03.03.2017, 14:04
(03.03.2017, 10:15)TomTinte schrieb: Die CSU will in Bayern sogenannte Gefährder in zeitliche unbegrenzte Präventivhaft nehmen. Guantanamo lässt grüßen.
Noch einmal der Vorschlag kommt von der CSU und nicht von der AfD oder NPD.
Übrigens ist Erdogan dagegen ein Waisenknabe. Der darf den Journalisten des Springer Verlages nur 5 Jahre einsperren. Da kann Erdogan noch etwas von Horst den I. lernen.
Einzige Hoffnung für die freiheitlich demokratische Grundordnung ist wieder einmal das Bundesverfassungsgericht.
Meldung
Zwischen denen die in Guantanamo einsitzen und den sog. Gefährdern gibt es einen ganz garvierenden Unterschied:
die Gefährder sind bis jetzt noch nicht straffällig geworden. Gut - bei den Guantanamo-Insassen wurde wurde das gerichtlich auch noch nicht festgestellt, aber die Wahrscheinlickeit ist doch wohl sehr hoch, daß sie Blut an den Fingern haben.