdeckt. Ggf. müsste man diese personell aufstocken und die Meldungen direkt dorthin leiten. Wäre das ein Vorschlag zur Güte?

Die Kriteriem blieben übrigens immer schon im Dunkeln. Sie nennen sich Nutzungsbedingungen und sind so allgemein dahingeschwafelt, dass darunter immer zumindest eine Störung der Community subsumiert werden kann. Und tatsächlich muss der Betreiber einer privaten Plattform nicht jede Meinung dulden. PI ist da immer ein schönes Beispiel: sich selbst allüberall beschweren, dass man nicht sagen können dürfe, dass - auf ihrer eigenen Seite aber Gegenmeinungen radikal löschen.