23.01.2017, 13:41
(23.01.2017, 12:36)PuK schrieb: Da stecken mehrere Ungereimtheiten drin.
Die erste ist, dass mittel- und langfristige Politik sehr wohl gemacht wird. Nur werden die groben Richtlinien zunehmend nicht mehr im Bundestag, sondern zentral für die EU in Brüssel entschieden. Nationale Gesetzgebung verkommt so zum Abfassen von Ausführungsbestimmungen. Allerdings nicht nur in Brüssel. Auch Schröder hat mit seiner Agenda 2010 mittel- und sogar langfristige Politik gemacht, was die Schleifung der Sozialen Marktwirtschaft betrifft.
Nein, PuK, da widerspreche ich Dir. Schröder hatte bisher als einziger Bundeskanzler den Mut zu unpopulären Maßnahmen. Alle anderen Regierungen haben nur die nächste Wahl im Auge gehabt, und da wollte man ja nicht abgestraft werden. Warum glaubst Du, hat man es in etlichen Legislaturen mit unterschiedlicher Besetzung durch Parteien nicht geschafft, eine vernünftige Steuerreform auf die Wege zu bringen? Oder eine vernünftige Gesundheitsreform, um nur mal zwei Beispiele zu nennen.