19.05.2021, 09:39
(18.05.2021, 16:54)Martin schrieb: Es ist kein Problem der Polizei, sondern der politischen Führung, die zu feige ist, sich hinter die Polizei zu stellen. Die Polizei muss ihren gesetzlichen Auftrag wahrnehmen können, völlig egal, was die "Einen" oder die "Anderen" sagen. Oder soll unter bestimmten Voraussetzungen Anarchie gelten, z.B. wenn der Demokratiefeind Ausländer und/oder Muslim ist?
Martin
Wie es aussieht wird die Geldsammlerei für Märtyrer-Familien immer schwieriger.
Zitat:Die drei verbotenen Vereine sollen Spendengelder gesammelt und Patenschaften für "Märtyrer-Familien" der Hisbollah vermittelt haben. Ziel der Vereine sei es gewesen, den Kampf der Hisbollah gegen Israel zu fördern, was gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoße, hieß es aus dem Ministerium. Denn die Gewissheit, dass die Hinterbliebenen im Falle ihres Todes finanziell unterstützt würden, erhöhe die Bereitschaft junger Hisbollah-Anhänger sich am Kampf gegen Israel zu beteiligen.Das nichts getan wird kann man also so nicht stehen lassen, schon 2014 wurden Vorläufer verboten unter de Maiziére.
Nun wird auch bundesweit beschlagnahmt.
Dass "Bauchgefühle" in einem Rechtsstaat nicht praktikabel sind sollte klar sein, es macht es zwar nicht einfacher, allerdings will auch keiner in Verruf kommen oder falsch verdächtig werden.
Die Probleme dürften sonst ganz andere sein, wenn "durchgreifen" ohne Rechtsstaatlichkeit stattfindet und zwar für jeden, auch unschuldige.
MoPo