05.03.2017, 14:03
(05.03.2017, 13:38)Klartexter schrieb:Warum, leopold? Es ist zwar durchaus schon vorgekommen, dass ausländische Politiker im deutschen Wahlkampf bei Veranstaltungen der einzelnen Parteien gesprochen haben, aber es ist keineswegs üblich, den eigenen Wahlkampf in fremde Nationen zu tragen. Solch ein Verhalten ist mir bisher nur von der Türkei bekannt, und deshalb sollte man auch diesen Missbrauch des Gastrechtes unterbinden. Die Türken in Deutschland erreicht man durchaus über Fernsehen und türkische Presse, die Bundesrepublik ist auch keine türkische Provinz, die sich den Anordnungen aus Ankara zu fügen hat. Die Türken sind immer sehr schnell dabei, sich Einmischungen in ihre inneren Angelegenheiten zu verbeten, auf der anderen Seite ist das Geschrei groß, wenn in Deutschland Auftritte der türkischen Politiker wegen Sicherheitsbedenken verboten werden. Das sind unsere inneren Angelegenheiten, da haben türkische Politiker sich an die Ratschläge zu halten, die sie sonst den Deutschen geben!
Es gibt aber nun einmal keine rechtliche Grundlage, mit der man einem ausländischen Politiker das Rederecht hier verweigern könnte, außer er ruft zu Gewalt auf oder äußert sich in anderer Form nichts rechtskonform. Kommunen können Sicherheitsbedenken geltend machen, dafür gibt es aber hohe Hürden.
Wenn nun der Eindruck entsteht, dass türkische Politiker willkürlich ausgeschlossen werden, ist das Wasser auf die Mühlen Erdogans. Man kann doch nun sehen, dass Erdogan nur auf eine solche Reaktion gewartet hat, um den Ton verschärfen zu können. Nicht ohne Grund hat die türkische Opposition bereits große Bedenken angemeldet.