17.08.2017, 13:05
Zitat:Wenige Wochen vor der Bundestagswahl soll die Abgeordneten-Immunität der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry aufgehoben werden. Das hat der Immunitätsausschuss des Sächsischen Landtags einstimmig dem Parlament empfohlen. Seine Mitglieder stimmten am Donnerstag einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden zu. Wenn kein Widerspruch seitens der Abgeordneten erfolgt, gilt die Aufhebung der Immunität in einer Woche als beschlossen. Damit wäre der Weg frei, Anklage wegen des Verdachts des Meineides oder fahrlässigen Falscheides zu erheben....
Meineid-Ermittlungen: Frauke Petry verliert wohl Immunität - weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine: http://www.augsburger-allgemeine.de/poli...77141.html
Na ja, die AfD hat ja sonst keine Probleme, da stört so eine Anklage wegen Meineids in der heißen Phase des Wahlkampfs auch nicht weiter. Ich bin ja mal gespannt, ob Frauke Petry wie angekündigt dem Verfahren zustimmt.