14.08.2018, 06:43
Das neue Polizeiaufgabengesetz "wirkt". Der erste "Gefährder" ist aber keineswegs jemand, der einen islamistischen Terroranschlag planen könnte. Es ist ein Betriebsrat, Gewerkschafter und Kommunist, dem man jetzt einfach mal das Umgangsrecht mit seinem Kind entzogen hat.
Das war alles so vorhersehbar. Seufz.
Zitat:Während des Verhörs meinte der LKA-Beamte zu ihm, dass man wisse, er Betriebsrat sei, ein Kind habe und es doch schade wäre, wenn es da Probleme gäbe.
(...)
Claudio vermutet, dass der Grund für die Repression gegen ihn in seiner Vergangenheit liegt. Er war sieben Jahre lang in der SPD aktiv, bis er zum Nürnberger Jugendbündnis kam, die SDAJ kennenlernte, aus der SPD aus- und in die SDAJ und DKP eintrat. Während seiner Zeit bei der SPD hatte er eine wichtige Parteifunktion inne und musste verschiedene Verschwiegenheitserklärungen zu Vorgängen und Personen unterzeichnen. Jetzt befürchte der Staatsschutz wohl, dass er sich an sein Versprechen nicht mehr halte.
Quelle: Unsere Zeit (Vorsicht, das ist die Wochenzeitung der DKP)
Das war alles so vorhersehbar. Seufz.