Die SPD und ihr Kanzlerkandidat

[Martin]

Damit beginne ich mich zu arrangieren, denn die SPD muss in die Oppositionskur, um zu registrieren, dass sie nicht nur ein Glaubwürdigkeitsproblem, sondern ein programmatisches und inhaltliches Problem hat. Die FDP ist schließlich nichts anders als der Seeheimer Kreis in rosa.
(Die SPD hat 40 Jahre in nrw die "Schulpolitik" betrieben. Diese Katastrophe ist unentschuldbar.)

Meine Hoffnung ist, dass der Grüne Kasper und seine Betschwester den Ausschlag geben, und mit der "Ehe für Alle" (Hunde, Katzen...) die csu ihrer "Identität" beraubt, die csu in Folge aus der Union aussteigt, denn eine rautierte AfD braucht keiner, und ein Einwanderungsgesetz ist dann unabwendbar. Dann streiten sich AfD und csu endlich offiziell um die gleiche Wählerschaft.
Rassisten und Gestrige.

Solange für Gestalten wie Gabriel, Stegner und Schulz hinreichend gut dorierte Posten verfügbar sind, richtet man sich gemütlich in der Ecke des Junior-Partners ein und tut vor den Wahlen ein wenig sozialdemokratisch, der Folklore wegen. Die 5 Jahre Opposition, als Merkel mit der FDP regierte, hat auch nichts gebracht. Die SPD und die Seeheimer sind deckungsgleich, die ehem. Sozialdemokraten sind damals zur Linken oder inzwischen in Rente. Nach der Wahl werden die Versprechen wieder eingesammelt, nicht finanzierbar, "Globalisierung" oder Verstoß gegen EU-Recht. Ich traue der Bande nicht mehr von Zwölf bis Mittag, die anderen eingeschlossen.

Mal sehen wie lange die SPD noch an Schulz festhält, inzwischen liegen seine Werte auf dem Stand von Gabriel, als dieser ins Außenamt floh. Aber vielleicht kommt noch ein neuer, schmissiger Schulzzug-Song und Merkel muss abdanken. 

Martin

[bbuchsky]

Zur Sympathiedebatte sei angemerkt, dass es erstens warm ist im Südwesten, Philologen nicht unfehlbar sein können* und Gott, so stehts geschrieben, groß ist.
Jesuiten sind meiner Ansicht nach dazu verdammt, alle Menschen, die sie nicht zu Tode foltern oder langweilen, zu lieben.

@Martin, in der NZZ habe ich einen guten Kommentar zum lächerlichen "Steuerkonzept" der ehemaligen Sozialdemokraten gelesen, für den Fall, dass sich der Haufen erneut Groko-postenorientiert zeigt, wird er danach mit der 5% Hürde Bekanntschaft machen.

*Der Sprache ständiger Begleiter bleibt das Mißverständnis.


Wie das mit der Übernahme im Sturm funktioniert, hat Macron gezeigt, möglich ist es also schon. Auch wenn dem inzwischen die Mitläufer wegen ihrer lotterhaften Vergangenheit wegfaulen. Würden die Maßstäbe in Bayern angelegt, dann läge eure Staatskanzlei seit Jahrzehnten brach!

[leopold]

@Martin, in der NZZ habe ich einen guten Kommentar zum lächerlichen "Steuerkonzept" der ehemaligen Sozialdemokraten gelesen, für den Fall, dass sich der Haufen erneut Groko-postenorientiert zeigt, wird er danach mit der 5% Hürde Bekanntschaft machen.

Was genau daran ist lächerlich? Schulz schlägt das vor, was möglich ist. Bei mehr Umverteilung würde ein Mediensturm der konservativen und liberalen Presse über die SPD hinwegfegen. Positiv ist, dass das Mehr für die unteren Einkommensgruppen über ein Weniger der oberen Einkommensgruppen finanziert wird. DIe Union wird es so gestalten, dass mindestens Dreiviertel der Steuersenkung bei den Vermögenden landen.

Bei der Rente stoppt die SPD das Absinken der Rentenquote bei 48% (derzeitiger Status Quo). Die Union will diese - wie bisher geplant - auf 44% absenken.

[bbuchsky]

Was genau daran ist lächerlich? Schulz schlägt das vor, was möglich ist. Bei mehr Umverteilung würde ein Mediensturm der konservativen und liberalen Presse über die SPD hinwegfegen. Positiv ist, dass das Mehr für die unteren Einkommensgruppen über ein Weniger der oberen Einkommensgruppen finanziert wird. DIe Union wird es so gestalten, dass mindestens Dreiviertel der Steuersenkung bei den Vermögenden landen.

Bei der Rente stoppt die SPD das Absinken der Rentenquote bei 48% (derzeitiger Status Quo). Die Union will diese - wie bisher geplant - auf 44% absenken.

Ohne eine echte und substanzielle Erbschaftssteuer, eine echte und substanzielle Vermögenssteuer ist das "Konzept" ein Placebo.

Nix weiter als ein Hütchenspielertrick des Seeheimer Kreises.

Die SPD hat vorher bei allem mitgemacht, was sie jetzt abschaffen möchte? Wers glaubt.....

Natürlich wird es unter der Union und der FDP schlimmer werden. Kein Zweifel. Deshalb bin ich inzwischen dafür, die Tafeln zuzumachen, um die Leute auf die Straßen zu bringen.

[leopold]

Ohne eine echte und substanzielle Erbschaftssteuer, eine echte und substanzielle Vermögenssteuer ist das "Konzept" ein Placebo.

Eine Verschärfung der Erbschaftssteuer wurde bereits angekündigt und das ist auch vernünftig. Die Vermögenssteuer ist verfassungsrechtlich problematisch, überaus bürokratieintensiv und bringt kaum etwas ein. Lieber bei den Erben ordentlich zugreifen, das ist zudem ordnungspoilitisch nicht einmal von den Konservativen angreifbar. Auch bei den Briten und Amis ist sie deutlich höher als hier.

[bbuchsky]

Eine Verschärfung der Erbschaftssteuer wurde bereits angekündigt und das ist auch vernünftig. Die Vermögenssteuer ist verfassungsrechtlich problematisch, überaus bürokratieintensiv und bringt kaum etwas ein. Lieber bei den Erben ordentlich zugreifen, das ist zudem ordnungspoilitisch nicht einmal von den Konservativen angreifbar. Auch bei den Briten und Amis ist sie deutlich höher als hier.

Es ist doch geradezu lächerlich, dass eine, Sie erinnern sich, "verschwindend geringe Anzahl" von Milliardären die Parteien und die Presse soweit im Griff hat, dass dem Wort "Umverteilung", die gezielt nur sie beträfe, eine unheolvolle Bedeutung beigermessen wird und im Bewußtsein Großdeutschlands zu Verlustängsten führt.

Die Ordnungspolitik sollte der Gesetzgeber in der Hand behalten und nicht auch noch meistbietend versteigern. Wenn Eigentum nicht im Verfassungssinn (Sozialpflichtigkeit) genutzt wird, sollte enteignet werden, und eine Prüfung, ob Erben nicht grundsätzlich gegen die Chancengleichheit und Antidiskriminierung verstößt, sollte wohl mal angedacht werden.

Um es klar zu machen, ich rede hier nicht vom Familienbetrieb um die Ecke, sondern vom Besitz an innerstädtischen Immobilien, die nicht im Sinn der Sozialpflicht genutzt werden, sondern mit denen die Spekulation betrieben wird. Wer es sich leisten kann, eine Gewrrbeimmobilie länger als 5 Jahre leer stehen zu lassen, braucht sie ja offensichtlich nicht, und davon kenne ich allein in Düsseldorf 500 Bauten im Stadtkern. Die Eigentümer sind auf Einnahmen nicht mehr angewiesen, sondern warten darauf, dass ihnen ein Immobilienentwickler den ganzen Block abkauft, um seine Millionen dort zu parken und die nächste Mal aus dem Boden zu stampfen.

[leopold]

Es ist doch geradezu lächerlich, dass eine, Sie erinnern sich, "verschwindend geringe Anzahl" von Milliardären die Parteien und die Presse soweit im Griff hat, dass dem Wort "Umverteilung", die gezielt nur sie beträfe, eine unheolvolle Bedeutung beigermessen wird und im Bewußtsein Großdeutschlands zu Verlustängsten führt.

Es ist aber so, dass eine Reformpolitik hin zu mehr Gerechtigkeit nur sehr dosiert erfolgen kann, da sonst aus allen Rohren geschossen wird. Auch Bild mischt da an vorderster Front mit und erreicht die Klientel, die an einer solchen Politik eigentlich interessiert sein sollte.
Insofern halte ich die ausgewogenen und realistischen Vorschläge der SPD bezüglich Rente und Steuer für sehr klug. Letztlich kann aber auch die SPD nur ein politisches Angebot machen. Man wird sehen, ob vor der Wahl überhaupt noch eine inhaltliche politische Auseinandersetzung zustandekommt. Die Union wird dies zu vermeiden versuchen. Und die Medien (wie z. B. hier die CSU-hörige Augsburger Allgemeine) werden das ihre tun.

[Martin]

Was genau daran ist lächerlich? Schulz schlägt das vor, was möglich ist. Bei mehr Umverteilung würde ein Mediensturm der konservativen und liberalen Presse über die SPD hinwegfegen. Positiv ist, dass das Mehr für die unteren Einkommensgruppen über ein Weniger der oberen Einkommensgruppen finanziert wird. DIe Union wird es so gestalten, dass mindestens Dreiviertel der Steuersenkung bei den Vermögenden landen.

Bei der Rente stoppt die SPD das Absinken der Rentenquote bei 48% (derzeitiger Status Quo). Die Union will diese - wie bisher geplant - auf 44% absenken.

Das Problem ist nicht der Inhalt, sondern die Glaubwürdigkeit. Schulz hat seit Beginn seiner Nominierung schon so ziemlich jede Interessengruppe mit Versprechen bedient, zuletzt schlug er sogar Höckeske Töne in der Asylpolitik an. Die SPD müsste zuerst beginnen, sich selbst ehrlich zu machen und den Seeheimer Kreis auflösen.

Martin

[leopold]

Das Problem ist nicht der Inhalt, sondern die Glaubwürdigkeit. Schulz hat seit Beginn seiner Nominierung schon so ziemlich jede Interessengruppe mit Versprechen bedient, zuletzt schlug er sogar Höckeske Töne in der Asylpolitik an. Die SPD müsste zuerst beginnen, sich selbst ehrlich zu machen und den Seeheimer Kreis auflösen.

Martin

Der Seeheimer Kreis gehört zur SPD genauso wie zur Union die Gruppierungen, die sich von der AfD kaum unterscheiden.

[bbuchsky]

Der Seeheimer Kreis gehört zur SPD genauso wie zur Union die Gruppierungen, die sich von der AfD kaum unterscheiden.

Sie erinnern sich doch an den Naumann-Putsch bei der FDP, als Nazis versucht haben, den Parteiapparat der Liberalen zu übernehmen?
Naumann-Kreis – Wikipedia 

Bin ich Verdacht:

Das gleiche Verfahren hat die FDP über die Infiltration der SPD angewandt, indem man glasklar neoliberale Strukturen in die SPD trug, heute unter "Seeheimer Kreis" bekannt.

Der Kahrs war noch nie "Sozialdemokrat", der Clement und der Schneider ebensowenig. Und Schulz ist die Sorte, die tut, was man ihm sagt.

Die langfristige Taktik, die SPD in die Bedeutungslosigkeit zu führen, geht auf. Mich würde es überhaupt nicht wundern, wenn der Lobbytrupp anläßlich der nächsten Schwarzgelben Koalition geschlossen zur FDP zurückgeht, um endlich die Belohnung zu kassieren.

Dass die CSU die legitime Repräsentanz der AfD innerhalb der Union bildet, sollte mit Blick auf die fcaler wohl nicht mehr bezweifelt werden können.