Die SPD und ihr Kanzlerkandidat

[_solon_]

Gabriel ist parteipolitisch komplett erledigt.
....

Würde ich jetzt noch nicht unterschreiben. Ihm könnte ich sogar ein Comeback, irgendwann, zutrauen.
Unter Blinden ist der Einäugige König.

[TomTinte]

Na ja - der Vizekanzler ist aber kein offizielles Amt. M.w. wird er nirgendwo in der Verfassung oder sonst einem Gesetzestext erwähnt.
Ergo ist es völlig egal wer das ist.
In Abwesenheit führt ein Bundesminister als Vertreter die Amtsgeschäfte des CXhefs - aber nicht als Vizekanzler.

PS: Ich glaube in Österreicht, z.B., ist der Vizekanzler ein offizielles Amt.

Da irren Sie.

Es ist im Grundgesetz Artikel 69 festgelegt.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 69 
(1) Der Bundeskanzler ernennt einen Bundesminister zu seinem Stellvertreter.
(2) Das Amt des Bundeskanzlers oder eines Bundesministers endigt in jedem Falle mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages, das Amt eines Bundesministers auch mit jeder anderen Erledigung des Amtes des Bundeskanzlers.
(3) Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.

Quelle 

Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Stellvertreter Vizekanzler genannt. Wobei immer der kleinere Koalitionspartner bestimmt, wen der Bundeskanzler(-in) ernennt.

[Klartexter]

Das ist nicht richtig. Es ist lediglich eine Tradition, dass der Vorsitzende der Koalitionspartei zum Vizekanzler bestimmt wird. 
Das wesentliche und einzige Kriterium ist, dass der Vizekanzler ein Bundesminister sein muss.

Beispiel:
Müntefering war von 2005 bis 2007 Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales unter Merkel.
Parteivorsitzende der SPD waren während dieser Zeit Patzek (2005/06) und Beck (2006-2008).

Serge, es ging mir hier nur um die Situation nach einer Bundestagswahl, und da kam immer nur der jeweilige Parteivorsitzende zum Zuge. Einzig die FDP hat 2011 nach dem Abgang von Herrn Westerwelle auch den neuen Parteivorsitzenden Phillip Rössler zum Vizekanzler und Wirtschaftsminister befördert, Guido Westerwelle blieb dann bis zum Ende der Legislatur "nur noch" Außenminister.

[Serge]

Serge, es ging mir hier nur um die Situation nach einer Bundestagswahl, und da kam immer nur der jeweilige Parteivorsitzende zum Zuge. Einzig die FDP hat 2011 nach dem Abgang von Herrn Westerwelle auch den neuen Parteivorsitzenden Phillip Rössler zum Vizekanzler und Wirtschaftsminister befördert, Guido Westerwelle blieb dann bis zum Ende der Legislatur "nur noch" Außenminister.

Dann hast du es aber falsch formuliert. Bei dir hörte es sich an, als ob ein Parteivorsitzender automatisch Vizekanzler werde, auch ohne Ministeramt. 
Das des "Amt" des Vizes allein daran gebunden ist, das er Bundesminister ist.

[Klartexter]

Dann hast du es aber falsch formuliert. Bei dir hörte es sich an, als ob ein Parteivorsitzender automatisch Vizekanzler werde, auch ohne Ministeramt. 
Das des "Amt" des Vizes allein daran gebunden ist, das er Bundesminister ist.

Ich weiß, manchmal drücke ich mich etwas missverständlich aus, vielleicht ist das altersbedingt, ist aber keine böse Absicht. Aber man kann ja miteinander "reden" und solche Missverständnisse klären.

[Serge]

Ich weiß, manchmal drücke ich mich etwas missverständlich aus, vielleicht ist das altersbedingt, ist aber keine böse Absicht. Aber man kann ja miteinander "reden" und solche Missverständnisse klären.

[_solon_]

Da irren Sie.

Es ist im Grundgesetz Artikel 69 festgelegt.



Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Stellvertreter Vizekanzler genannt. Wobei immer der kleinere Koalitionspartner bestimmt, wen der Bundeskanzler(-in) ernennt.

Nein - ich irre mich nicht.

Richtig. Ein Stellvertreter wird bestimmt. Das ist kein Vizekanzler - Sprachgebrauch hin oder her.

Was ist
- wenn er Bundeskanzler stirbt
- wenn er zurücktritt

Da ist kein Automatismus, daß der Stellvertreter übernimmt. Ein "echter" Vizekanzler, wie z.B. in Österreich oder in den USA würde sofort vereidigt werden.

[FCAler]

http://www.epochtimes.de/politik/deutsch...27537.html 

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist auf Distanz zur Aussage des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU), wonach der Islam zu Deutschland gehöre, gegangen.

Da hat doch der SPDler Oppermann,

den ich persönlich nicht mag, etwas richtiges gesagt, was dieser "Hirnlose" CDUler Wulff als ehemaliger Bundespräsident völlig falsch in die Welt gesetzt hat.

Der Islam und die Islamisten, die sich in Deutschland nicht integrieren wollen, lieber in Paralellgesellschaften leben wollen, gehören eben nicht zu Deutschland und sollen wieder da hin gehen, wo sie hergekommen sind.  da Da können sie dann lebe wie sie wollen, sie sich es vorstellen, aber bitte nicht in Deutschland.

Joachim Gauck dagegen habe wie kein anderer klar gemacht, dass es nicht die Religion sei, die trenne, und auch nicht die Herkunft, „sondern dass es auf Haltung ankommt, die Haltung zur Demokratie“. Gaucks Kampf für die Freiheit sei „in jeder Minute echt“ gewesen, lobte Oppermann. Mit Gauck habe auch das Amt wieder die notwendige Souveränität und Bindewirkung erreicht, auch wenn von ihm sicher nicht nur der eine entscheidende Satz bleibe. Mit Blick auf den vermutlichen Präsidenten-Nachfolger Frank-Walter Steinmeier sagte Oppermann: „Ich bin sicher, Steinmeier wird die Werte des Westens und den europäischen Zusammenhalt sehr pragmatisch verteidigen.“ (dts)

Das war in meinen Augen ein guter Bundespräsident.

[TomTinte]

Was ist
- wenn er Bundeskanzler stirbt
- wenn er zurücktritt

Da ist kein Automatismus, daß der Stellvertreter übernimmt. Ein "echter" Vizekanzler, wie z.B. in Österreich oder in den USA würde sofort vereidigt werden.

Auch hier irren Sie. Es gibt einen Automatismus. Geregelt ist dieser in der Geschäftsordnung der Bundesregierung.

Vertretung des Bundeskanzlers 
Geschäftsordnung 

Der Tod verhindert die Wahrnehmung der Geschäfte.

Ein Rücktritt ist im deutschen Recht nicht ausdrücklich geregelt. Es gibt aber im Grundgesetz den Artikel 69 Absatz 3:

Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen.

Es ist eine Kann-Bestimmung aber kein Zwang. Beispiel hier für ist der Rücktritt von Brandt.

[Sophie]

http://www.epochtimes.de/politik/deutsch...27537.html 


Da hat doch der SPDler Oppermann,

den ich persönlich nicht mag, etwas richtiges gesagt, was dieser "Hirnlose" CDUler Wulff als ehemaliger Bundespräsident völlig falsch in die Welt gesetzt hat. 

Der Islam und die Islamisten, die sich in Deutschland nicht integrieren wollen, lieber in Paralellgesellschaften leben wollen, gehören eben nicht zu Deutschland und sollen wieder da hin gehen, wo sie hergekommen sind.  da Da können sie dann lebe wie sie wollen, sie sich es vorstellen, aber bitte nicht in Deutschland. 


Das war in meinen Augen ein guter Bundespräsident.

Und was soll das jetzt hier im Thread über den SPD-Kanzlerkandidaten? Oppermann ist es ja nun nicht und der Wulff schon erst recht..

Und du kannst sicher sein,  dass der Wulffsche Satz sich nicht auf den Islam und die Islamisten bezog, die sich hier nicht integrieren wollen und lieber in Parallelgesellschaften leben, sondern genau um die vielen anderen, die in der Mitte unserer Gesellschaft und im Einverständnis mit ihr und ihren Gesetzen einfach in Frieden ihre Relidion ausüben wollen, aber eben auch in entsprechenden Gotteshäusern und nicht in Hinterhofbaracken beispielsweise.

Und wenn mir nochmal jemand mit dem verlogenen Bigamisten kommt, der als Pfaffe neben seiner Ehefrau eine Lebensgefährtin hat und meint, dass Kriegstreiberei eine angemessene Aufgabe für einen Bundespräsidenten sei, dann vergesse ich mich hier noch vollständig.