17.04.2017, 20:01
(17.04.2017, 19:21)leopold schrieb: Haben Sie sich den FAZ-Artikel angesehen oder lesen Sie nur noch Pamphlete, die man Ihnen dort vorlegt?
Ich habe doch schon mehrmals die neue Verfassung gepostet. Schauen Sie sich doch die Änderungen der neuen Artikel an. Wenn die FAZ schreibt, dass z.B. Artikel 109 wegfällt, dann liegt das einfach daran, dass es künftig keinen Ministerpräsidenten mehr geben wird. Und dieser demnach auch nicht mehr den Vorsitz des Ministerrates inne haben kann.
Die Kontrolle des Präsidenten geht auf die Große Nationalversammlung über. Deutlich wird das z.B. bei dem von der FAZ monierten Artikel 119. Die FAZ moniert, dass z.B. der Ausnahmezustand nur noch vom Staatspräsidenten ausgerufen werden kann und nicht mehr vom Parlament. Aber es ist genau dieses Parlament, das nach der neuen Verfassung seine Zustimmung oder Ablehnung dazu geben muss.
Wie gesagt, vergleichen Sie einfach das ALT mit dem NEU.
http://www.tuerkei-recht.de/downloads/verfassung.pdf