28.08.2023, 08:12
(27.08.2023, 18:58)Jochen schrieb: Das ist grundsätzlich richtig, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die AfD weder Programm noch Personal hat, um eine Bundesregierung zu stellen. Von den fehlenden Koalitionsoptionen will ich gar nicht reden.
Das eigentliche Problem ist aber, wie die Beispiele in Polen oder Ungarn, aber auch Trump in den USA zeigen, dass diese Art von Politikern zuvörderst nicht an Sachpolitik, sondern an einer Umgestaltung des Staates in Richtung Abschaffung von freien Wahlen und des demokratischen Systems interessiert ist.
Die AfD will Deutschland nicht regieren, sie will diesen Staat übernehmen. Und wer glaubt, dass dies wegen der im GG eingebauten Sicherungen und wegen des Bundesverfassungsgerichts unmöglich ist, könnte sich gewaltig irren. Die PIS in Polen hat vorgemacht, wie das relativ einfach geht.
Rettung könnte die deutsche Wirtschaft bringen, die bei einer AfD-Regierung wegen der EU und des Euro um ihre Existenz fürchten müsste, aber das Beispiel Nazideutschland zeigt, dass diese Hoffnung trügerisch ist, v. a. wenn sich in anderen europäischen Ländern wie Italien oder Frankreich eine ähnliche Entwicklung ergibt.
Dieses Deutschland-Untergangsszenario ist wohl stark an den Haaren herbeigezogen.
Übrigens: Trumps Wirtschaftspolitik hast den USA nicht geschadet. Die Zahglen sprechen diese Sprache.