17.08.2017, 13:17
(17.08.2017, 13:05)Klartexter schrieb: Na ja, die AfD hat ja sonst keine Probleme, da stört so eine Anklage wegen Meineids in der heißen Phase des Wahlkampfs auch nicht weiter. Ich bin ja mal gespannt, ob Frauke Petry wie angekündigt dem Verfahren zustimmt.
Zumindest hat im Ausschuss der AfD nicht dagegen gestimmt. Auch kann Frau Petry es nicht mehr verhindern. Wenn ein Einspruch kommt, würde die Aufhebung der Immunität am 31. August durch den Landtag beschlossen werden. Sie wird den Fehler des Einspruches also nicht machen.
Anschließend wird man sehen ob es zur Anklage oder Verurteilung reicht.