09.08.2017, 12:58
(09.08.2017, 12:24)PuK schrieb: Es ist brandgefährlich, "aus guten Gründen" dauerhafte Einschränkungen der allgemeinen Bürgerrechte hinzunehmen oder sie gar gutzuheißen.
Man müsste mehr differenzieren (was man aber nicht darf, wegen der political correctness) und nur die Bürgerrechte der Gruppen einschränken, die gefährlich sind. Nicht immer dieses Gießkannenprinzip. Die Politik macht die Grenzen auf, holt haufenweise Leute ins Land, die aus gutem Grund keiner haben will, und weil das alles Psychos sind, darf die Polizei dann meine Wohnung durchsuchen ohne Durchsuchungsbeschluss.
Nö. Darauf habe ich keinen Bock und würde mich auch aktiv dagegen wehren. Im Zweifel nicht nur durch die Teilnahme an einer Demonstration. Denn die Voraussetzungen des Art. 20 Abs. 4 sind dann gegeben.
(Um Missverständnisse zu vermeiden: Mir geht es nicht um eine Rechtfertigung des Attentäters, der vermutlich kein Biofranzose ist. Mir geht es darum, dass ich Angst davor habe, dass meine Bürgerrechte auch hier in Deutschland durch Konsequenzen aus der verfehlten europäischen Asylpolitik pulverisiert werden.)
Es ist doch schon soweit. Eure Staatsregierung plant die endlose Inhaftierung von "Gefährdern". Prophylaxe auf Bayerisch.
Wo steht geschrieben, dass es sich um "ausländische" Gefährder handeln muss? Mit Blick auf Antidiskriminierung und die dringend zu vermeidende Abwertung einer angeblichen "Religion" wird eine solche Einschränkung auch nicht den Weg in das Gesetz finden können. Bei euch reicht es doch, schonmal gekifft zu haben und die Titanic zu lesen, um als Gefährder durchzugehen! "Sie waren schon mal in Marokko?"
Nicht die Asylpolitik ist gescheitert, die Überwachung und Kontrolle der Außengrenzen ist gescheitert. Und die Nahostpolitik. Und die Afrikapolitik. Und unsere Exportpolitik.