Die MyBB-Forensoftware und somit auch "Treffpunkt Königsplatz" nutzt Cookies
Treffpunkt Königsplatz verwendet Cookies aus funktionellen Gründen der MyBB-Forensoftware welche für eine korrekte Forenfunktion unabdinglich sind. Insbesondere um Deine Login-Informationen zu speichern wenn Du registriert bist und Deinen letzten Besuch wenn Du es nicht bist. Cookies von Treffpunkt Königsplatz speichern auch die spezifischen Themen, die Du gelesen hast und wann diese zum letzten Mal gelesen wurden.

Cookies sind kleine Textdokumente, welche auf Deinem Computer gespeichert werden. Die von Treffpunkt Königsplatz gesetzten Cookies können nur auf dieser Website verwendet werden und stellen in keinster Weise ein Sicherheitsrisiko dar.

Bitte teile uns durch untenstehende Auswahl mit, ob Du die Cookies von Treffpunkt Königsplatz akzeptierst oder ablehnst.
Um alle von Treffpunkt Königsplatz gesetzten Cookies zu löschen (Grundeinstellung herstellen) bitte hier klicken.

Nachstehend die Auflistung der bei Treffpunkt Königsplatz verwendeten Cookies sowie deren Bedeutung.


Ein Cookie wird in deinem Browser unabhängig von der Wahl gespeichert, um zu verhindern, dass Dir diese Frage erneut gestellt wird. Du kannst deine Cookie-Einstellungen jederzeit über den Link in der Fußzeile ändern.
Treffpunkt Königsplatz
(Pavillon vergrößern = mit Maus berühren)
Pavillon

Thema geschlossen

Rechtsreferendarin scheitert mit Eilantrag gegen Kopftuchverbot
#2

(04.07.2017, 15:54)Martin schrieb:  Man bemüht wieder einmal höchste Gerichte, um islamische Symbolik im Justizalltag zu platzieren. Nichts hat natürlich mit nichts zu tun, wie immer.

Martin

Zitat:Der Staat darf keine gezielte Beeinflussung im Dienste einer bestimmten politischen, ideologischen oder weltanschaulichen Richtung betreiben oder sich durch von ihm ausgehende oder ihm zuzurechnende Maßnahmen ausdrücklich oder konkludent mit einem bestimmten Glauben oder einer bestimmten Weltanschauung identifizieren. Dies gilt nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere auch für den vom Staat garantierten und gewährleisteten Bereich der Justiz. Das Grundgesetz gewährleistet den Beteiligten eines gerichtlichen Verfahrens, vor einem unabhängigen und unparteilichen Richter zu stehen, der die Gewähr für Neutralität und Distanz gegenüber allen Verfahrensbeteiligten und dem Verfahrensgegenstand bietet. Auch Rechtsreferendare, die als Repräsentanten staatlicher Gewalt auftreten und als solche wahrgenommen werden, haben das staatliche Neutralitätsgebot zu beachten. Das Einbringen religiöser oder weltanschaulicher Bezüge durch Rechtsreferendare kann den in Neutralität zu erfüllenden staatlichen Auftrag der Rechtspflege und der öffentlichen Verwaltung beeinträchtigen


Pressemitteilung 

Auch dieser Fall wird vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landen. Innocent
Thema geschlossen


Nachrichten in diesem Thema
Rechtsreferendarin scheitert mit Eilantrag gegen Kopftuchverbot - von Martin - 04.07.2017, 15:54
RE: Rechtsreferendarin scheitert mit Eilantrag gegen Kopftuchverbot - von Paul - 04.07.2017, 16:03
RE: Rechtsreferendarin scheitert mit Eilantrag gegen Kopftuchverbot - von bbuchsky - 04.07.2017, 18:05
RE: Rechtsreferendarin scheitert mit Eilantrag gegen Kopftuchverbot - von forest - 04.07.2017, 19:22
RE: Rechtsreferendarin scheitert mit Eilantrag gegen Kopftuchverbot - von Martin - 05.07.2017, 21:25
RE: Rechtsreferendarin scheitert mit Eilantrag gegen Kopftuchverbot - von Paul - 11.07.2017, 14:02
RE: Rechtsreferendarin scheitert mit Eilantrag gegen Kopftuchverbot - von forest - 08.07.2017, 13:57
RE: Rechtsreferendarin scheitert mit Eilantrag gegen Kopftuchverbot - von bbuchsky - 09.07.2017, 08:10
RE: Rechtsreferendarin scheitert mit Eilantrag gegen Kopftuchverbot - von forest - 09.07.2017, 11:48
RE: Rechtsreferendarin scheitert mit Eilantrag gegen Kopftuchverbot - von bbuchsky - 09.07.2017, 15:30

Möglicherweise verwandte Themen…
Thema / Verfasser Antworten Ansichten Letzter Beitrag
Letzter Beitrag von KuP
12.04.2024, 12:31

Gehe zu:


Benutzer, die gerade dieses Thema anschauen: 1 Gast/Gäste