21.07.2017, 13:40
(21.07.2017, 09:08)Martin schrieb: Bei den Glühbirnen hat das EU-Verbot jedenfalls funktioniert .
Martin
Da wird etwas verboten, was ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr in der EU verkauft werden darf. Es beantwortet aber nicht die Kompetenzen der EU bei der KfZ-Zulassung bzw. Sperrung erteilter KfZ-Zulassungen.
Es wird auch in den Medien die Frage nicht beantwortet. Fest steht, dass die Zulassung des KfZ ein hoheitlicher Akt ist.
Beantwortet aber nicht meine Fragen, ob Deutschland die Kompetenz für den hoheitlichen Akt an die EU abgetreten hat.