27.06.2018, 08:13
(27.06.2018, 05:59)Sophie schrieb: Diese Seehofer-Jubelei ist inzwischen nahezu unerträglich.
Seehofer Weitsicht? Ja, genau so weit, wie seine eigenen Interessen reichen. Hätte er nämlich Weitsicht gehabt, hätte er schon lange vor der aufkommenden Flüchtlingskrise etwas dazu getan, dass diese nicht so entstehen und eskalieren konnte. (Und bitte auch berücksichtigen, dass das die Eigeneinschätzung von Horst Seehofer ist, nichts von Politik zu verstehen nur davon wie man Wahlen gewinnt und das ging nun in die Hose und DAS ist sein eigentlicher Antrieb)
Dass Dublin ein großes Unrecht war - immer schon, dass das auf Dauer nicht gutgehen konnte, war absehbar, wurde schon vor vielen Jahren gewarnt. Wie eben von Horst Köhler. Ist Seehofer diesem damals etwa beigesprungen?
Seehofer hat es nicht die Bohne interessiert, wie die Länder an deren Küsten die Hilfesuchenden angespült werden, mit dem Problem zurecht kommen. Auch in der Griechenlandkrise nicht. Nichts, niente, nada, hat der ach so weitsichtige heilige Bayer dazu zu sagen, vorzuschlagen oder auf den Weg zu bringen gehabt. Solange die Flüchtlinge nicht in unser Land kommen, existieren sie für uns nicht, war genau auch seine Haltung dazu.
Man muss Seehofer nicht mögen und die CSU erst recht nicht.
Aber es ist in meinen Augen richtig, dass hier mal ein strafferer Zug in die bisher eher gemütlich und nachsichtig vor sich hindümpelnde Asylpolitik inklusive Abschiebungen kommt. Und nein, es ist auch nicht selbstverständlich, dass subsidiäre Flüchtlinge ein uneingeschränktes Recht auf Familiennachzug haben sollten, wie die Grünen und Teile der SPD und der Linken anscheinend glauben.
Der subsidäre Schutz ist nämlich zunächst mal zeitlich begrenzt, und das ist die Regel.