13.12.2016, 21:01
(13.12.2016, 19:17)leopold schrieb: Da geht's doch um die Sicherung der EU-Außengrenzen. Ich dachte, das sei ein zentrales Thema für Sie?
Die Datenspeicherung verfolgt die EU schon lange, bisher ist das am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Warum sollte sich das nun ändern?
Tja, was soll ich dazu sagen?
Dies:
"...wollen die EU-Kommission und die nationalen Regierungen grundlegende Prinzipien des Datenschutzes aufheben und im großen Stil persönliche Daten aller Bürger ohne richterliche Kontrolle speichern."
Ich denke, da geht es um mehr ...
PS: Ist die Sicherung der EU-Außengrenzen für Sie kein zentrales Thema? Wenn nicht, warum?
(Haben Sie etwa noch eine oder zwei "Türkeis" in Hinterhand?)