16.02.2017, 11:04
(13.02.2017, 10:04)bbuchsky schrieb: Wobei seine Handlungsverweigerung im Fall Kurnaz nach wie vor schwerer wiegt, weil die in der Tat Straftatbestände erfüllt, die in einer Bananenrepublik nur leider nicht verfolgt werden, weil unsere Staatsanwälte sinnigerweise weisungsgebunden sind.
Guantanamo-Opfer Murat Kurnaz "Steinmeier hat nicht die Größe, seinen Fehler einzugestehen"
Interview mit Murat Kurnaz
Zitat:Frank-Walter Steinmeier wird ein guter Bundespräsident sein - das jedenfalls glaubt eine große Mehrheit der Deutschen. Murat Kurnaz, 34, kann die Freude über das künftige Staatsoberhaupt nicht teilen. Kurnaz wurde Ende 2001 von US-Geheimdienstmitarbeitern in Pakistan in das US-Gefangenenlager Guantanamo verschleppt. Obwohl es keine Belege für Kurnaz' angebliche terroristische Aktivitäten gab, saß er knapp fünf Jahre in Haft. Erst im Jahr 2006 kehrte der in Bremen geborene Türke zurück nach Deutschland.
Frank-Walter Steinmeier war von 1999 bis 2005 Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator der rot-grünen Bundesregierung. Kurnaz wirft ihm vor, ein inoffizielles Angebot der Amerikaner, ihn schon im Jahr 2002 freizulassen, nicht angenommen zu haben. Steinmeier erklärte später im Rückblick: "Ich würde mich heute nicht anders entscheiden."
Agenda 2010, der Fall Kurnaz, dubiose Rolle als kanzleramtsminister bei der Datenweitergabe an die NSA , Kriegseinsätze der BW im Ausland, scharfer Gegner der Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern ... nein, ein Saubermann ist Herr Steinmeier nicht.
Seinen guten Ruf verdankt er wohl vor allem der Tatsache, dass er schon so lange da ist. Ab 1998 Kanzleramtsminister, dann ab 2005 Außenminister.
Und manchmal ist auch die taz bissig wie in alten Tagen.
Zitat:Nach monatelanger Ratlosigkeit, wer denn wohl willens sei, den obersten Grüß-August der Republik zu geben, ist die Bilanz deprimierend: Die Lage war so verzweifelt, dass sogar ernsthaft Margot Käßmann erwogen wurde.
Stattdessen nun also Steinmeier, und in gewisser Weise ist diese Entscheidung durchaus charmant. Russland, Türkei, USA – überall stehen rüpelnde Machos, narzisstische Psychopathen und lärmende Schulhofschlägertypen in der ersten Reihe, und Deutschland setzt einen leisetreterischen, knuddeligen Verlierertypen dagegen, der einst schon als Kanzler-Anwärter so unauffällig auftrat, dass niemand seine Kandidatur überhaupt bemerkt hat, und der ansonsten so wenig stört, dass die Deutschen ihn zu ihrem Lieblingspolitiker auserkoren haben.