Bundestagswahl 2021

[Martin]

13% für die SPD, und das ist nicht mal der schlechteste Wert. Rechnet man die Nichtwähler hinzu, schafft es die SPD gerade noch 1-2% über die 5%-Hürde.

Martin

[Martin]

Laschet versucht's trotzdem: Söder rät, Grüne nicht kleinzureden

Markus Söder schwört die Union auf einen harten Wahlkampf ein. Die Grünen könne man nicht einfach mit Verweis auf zu wenig Regierungserfahrung abtun. Kanzlerkandidat Laschet versucht derweil genau das.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Soeder-raet-...13800.html 

Der Clown Laschet stolpert ungelenk in den Wahlkampf. Hoffentlich bekommt er seine Quittung im Herbst.

Martin

[Isidor II]

Armin Laschet soll die Union ins Kanzleramt führen, den Wahlkampf hat er nun mit einem Angriff auf die Grünen eröffnet. Der in der K-Frage unterlegene Söder warnt hingegen vor den »frischen Ideen« von Annalena Baerbock.
Quelle 

So wird Laschet keine grünen Wähler zurückgewinnen. Wenn eine Partei die (noch) den Bundeskanzler stellt, sich auf die Opposition konzentriert statt eigene Ideen zu vermitteln,
ist das für mich ein Akt der Hilflosigkeit.

[Martin]

Scholz will Strom billiger machen

Olaf Scholz will im Fall seiner Wahl zum Kanzler die EEG-Umlage streichen. Der Öko-Aufschlag auf den Strompreis solle aus dem Haushalt bezahlt werden, sagt der SPD-Politiker. Das entlaste Unternehmen und Bürger. Eine vierköpfige Familie spare im Schnitt so etwa 300 Euro Stromkosten pro Jahr.

Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Scholz-wi...13472.html 

Genauso gut könnte er ewiges Leben für alle versprechen, das wäre zumindest wahrscheinlicher als ein Kanzler Scholz.

Martin

[Isidor II]

Genauso gut könnte er ewiges Leben für alle versprechen, das wäre zumindest wahrscheinlicher als ein Kanzler Scholz. 

Martin

Zitat: Wir werden an den Wahlversprechen gemessen - das ist unfair.

und

Ich bleibe dabei: Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht“.
von Franz Müntefering

Ergänzung von mir: und jeder Wähler, der dies erwartet ist, naiv.

[Kreti u. Plethi]

Zitat: Wir werden an den Wahlversprechen gemessen - das ist unfair.

und

Ich bleibe dabei: Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht“.
von Franz Müntefering

Ergänzung von mir: und jeder Wähler, der dies erwartet ist, naiv.

Nun ja, umsetzbar sind sie ja auch nur wenn man die notwendige Mehrheit bekommt, sonst ist man abhängig vom jeweiligen Koalitions-Partner.
Wann gab es nochmal eine Alleinregierung in der BRD?
Ach ja Ende 60 bis Ende 61, das war es aber dann auch schon.

Der Franzl hat eine schlichte Wahrheit nur sehr unglücklich ausgedrückt, denn daran messen geht eben nur wenn sonst keiner mitmischt.

[Isidor II]

FDP will Fernverkehr der Deutschen Bahn zerschlagen 

Es wird eine Zerschlagung des Fernverkehrs nicht funktionieren. Das Angebot kann kaum erhöht werden.
Zusätzliche Züge müssten in den Fahrplan passen. Auch würde weiterhin die Vergabe der möglichen
Züge bei der DB bleiben. Schließlich muss der Fahrplan mit dem Regional- und Güterverkehr abgestimmt werden.
Konkurrenz auf den Strecken entsteht dadurch nicht.
ICE A und ICE B können halt nicht zur gleichen Zeit fahren.
Auch

Auch sind private Anbieter kaum in der Lage wirtschaftlich Angebote zu machen, die mit dem ICE vergleichbar wären.
ICE oder andere Züge sind nicht billig und stehen nicht auf Halde.
Wenn man die ICE Züge verkauft bei der Privatisierung hat man noch das Problem der Wartungsstätten.

Auch scheint der FDP das neue Konzept, was bis 2030 eingeführt wird, nicht bekannt zu sein.

Deutsche Bahn stellt neues Fernverkehrskonzept vor 

Nachdem die Grünen in die Mitte gewechselt sind, ist die FDP aus meiner Sicht überflüssig.

[Martin]

Teure Prozeßniederlage für Jens Spahn – Gesundheitsminister scheitert mit Versuch Millionenkaufpreis seiner Villa geheim zu halten

Ende September 2020 unternahm Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den tollkühnen Versuch, Medien von der Springer-Presse bis zum kleinen YouTuber mit Abmahnungen zu überziehen, soweit diese auch nur durch Verlinkung auf den “Business Insider”, der die korrekte Summe nannte, den Kaufpreis seiner Villa in Dahlem erwähnten. Etwas über 4.125 Millionen Euro sind es gewesen. Ein von uns vertretener YouTuber erhielt nach der Abmahnung eine anwaltliche Rechnung von über 3000,00 Euro. Ein bißchen übertrieben. Jetzt entschied, was nicht sooo überraschend kommt, das OLG Hamburg (7 U 16/21) gegen Spahn. Der Tagesspiegel berichtet:

Quelle: https://www.steinhoefel.com/2021/04/teur...piCKAVIF1U 

Lesenswert. Spahn scheut auch nicht zurück, ein Prozesskostenrisiko von knapp 100.000 Euro einzugehen, obwohl er kaum Chancen hat, damit durch zu kommen (s. Begründung Gericht im Artikel). Offenbar hat Spahn irgendwo her sehr, sehr viel Geld...

Martin

[Isidor II]

Laschet hat Merz in das Wahlkampfteam geholt. Dies ist aus meiner Sicht eine richtige Entscheidung.

[Martin]

Baerbock festigt Vorsprung - Laschet und Scholz abgeschlagen

Auch im neuen Trendbarometer bleiben die Grünen mit 28 Prozent stärkste politische Kraft, sechs Prozentpunkte vor der Union. Die Werte der Parteipräferenzen ändern sich nur minimal: Die Union kann einen Prozentpunkt zulegen, die sonstigen kleineren Parteien verlieren einen Prozentpunkt. Für die übrigen Parteien ändert sich nichts. Das Stimmungsbild entspricht damit dem der Vorwoche, das unmittelbar nach den Entscheidungen für die Kanzlerkandidatur bei Union und Grünen erhoben worden war.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Baerbock-fes...18430.html 

Rot-Rot-Grün hätte jetzt rechnerisch eine Mehrheit. Die FDP liegt bei 12%, unverständlich.

Martin