02.06.2019, 15:02
Ein ewiges Ärgernis könnte bald zu Ende sein: Die Weisungsgebundenheit deutscher Staatsanwälte:
Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen
Zitat:Der Deutsche Richterbund sprach sich dafür aus, die Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte abzuschaffen. "Es sollte für Deutschland zum Selbstverständnis gehören, europäische Justizstandards einzuhalten", sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa. Dazu gehöre nach der EuGH-Entscheidung auch die Abschaffung des Weisungsrechts an Staatsanwälte. Derzeit sei unklar, wie "überhaupt noch europaweite Fahndungen umgesetzt werden können".
Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen