Polizeiberichte

[PuK]

Ich habe am Montag an das Bundesjustizministerium geschrieben hinsichtlich dieses Threads, heute nun erreichte mich diese Antwort:
Dies zur allgemeinen Information.

Danke, zur Kenntnis genommen. Die Einholung dieser Auskunft wäre von meiner Seite aus aber nicht nötig gewesen (und hilft uns auch in der Realität leider überhaupt nicht weiter, weil sie völlig abstrakt ist), denn ich schätze die Rechtslage im Grunde ganz ähnlich ein.*

Wir haben den § 130 StGB im Thread nicht tangiert bisher und zumindest ich habe das auch in Zukunft nicht vor.** Das hindert mich aber andererseits natürlich nicht daran, meine Gedanken zum Thema hier in rechtlich einwandfreier Form hinzuschreiben, solange es dieses Forum gibt und der PuK nicht gesperrt ist.

Die Titelzeile von dem Song hier trifft es ganz gut:
[Video: https://www.youtube.com/watch?v=m94U1LSGAsI ]

Es hat ein wenig was von einem Drahtseilakt. Wobei der "Absturz" in dem Bild vom Drahtseil dem entspricht, dass man in eine Schublade gesteckt wird, in der man rein gar nichts verloren hat, und das sogar mit eventuellen strafrechtlichen Konsequenzen.
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* Wenngleich ich nicht an eine Summierung legaler Taten zu einer strafbaren glaube. Irgendwo im Thread müsste meiner Ansicht nach ein nach § 130 einschlägiger Post stehen, um weitere Posts (diese können übrigens naturgemäß nur darunter, und nicht darüber stehen, denn die Vorposter konnten nicht ahnen, was jemand irgendwann in der Zukunft darunterschreiben würde) in die Illegalität mitzuziehen.

Krasses Beispiel: Jemand schreibt "Alle [$Minderheit, Plural] gehören vergast!". Volksverhetzung, ganz klar. Der nächste zitiert das und schreibt darunter "Ja, genau!". Ebenso klar ist, dass die Floskel "Ja, genau!" für sich genommen und in mehr als 99 % aller Fälle, in denen sie benutzt wird, natürlich nicht strafbar ist. Aber in diesem speziellen Fall wäre sie das eben schon. Aber nicht für sich allein, sondern durch den ausdrücklichen Bezug, den der nachfolgende Poster im Beispielfall aber eindeutig und aktiv herbeigeführt hat. Es wären Grenzfälle denkbar, und zwar ziemlich leicht. Deshalb hat so ein Forum wie das hier einen Moderator.

Denn wenn das in Deutschland so wäre, dass Legales sich zu Illegalem aufsummieren kann, wenn es im Strafrecht auch nur vereinzelt und "in begründeten Ausnahmefällen" die Möglichkeit dazu gäbe, dann wäre das überaus bedenklich für unseren Rechtsstaat. Dann könnte man sich morgens trotz reinen Gewissens nicht sicher sein, dass man abends nicht im Gefängnis sitzt. Wohl aber glaube ich daran, dass es auf den Zusammenhang ankommt. (Vgl.: Höcke, "Das Denkmal der Schande". Natürlich war Auschwitz eine Schande für Deutschland, oder etwa nicht? Und deshalb steht da in der Hauptstadt jetzt ein Riesendenkmal. Und wenn Deutschland ein Land ist, im Unterschied zur Türkei z.B., das sich zu dem von ihm verübten Völkermord bekennt, dann ist das doch eigentlich super. Ein Land mit Rückgrat, das von ihm früher begangene Verbrechen nicht unter den Teppich kehrt, sondern öffentlich vor aller Welt dazu steht. Ein Volk, das ein Denkmal seiner Schande in der Hauptstadt des Landes aufstellt. Wo findet man das schon, außer hier bei uns?

Nur fiel der Satz im völlig falschen Zusammenhang, auf der falschen Veranstaltung, möglicherweise wurde er auch vom falschen Menschen gesagt. Und auch das wäre höchst bedenklich, wenn nicht jeder immer und überall alles sagen darf, sondern nur manche bei gewissen Gelegenheiten. Insoweit kann es in der Praxis, wie das Beispiel Höcke beweist, also auf Zusammenhänge ankommen, obwohl es in der Theorie nicht so sein sollte. Dann aber eher nicht strafrechtlich, denn wenn es so weit kommt, versucht das Gericht ja gerade, rechtswidrige Taten zu "isolieren", denn im Urteil muss ja stehen, warum sie unter einen generalisierten Begriff fallen, der im StGB dafür vorgesehen ist, und wer daran schuld ist. "Das hat sich so aus dem Zusammenhang ergeben und man weiß es nicht genau" ist da nicht so zielführend.

Soweit es die öffentliche Hinrichtung des Boten betrifft, sind solche eher rechtsphilosophischen Überlegungen aber für die Tonne. Das erledigen die Leitmedien genüsslich und möglichst schmerzhaft.

Ergo: Jeder Post muss einzeln betrachtet werden, ob er auf einen rechtswidrigen Post davor Bezug nimmt. Distanziert er sich davon, ist der Autor aus dem Schneider. Stimmt er zu, muss man dem Autor des Nachfolgeposts die Aussage des Vorposters zurechnen, dann muss er genauso bestraft werden. Und dann gibt es natürlich eine Grauzone dazwischen, je nachdem, was da genau geschrieben steht. (Weitere Ausnahme: Wäre der Threadtitel rechtswidrig, würde sich wohl jeder strafbar machen, der in dem Thread schreibt und sich nicht eindeutig vom Titel distanziert. Das ist aber sehr weit hergeholt und hier natürlich nicht einschlägig.)

** Wenn es deshalb brenzlig würde, weil schon ein paar schräge Posts weiter oben stehen und es nach 130 aussehen könnte, wenn ich das für sich genommen Harmlose, was mir vorschwebt, nun darunterschreiben würde, dann könnte ich mich auch zurückhalten. Und ich nehme für mich in Anspruch, so eine Situation erkennen zu können. Aber bisher hatten wir hier erfreulicherweise nichts dergleichen hier. Cool bleiben und Eistee trinken, würde ich vorschlagen.