*seufz*
Das wird die freiheitlich-demokratische Grundordnung noch weiter abschaffen.
Die Antwort sind nämlich neue Notstandsgesetze, die weitere Bürgerrechte außer Kraft setzen. In den USA vielleicht schwerer duchzusetzen als bei uns, aber dann macht man halt versteckt. NSA mit wahnsinnig viel Geld versorgen reicht eigentlich. Die haben dann alle Infos, um jeden außer Gefecht zu setzen. Notfalls spielt man das Beweismaterial halt per selbstlöschendem Trojaner auf den PC des "Beschuldigten" auf und beschlagnahmt den dann.
Und genau das wollen die.
Und ich bin mir nur nicht sicher, wer "die" eigentlich sind. Es könnte nämlich auch sein, dass man auf diesem Weg von oben jetzt den Faschismus installieren will, wenn schon mal der Ostblock aus dem Weg geräumt wurde. Notfalls mit sanfter oder auch härterer Gewalt. Das würde nämlich wahrscheinlich funktionieren, wenn man sich z.B. bei Wahlen ansieht, wie blöd das Wahlvieh aka Volk ist.
Den Patriot-Act halte ich für eine richtige Gesetzgebung: Wer sich an terroristischen Aktivitäten beteiligt, muss damit rechnen, in der Zelle oder einem Käfig zu vergammeln. Nur diese Sprache verstehen die Herrschaften, während sie bei uns eine "Gefährderansprache" erhalten und wieder auf die Allgemeinheit losgelassen werden.
Martin
Dann muss ich es versuchen.
Haben Sie, lieber Martin, wirklich den Eindruck gewonnen, durch die listigerweise "Patriot-Act" genannte weltweite Abschaffung der Privatsphäre und die Beschränkung der Bürgerrechte in den USA sei irgendwo auf der Welt Sicherheit hergestellt worden?
Wenn Sie die Beseitigung Assads zur Beseitigung des Russischen Stützpunktes, die Tötung Gaddafis und Saddams zugrunde legen, sollten Bush, Cheney und Rumsfeld längst in Strafhaft sitzen, die haben die größte Fluchtbewegung und einen brennenden Mittleren Osten als Rache für die legitime Rache an 9/11 vom Zaun gebrochen.
Die Abteilung "Rache" hat dann der Abteilung "Volksverblödung" den Auftrag gegeben, für freies informationelles Schussfeld zu sorgen und hat dieses auf Einfaltspinsel vom AfD-Format zugeschnittene "Gesetz" erlassen, und es möglichst so benannt, dass niemand was dagegen äußern kann, ohne als Nicht-Patriot angesehen zu werden.
Operation gelungen. Darauf sollten Hirnträger schon mit Mißtrauen reagieren.
Ich bin hingegen davon überzeugt, dass der "Terror" nur dann verhindert werden kann, wenn gerade in den USA alle Waffen eingesammelt werden, und global, wenn die Amerikaner aufhören, Terror auf der Welt zu verbreiten, indem sie Verbrecher dafür bezahlen und anheuern, ihnen unliebsame Regierungen zu beseitigen.
Ebensowenig wird den Franzosen durch Prolongierung des Ausnahmezustands gelingen, die Folgen von 40 Jahren falscher Politik wett zu machen. Auch LePen wird zur Erfüllung ihrer Träume nicht an der Begehung von Verbrechen herumkommen.
Und was verteidigen wir denn eigentlich, wenn nicht unsere Freiheit?
Ja, ich bin der festen Überzeugung, dass dank der USA mehr Sicherheit herrscht, auch in Deutschland. Wie oft schon kam der Hinweis auf einen bevorstehenden Terroranschlag von US-Diensten und konnte dadurch verhindert werden? Bei der sog. "Sauerland-Gruppe" z.B. Auch Ende letzten Jahres hatten US-Dienste gewarnt, dass der IS die Massen der illegalen Einwanderer nutzen könnte, um Terroristen einzuschleusen. Überheblich hat man in Deutschland diese Hinweise abgestritten und ignoriert, mit den bekannten Resultaten.
Obama hat sich, im Gegensatz zu Bush, seine gesamte Amtszeit weitestgehend aus Konflikten herausgehalten. Ist die Welt deswegen friedlicher oder freier geworden? Nein, Putin hat das Machtvakuum erkannt, zuerst die Krim besetzt und dann Truppen nach Syrien entsandt.
Wenn sich die USA im nahen Osten heraushalten, dann mischen sich eben andere Mächte ein, oder es massakrieren Sunniten die Schiiten (und vice versa) oder die islamisch-arabische Welt arbeitet wieder an ihrem Lieblingsprojekt, der Vernichtung Israels.
Ich persönlich fühle mich in den USA freier und und sicherer, die Politik dort entspricht eher meinen Vorstellungen und selbst ein Donald Trump ist mir wesentlich lieber als die Schluckspechte an der EU-Spitze oder die Rauten-Tante in Deutschland. Wenn Freiheit so wichtig für Sie ist, dann müssten die Überwachungs- und Zensurbestrebungen dieser Karikatur eines deutschen Innenministers doch der reinste Horror für Sie sein. Solch weitreichende Einschnitte in die Meinungsfreiheit - in den USA unvorstellbar.
Es ist eigentlich müssig darüber zu diskutieren, weil es weniger eine Frage von richtig oder falsch ist, sondern vielmehr eine Frage der persönlichen Wahrnehmung und Lebenseinstellung.
Martin
Der hier öfters zitierte "Patriot Act" war ein direkte Reaktion auf 9/11. Ob dieses Bundesgesetz was gebracht hat - diese Antwort ist meistens emotionaler weniger aber rationaler Natur. Gesetze die realtiv schnell auf ein Ereignis folgen sind oft nicht "das Gelbe vom Ei". In Deutschland denke ich da z.B. an die übereilte Energiewende.
Eines ist jedoch sicher: Bürgerrechte wurden eingeschränkt. Bis jetzt hat der Zweck die Mittel wohl noch nicht geheiligt, denn immer noch ist, zumindest in meiner Wahrnehmung, und ich glaube da stehe ich nicht ganz alleine, US-Amerika ein Land in dem es unsicherer als z.B. in Deutschland ist.