09.12.2021, 18:41
(08.12.2021, 14:38)Bogdan III schrieb: Ohne eine Feststellung, dass die Stiftung das GG untergräbt bzw. verfassungsfeindlich ist, wird man es
rein rechtlich nicht schaffen, die Mittel zu streichen.
Auch wird bewusst im Artikel nicht genannt, wie die Regelung aussehen soll:
Ähm alle bekommen Geld für ihre Stiftung außer der AfD.
Eine Beobachtung der AFD durch den Verfassungsschutz reicht im Sicherheit nicht aus.
Es wäre ein Sieg für die AfD, wenn die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht
Recht bekäme.
Ich wäre dafür, dass keine Partei Steuergelder bekommt, um seinen politischen
Nachwuchs züchten zu können.
Es geht primär darum, durch eine möglichst hohe Beteiligung zu dokumentieren, dass die AfD eben NICHT "das Volk" ist.
Martin