18.02.2017, 14:51
(18.02.2017, 14:28)_solon_ schrieb: Ich finde es äußerst seltsam, daß man, wer immer auch jetzt "man" ist, offensichtlich nicht oder nur schwer in der Lage ist, zu beurteilen, ob etwas EU-konform ist oder nicht.
Die Maut war nie EU-konform; der "Deal" mit Brüssel zwischendrin war nur eine Beruhigungspille Merkels für die Seehofer-CSU, damit die mal kurz Ruhe gibt. Und volkswirtschaftlich sinnvoll war sie auch nie, da sie mehr kostet als sie einbringt - außer Sie sehen die Beschäftigung von Beamten als Selbstzweck.