22.10.2016, 12:28
Zitat:Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta steht vor dem Aus. Jahrelang wurde verhandelt – und dann sorgt die belgische Region Wallonien kurz vor der Unterzeichnung dafür, dass der Deal womöglich scheitert .
Das ist für die EU ein Desaster und dürfte besonders in Großbritannien für schlechte Laune sorgen.
Zumindest bei denjenigen Briten, die auf einen soften Brexit und eine Einigung mit der EU hoffen. Wenn die EU nicht einmal in der Lage ist, ein Freihandelsabkommen mit Kanada unter Dach und Fach zu bringen, wie soll dann ein Brexit-Deal gelingen? Zumal der Scheidungsprozess und die Entflechtung unendlich komplizierter werden.
Wie bei Ceta muss zudem auch hier jedes einzelne Land der EU den ausgehandelten Deal absegnen. Es reicht also, dass sich eine Regierung aus innenpolitischen Gründen querstellt – und der Deal ist gestorben.
Schlimmer noch: Die Verhandlungen zwischen den Briten und dem Rest der EU werden unter immensem Zeitdruck stattfinden. Ist die Scheidung nach Artikel 50 des EU-Vertrags formal eingereicht, dann müssen die Gespräche innerhalb von nur zwei Jahren abgeschlossen sein. Andernfalls kommt es zum harten Brexit – also zum ungeregelten Austritt aus der Union. Zur Einordnung: Die EU und Kanada haben für Ceta fünf Jahre gebraucht.
Hinzu kommt: Die Entscheidung für den Brexit war politisch motiviert und widersprach jeglicher wirtschaftlicher Vernunft. Und auch in der EU werden politische Befindlichkeiten und Zwänge die Verhandlungen prägen.
Ceta-Posse lehrt Briten das Fürchten
Die Briten müssen sich warm anziehen.