Gabriel will salafistische Moscheen schließen

[Martin]

Polizei und Justiz stehen hier übrigens vor dem gleichen Problem wie bei der Überwachung der gewaltbereiten rechtsradikalen Szene und der NPD. Es gibt in beiden Szenen viele Leute, die sehr aktiv sind und sich mit allerlei Geschwätz und angeblichen Plänen wichtig machen. Es stellt sich aber eben allzuoft heraus, dass es beim Gerede bleibt. Das reicht in der Regel nicht aus, um solche Leute festzusetzen oder gar ihre Vereinigungen zu verbieten.

Seit dem Anschlag in Berlin und den bekannt gewordenen Hintergründen sieht die Lage etwas anders aus. Die Politik in unserem Land steht nun vor der schwierigen Aufgabe, die Schrauben etwas anzuziehen, ohne all das preiszugeben, was unser freiheitliches Land und unseren Rechtsstaat ausmacht. Die Rechten versprechen wie immer einfache Lösungen; die Linken und die Liberalen versuchen zu retten, was zu retten ist: Das ist der Unterschied.

Schöne Prosa, die allerdings noch immer nicht erklärt, weshalb man für die anstehenden Aufgaben bei der SPD nun auf AfD-Rhetorik zurückgreift. Die Formulierungen sind in ihrer Pauschalität und Absolutheit 1:1 der AfD entlehnt. Können Sie im Eröffnungspost gerne abgleichen. Also das, was vor wenigen Wochen bestenfalls noch als "rechtspopulistisch", meist aber mit "Hetze" verunglimpft wurde. Interessant auch, dass es lt. ihrer Aussage plötzlich etwas "zu retten, was zu retten ist" gibt. Wo doch mantrahaft betont wurde, dass sich nichts geändert hätte, mit den sattsam bekannten Einzelfallbehauptungen.

Glaubwürdigkeit sieht jedenfalls anders aus. 

Martin