Bundestagswahl 2021

[Martin]

Eines der Probleme war die Geldnot vieler Kommunen und Hartz 4 sollte sie von den immer mehr steigenden Sozialhilfekosten befreien in dem arbeitsfähige nicht mehr darüber liefen.
Allerdings war auch geplant es nach ersten Erfahrungen damit dann regelmäßig anzupassen, weil keiner wusste wie viele wirklich davon sich nur drücken, was die Union bis heute aber vehement verhindert hat.

Leiharbeit hatte zudem anfänglich enge Grenzen auch bei der Dauer und diente eigentlich nur für Auftragsspitzen.
Die Ausweitungen der ursprünglichen 3 Monate Höchstdauer begann unter Kohl schon 1985 und wurde stetig erhöht, dass die SPD diese Spiel weitergeführt hatte nehme ich dann tatsächlich übel.
Allerdings besann sie sich und als Koalitionspartner schaffte sie es zumindest im Oktober 2018 sie wieder zu begrenzen.
Das wird alles zu sehr von Wirtschaftslobbyisten beeinflusst, weswegen ich strikt für ein Untersagung von Firmenspenden an Parteien bin.
Einzelpersonen selbstverständlich, allerdings nur in noch zu definierenden engen Grenzen.

Na ja, die SPD hat die Büchse der Pandora geöffnet, das Siegel gebrochen. Dafür die CDU in Haftung zu nehmen, zu deren Markenkern primär Arbeitnehmerrechte eher nicht gehören, ist sehr billig. Zudem war die SPD viele Jahre in der GroKo an der Seite der Union und hat das Mitregieren an den Fleischtrögen bevorzugt, anstatt für eine sozialdemokratische Politik in der Opposition zu werben. 

Firmenspenden gehören verboten, richtig, ebenso der Wechsel unmittelbar nach einer politischen Tätigkeit in einen wohldotieren Job in der Wirtschaft. 

Martin