Bildung der neuen Bundesregierung

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Und Annalena B. lässt gleich nochmal aufhorchen ... nachdem man heute schon mal Erstaunliches von ihr hörte, nämlich dass es ganz klar nicht im europäischen Interesse liege, dass Staaten Zentralasiens in eine Abhängigkeit von Russland oder China geraten (was eigentlich doch naheliegender ist als eine Abhängigkeit von der EU und der NATO/den USA.

Und jetzt will sie sich auch noch eine "Strategie für feministische Außenpolitik" durchsetzen.

In einer Rede im Bundestag verwies sie am Mittwoch auf den Koalitionsvertrag, in dem vereinbart worden sei, eine Politik auf Höhe der gesellschaftlichen Realität zu machen. „Das gilt auch in der Außenpolitik. Daher folgen wir dem Beispiel Kanadas und Schwedens und setzen eine Strategie für eine feministische Außenpolitik auf.“

Hm, hat sie sich denn mit ihren beiden Amtskolleginnen aus Schweden und Kanada auch schon eingehender ausgetauscht und z.B. auch über die Migrationspolitik der beiden Länger geredet?
Kanada nimmt Migranten gerne auf, aber unter dem Motto  "Harte Auswahl, weiche Landung".
Und Schweden geht durchaus restriktiv und rigoros vor.

Trotz Protesten ist in Schweden das neue Einwanderungsgesetz in Kraft getreten. Damit wird die begrenzte Aufenthaltserlaubnis die Regel. Wer in Schweden bleiben will, muss zunächst in den meisten Fällen drei Jahre im Land gelebt haben und unter anderem nachweisen können, dass er oder sie selbst für den Lebensunterhalt sorgen kann. Angehörige bekommen ebenfalls zunächst nur ein begrenztes Aufenthaltsrecht und müssen von der bereits in Schweden lebenden Person versorgt werden.

Dazu Anna Lindblad von der schwedischen Einwanderungsbehörde: "Es ist nicht schwieriger geworden, in Schweden Asyl zu bekommen, weil diese Regeln von EU-Gesetzen und UN-Verträgen bestimmt werden. Aber die Aufenthaltsberechtigungen werden kürzer."
euronews 

Oder hat Migrationspolitik so gar nichts mit "Außenpolitik", zumal mit feministischer, zu tun?
Naja, vielleicht lernt Annalena noch dazu …