17.01.2017, 18:48
Zurück zum Thema. Voßkuhle hat dem Gesetzgeber eine goldene Brücke gebaut, in dem er vorgeschlagen hat, das Parteienfinanzierungsgesetz dahingehend zu ändern, dass für die NPD keine staatliche Finanzierung mehr greift und ihr so die finanzielle Grundlage genommen wird. Dazu müsste das GG geändert werden, was in diesem Fall aber kein Problem darstellen sollte. Allerdings beschleicht mich so ein Gefühl, dass unsere unfähige Politik das wieder nicht gebacken bekommt.
Martin
Martin