Gabriel will salafistische Moscheen schließen

[leopold]

Äußern Sie sich doch einfach mal zur Sache. Nämlich dahingehend, dass die SPD Kernforderungen der AfD nahezu wortgleich 1:1 übernimmt. Da gibt es aus ihrer Sicht also nichts dazu zu sagen?

Martin

Das ist natürlich kompletter Unsinn. Der Unterschied zwischen  SPD/Grünen/dem größten Teil der CDU und der Linken und auf der anderen Seiten der AfD, der CSU und Frau Wagenknecht ist der, dass die Erstgenannten nicht bereit sind, die Freiheitsrechte unserer Verfassung wie Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit und der Unschuldsvermutung unbesehen auf dem Altar einer vermeintlichen Sicherheit für die Bürger zu opfern.
Bis vor wenigen Wochen haben die Umtriebe der Salafisten nicht unmittelbar zu zahlreichen und zu großen Anschlägen in unserem Land geführt. Polizei und Justiz konnten nur im Rahmen ihrer Möglichkeiten eventuelle Gefährder und Hassprediger überwachen und beobachten und nur dann tätig werden, wenn gerichtsfeste Beweise vorlagen.
Polizei und Justiz stehen hier übrigens vor dem gleichen Problem wie bei der Überwachung der gewaltbereiten rechtsradikalen Szene und der NPD. Es gibt in beiden Szenen viele Leute, die sehr aktiv sind und sich mit allerlei Geschwätz und angeblichen Plänen wichtig machen. Es stellt sich aber eben allzuoft heraus, dass es beim Gerede bleibt. Das reicht in der Regel nicht aus, um solche Leute festzusetzen oder gar ihre Vereinigungen zu verbieten.

Seit dem Anschlag in Berlin und den bekannt gewordenen Hintergründen sieht die Lage etwas anders aus. Die Politik in unserem Land steht nun vor der schwierigen Aufgabe, die Schrauben etwas anzuziehen, ohne all das preiszugeben, was unser freiheitliches Land und unseren Rechtsstaat ausmacht. Die Rechten versprechen wie immer einfache Lösungen; die Linken und die Liberalen versuchen zu retten, was zu retten ist: Das ist der Unterschied.