Bundestagswahl 2021

[nomoi III]

Dann werden wohl Impfgegner vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Nachtrag: Gerade in Google gesehen. Wegen des Masernschutzgesetzes läuft bereits eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts könnte Auswirkungen auf die Grundrechtseinschränkungen der Impfgegner, die sich nicht gegen
Covid-19 impfen lassen wollen, haben.

rote Karte von mir

Isidor, auch wenn sie mein Zeug ignorierren.

In Dodge City hätte man sie längst erschossen, mit einem 45er Colt.
Das geschah dort unabweislich wenn einer mit falschen Karten spielte!

Den Nachtrag haben Sie eingefügt, nachdem ich ihnen eine Frage zum ursprünglichen Text gestellt hatte! 

[Anonymous]

[...]

PS: Damit niemand etwas falsch versteht. Ich bin für eine Impflicht. Ich schätze das Gemeinwohl, Schutz gegen die Krankheit, höher ein
wie die eigenen Interessen. Natürlich sollten Ausnahmen bei nachgewiesener Unverträglichkeit wegen bestimmter Vorerkrankungen
bestehen.

Amen.

Lass niemals jemand wissen, was du denkst! (Der Pate)

[Isidor II]

Tja, pünktlich vor den Wahlen beginnen sich die Grünen selbst zu zerfleischen. Schade, war doch Palmer derjenige, der durch Lebenserfahrung bei den Grünen hervor stach.

Martin

Der Antrag, der heute zur Abstimmung steht, verfolgt im Kern kein anderes Ziel, als eine abweichende Meinung zum Verstummen zu bringen.“ Wer sich den Vorgaben der „Generation beleidigt“ und der „selbstgerechten Lifestylelinken“ nicht beuge, werde gemaßregelt und ausgegrenzt.
Quelle 

Da hat Herr Palmer den Nagel auf den Kopf getroffen.

[Isidor II]

Jüdische Gemeinden in NRW kritisieren Luisa Neubauer 

Da bin ich gespannt, wo die Beweise der Grünen Frau Neubauer sind.

[Klartexter]

Hartmann: "Wenn die Arbeit losgeht, ist Söder schlagartig weg" 

Das ist nichts Neues.

[harvest]

Rente, Klimaschutz, Flüchtlinge: Laut einer neuen Umfrage wünschen sich 67 Prozent der Teilnehmer deutliche Veränderungen in der Politik. Zwei Drittel fordern sogar eine neue Regierung.

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will einen politischen Wechsel. Das zeigt eine neue Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach. Danach haben sich mehr als 60 Prozent für einen umfassenden Regierungswechsel ausgesprochen. Und mehr als 67 Prozent wollen "in vielen Bereichen eine andere Politik". Die Umfrage zeigt damit eine Bereitschaft zum politischen Kurswechsel, wie es das seit Beginn solcher Messungen in Allensbach nicht gegeben hat (...)

Wenig überraschend steht der Umwelt- und Klimaschutz beim Bedürfnis nach einer anderen Politik ganz oben. Mehr als 55 Prozent der von Allensbach befragten gut 1000 Personen halten einen Kurswechsel bei diesem Thema für am wichtigsten. Eher unerwartet kommt, dass fast ebenso viele Menschen sich eine andere Flüchtlings- und Integrationspolitik wünschen (54 Prozent). Es folgen an den nächsten Stellen die Themen Rente, Bildung, Bekämpfung der Corona-Pandemie und das Thema Wohnen und Wohnungsmarkt.

Die Umfrage lässt offen, wie eine veränderte Flüchtlingspolitik genau aussehen sollte. Das Thema wird nur insgesamt als Problem ausgemacht. Aber ein Blick auf die Präferenzen der Anhänger der verschiedenen Parteien lässt erahnen, dass es dabei eher um den Wunsch nach einer restriktiveren Politik geht ...
SZ - Mehrheit der Deutschen will einen Regierungswechsel 

Dass Umwelt- und Klimaschutz oben steht, war zu erwarten und ist zu begrüßen, dass ein Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik nahezu genauso weit oben steht, halte ich allerdings nicht für unerwartet. Was mit Sicherheit durch die derzeitigen antisemitischen Demos in Deutschland noch befeuert wird.

[Martin]

Grüne sprechen von Versehen: Baerbock meldet Bundestag Nebeneinkünfte nach

Seit 2018 ist Annalena Baerbock Co-Vorsitzende der Grünen. Weil sie auch ein Bundestagsmandat besitzt, erhält sie für ihre Parteiarbeit kein Gehalt, dafür aber zu vielen Anlässen Sonderzahlungen in beachtlicher Höhe. Jetzt weiß dies auch die Bundestagsverwaltung.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Baerbock-mel...64295.html 

Solange die Nebeneinkünfte sauber durchgegendert werden, ist alles in Ordnung...

Martin

[nomoi III]

Solange die Nebeneinkünfte sauber durchgegendert werden, ist alles in Ordnung...

Martin

Farbe von mir

Was issn des?

[Martin]

Esken sieht keine Basis für weitere Zusammenarbeit mit der CDU

Gegen Ende der Legislaturperiode teilt der kleine Koalitionspartner aus. Die Bundes-CDU sei „ohne Kompass“ unterwegs und habe ihre Haltung zur AfD noch nicht ausreichend geklärt, meint die SPD-Vorsitzende Saskia Esken.

Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken sieht derzeit keine Basis für eine weitere Zusammenarbeit mit dem bisherigen Koalitionspartner Union. Mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und die Bundestagswahl sagte sie im Nachrichtenradio MDR Aktuell (Halle), die CDU sei nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch im Bund ohne Orientierung, ohne jeden Kompass.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/...t-CDU.html 

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn ausgerechnet die SPD anderen Parteien vorwirft, "keinen Kompass" zu haben.

Martin

[Kreti u. Plethi]

Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn ausgerechnet die SPD anderen Parteien vorwirft, "keinen Kompass" zu haben.

Martin

Nun ja, deren Wahlprogramm ist zumindest veröffentlicht, das der Grünen als Entwurf und das der Union gibt es noch gar nicht.

Quelle