20.01.2017, 16:52
http://www.erika-steinbach.de/erklaerung.html
Hier die Erklärung über ihre Gründe zum Austritt.
"....
Fazit:
Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier konstatierte, dass „die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit noch nie so tief wie derzeit“ gewesen sei „und die „Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts gesprengt“ worden seien. Der Verfassungsrichter Udo di Fabio stellte in seinem Gutachten zum Thema einen fortdauernden Rechtsbruch fest. Leider trifft diese Diagnose nicht nur auf das Asylrecht zu, sondern auch auf die Euro- Rettungspolitik.
Vor diesem Hintergrund war es mehr als befremdlich, im Grunde sogar unverfroren, dass die Kanzlerin eine gute Zusammenarbeit mit dem zukünftigen amerikanischen Präsidenten Trump in ihrer Gratulation an „den Respekt vor dem Recht“ knüpfte. Eine Anforderung, der sie selbst wiederholt und in eklatantem Ausmaß nicht entsprochen hat.
Es ist erkennbar, dass die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU ihre Entscheidungen im Sinne ihrer Perspektive und politischer Auffassungen notfalls auch unter Außerachtlassung von Recht und Gesetz trifft. Es ist dabei für sie offenkundig unerheblich, ob Grundlagen und Beschlüsse der eigenen Partei konterkariert werden, ob verabschiedete Koalitionsvereinbarungen davon betroffen sind oder ob dadurch geltendes Recht verletzt wird. Mit ihrer Reaktion auf dem Bundesparteitag der CDU zum Beschluss der Delegierten bezüglich der doppelten Staatsbürgerschaft, hat sie das unverblümte Signal gesetzt, dass für sie Beschlüsse der eigenen Partei völlig unerheblich sind, ja, dass sie überhaupt nicht daran denkt, ihre Politik danach auszurichten. Eine derartige Missachtung der eigenen Parteibasis, von der sie getragen wird, habe ich zuvor von noch keinem CDU-Parteivorsitzenden erlebt.
Insgesamt muss ich leider feststellen, dass Angela Merkel sowohl der CDU als auch Deutschland mit ihren einsamen Entscheidungen in wesentlichen Politikbereichen massiv geschadet hat. Sowohl der ökonomische als auch der kulturelle Schaden sind für Deutschland ohne Beispiel und in ihrem Ausmaß noch überhaupt nicht in vollem Umfang abschätzbar.
Darüber hinaus hat sie mit ihren unabgestimmten Sonderwegen nicht unerheblich dazu beigetragen, dass sich die Europäische Union in der tiefsten Krise ihrer Geschichte befindet, und Deutschland in der EU an Anerkennung und Einfluss verloren hat.
Es fällt mir nicht leicht, mich so offen kritisch über die Politik der Kanzlerin und Parteivorsitzende zu äußern.
Als Politikerin darf ich mich in meinen Entscheidungen aber nur davon leiten lassen, was nach meiner Überzeugung und meinem Gewissen dem Wohl des Landes dient. Meine Leitlinie ist das Postulat Max Webers, dass politische Entscheidungen verantwortungsethisch und nicht gesinnungsethisch getroffen werden müssen.
Da ich überzeugt bin und befürchte, dass sich politische Entscheidungen unter einer Parteivorsitzenden und Kanzlerin Merkel weiterhin nicht primär am langfristigen Wohle Deutschlands und am geltenden Recht ausrichten werden, sondern aufgrund einer mir unbegreifbaren diffusen Gesinnung, muss ich nach über vierzig Jahren CDU-Mitgliedschaft mit Trauer im Herzen leider feststellen:
DAS IST NICHT MEHR MEINE PARTEI!"
Hier die Erklärung über ihre Gründe zum Austritt.
"....
Fazit:
Der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier konstatierte, dass „die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit noch nie so tief wie derzeit“ gewesen sei „und die „Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts gesprengt“ worden seien. Der Verfassungsrichter Udo di Fabio stellte in seinem Gutachten zum Thema einen fortdauernden Rechtsbruch fest. Leider trifft diese Diagnose nicht nur auf das Asylrecht zu, sondern auch auf die Euro- Rettungspolitik.
Vor diesem Hintergrund war es mehr als befremdlich, im Grunde sogar unverfroren, dass die Kanzlerin eine gute Zusammenarbeit mit dem zukünftigen amerikanischen Präsidenten Trump in ihrer Gratulation an „den Respekt vor dem Recht“ knüpfte. Eine Anforderung, der sie selbst wiederholt und in eklatantem Ausmaß nicht entsprochen hat.
Es ist erkennbar, dass die Bundeskanzlerin und Vorsitzende der CDU ihre Entscheidungen im Sinne ihrer Perspektive und politischer Auffassungen notfalls auch unter Außerachtlassung von Recht und Gesetz trifft. Es ist dabei für sie offenkundig unerheblich, ob Grundlagen und Beschlüsse der eigenen Partei konterkariert werden, ob verabschiedete Koalitionsvereinbarungen davon betroffen sind oder ob dadurch geltendes Recht verletzt wird. Mit ihrer Reaktion auf dem Bundesparteitag der CDU zum Beschluss der Delegierten bezüglich der doppelten Staatsbürgerschaft, hat sie das unverblümte Signal gesetzt, dass für sie Beschlüsse der eigenen Partei völlig unerheblich sind, ja, dass sie überhaupt nicht daran denkt, ihre Politik danach auszurichten. Eine derartige Missachtung der eigenen Parteibasis, von der sie getragen wird, habe ich zuvor von noch keinem CDU-Parteivorsitzenden erlebt.
Insgesamt muss ich leider feststellen, dass Angela Merkel sowohl der CDU als auch Deutschland mit ihren einsamen Entscheidungen in wesentlichen Politikbereichen massiv geschadet hat. Sowohl der ökonomische als auch der kulturelle Schaden sind für Deutschland ohne Beispiel und in ihrem Ausmaß noch überhaupt nicht in vollem Umfang abschätzbar.
Darüber hinaus hat sie mit ihren unabgestimmten Sonderwegen nicht unerheblich dazu beigetragen, dass sich die Europäische Union in der tiefsten Krise ihrer Geschichte befindet, und Deutschland in der EU an Anerkennung und Einfluss verloren hat.
Es fällt mir nicht leicht, mich so offen kritisch über die Politik der Kanzlerin und Parteivorsitzende zu äußern.
Als Politikerin darf ich mich in meinen Entscheidungen aber nur davon leiten lassen, was nach meiner Überzeugung und meinem Gewissen dem Wohl des Landes dient. Meine Leitlinie ist das Postulat Max Webers, dass politische Entscheidungen verantwortungsethisch und nicht gesinnungsethisch getroffen werden müssen.
Da ich überzeugt bin und befürchte, dass sich politische Entscheidungen unter einer Parteivorsitzenden und Kanzlerin Merkel weiterhin nicht primär am langfristigen Wohle Deutschlands und am geltenden Recht ausrichten werden, sondern aufgrund einer mir unbegreifbaren diffusen Gesinnung, muss ich nach über vierzig Jahren CDU-Mitgliedschaft mit Trauer im Herzen leider feststellen:
DAS IST NICHT MEHR MEINE PARTEI!"