16.01.2017, 20:21
(16.01.2017, 20:07)Manni Burgsmüller schrieb: Beissen Sie eben in ein Kissen, deswegen wird die AfD aber nicht kleiner werden, sondern in der deutschen Politik hoffentlich bald wichtige Akzente setzen.
Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlage?
Für 98% der gegröhlten Wahlkampfthemen bräuchte man die nötige 2/3-Mehrheit für die entsprechende Gesetzgebung. Selektive Gesetze lassen sich ohne Änderung der Verfassung nicht realisieren.
Oder wollt ihr Gabriel einfach nur aufknüpfen und Merkel erschießen?