15.12.2019, 19:32
(15.12.2019, 19:29)leopold schrieb: Solche Gesetze müssen auch verfassungskonform sein.
Nachdem das Grundgesetz dies ausdrücklich vorsieht, ist so ein Gesetz natürlich grundgesetzkonform. Aber darum gings Ihnen ja gar nicht. Sie wollten nur wieder mit Ihren üblichen Afd- und Rechts-Fäkalien werfen. Pech für Sie, ich bin nicht Serge.
Martin