04.11.2016, 13:26
(04.11.2016, 13:02)PuK schrieb: Sie spekulieren darauf, dass dann der Brexit das entscheidende Wahlkampfargument wäre, und dass dann mehrheitlich so gewählt würde, dass die Brexit-Gegner das Parlament dominierten.
Lassen wir mal dahingestellt, ob das so wäre.
Aber was wäre daran "sauber", wenn eine Volksabstimmung durch ein neues Parlament einfach ignoriert würde? "Sauber" ist nur, jetzt unverzüglich den Willen, den das Volk in dieser Frage mehrheitlich kundgetan hat, umzusetzen. Alles andere nicht.
Dieser "Bürgerentscheid" basierte bekanntlich auf einer Lügenkampagne und er ist zudem äußerst knapp ausgegangen. In GB hat das Parlament traditionell eine überragende Bedeutung, Bürgerbefragungen gab es bisher dort so gut wie gar nicht. Was wäre also naheliegender, als nach der krachenden Niederlage des bisherigen Regierungschefs und vor dem Hintergrund der nun bereits deutlicher sichtbaren Folgen eines Brexits ein neues Parlament wählen zu lassen?
Wenn die Briten den Brexit tatsächlich wollen, können sie eine Volksvertretung wählen, die ihren Willen umsetzt. Bei dieser Gelegenheit kann dann auch gleich eine demokratische Auseinandersetzung darüber geführt werden, von welcher Art der Brexit sein soll und wie es danach weitergehen soll. Zu dieser bedeutsamen Frage wurde das Volk bisher nämlich nicht befragt und konnte sich auch nicht äußern. Diese für die Zukunft des Landes absolut wegweisende Entscheidung liegt derzeit allein in der Hand von wenigen Politikern der Exekutive. Ist das Ihre Vorstellung von Demokratie?