Corona und die wirtschaftlichen Folgen - Druckversion
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RE: Corona und die wirtschaftlichen Folgen - Klartexter - 27.05.2020
In Bayern müssen Eltern für die aufgrund Corona abgesagten Klassenfahrten für die Stornierungskosten selbst aufkommen (Ausnahme Härtefälle nach Antrag), während beispielsweise das Land Baden-Württemberg alle Stornierungskosten übernimmt. Das zeigt, wie christlich sozial die Regierung Söder ist. Denn Klassenfahrten werden nicht von den Eltern in Auftrag gegeben, aber die sollen jetzt die Stornokosten zahlen?
RE: Corona und die wirtschaftlichen Folgen - nomoi III - 27.05.2020
(27.05.2020, 16:42)Klartexter schrieb: In Bayern müssen Eltern für die aufgrund Corona abgesagten Klassenfahrten für die Stornierungskosten selbst aufkommen (Ausnahme Härtefälle nach Antrag), während beispielsweise das Land Baden-Württemberg alle Stornierungskosten übernimmt. Das zeigt, wie christlich sozial die Regierung Söder ist. Denn Klassenfahrten werden nicht von den Eltern in Auftrag gegeben, aber die sollen jetzt die Stornokosten zahlen?
Die Regierung Söder hat nicht erlassen, die ----
Durchführungshinweise zu Schülerfahrten
Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus
vom 9. Juli 2010, Az. II.1-5 S 4432-6.61 208
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVwV241576/true
Die Kosten und die Finanzierung von mehrtägigen Fahrten/Exkursionen müssen sorgfältig geplant werden,
denn die Erziehungsberechtigten müssen diese tragen.
Deshalb müssen die bei Schülerwanderungen/Fahrten entstehenden Auslagen zumutbar sein.
Der Bayerische Kultusminister ist Mitglied der Freien Wählern
RE: Corona und die wirtschaftlichen Folgen - jackson - 27.05.2020
(26.05.2020, 19:55)Klartexter schrieb: Finanzierungsstruktur der Volkshochschulen in Deutschland im Jahr 2018 nach Herkunft der Gelder
Gemeinnützigkeit schließt hohe Rücklagen oder Gewinne aus.
Gewinne ist klar. Ich bin mir aber nicht sicher ob für Notfälle oder aus anderen Gründen nicht Rücklagen für den Fall der Fälle gebildet werden können oder sogar müssen.
Sollte dies nicht erlaubt sein sollte man m.e. von Seiten des Gesetzgebers mal darüber nachdenken.
RE: Corona und die wirtschaftlichen Folgen - Martin - 27.05.2020
(27.05.2020, 16:42)Klartexter schrieb: In Bayern müssen Eltern für die aufgrund Corona abgesagten Klassenfahrten für die Stornierungskosten selbst aufkommen (Ausnahme Härtefälle nach Antrag), während beispielsweise das Land Baden-Württemberg alle Stornierungskosten übernimmt. Das zeigt, wie christlich sozial die Regierung Söder ist. Denn Klassenfahrten werden nicht von den Eltern in Auftrag gegeben, aber die sollen jetzt die Stornokosten zahlen?
Die Eltern geben aber ihre Zustimmung zu Klassenfahrt und Kosten. Es ist in Deutschland ein Flickenteppich, wem und in welcher Höhe Corona-Hilfen gewährt werden. In Bayern bekommen z. B. Künstler ein Überbrückungsgeld von 1.000 Euro im Monat für maximal drei Monate, das gibt es m. W. wo anders nicht. Es wäre tatsächlich schöner, wenn da bundeseinheitlich zumindest eine Struktur erkennbar wäre. Eine der Lehren aus der Corona-Krise.
Martin
RE: Corona und die wirtschaftlichen Folgen - Kreti u. Plethi - 28.05.2020
(27.05.2020, 20:36)Martin schrieb: ........... Eine der Lehren aus der Corona-Krise.Krisen decken immer Stärken und Schwächen einer Gesellschaft auf, auch persönliche Krisen ihre individuellen.
Martin
RE: Corona und die wirtschaftlichen Folgen - nomoi III - 28.05.2020
(27.05.2020, 20:36)Martin schrieb: Die Eltern geben aber ihre Zustimmung zu Klassenfahrt und Kosten. Es ist in Deutschland ein Flickenteppich, wem und in welcher Höhe Corona-Hilfen gewährt werden. In Bayern bekommen z. B. Künstler ein Überbrückungsgeld von 1.000 Euro im Monat für maximal drei Monate, das gibt es m. W. wo anders nicht. Es wäre tatsächlich schöner, wenn da bundeseinheitlich zumindest eine Struktur erkennbar wäre. Eine der Lehren aus der Corona-Krise.Farbe von mir gebracht
Martin
Mal ist man für den Föderalismus (jetzt kenne ich Ihre Einstellung dazu nicht)
und beim nächsten Vorgang gegen diesen.
Die Kulturheit ist nun mal Ländersache und Art. 74 GG steht dem Bund keine konkurrierende Gesetzgebung zu.
RE: Corona und die wirtschaftlichen Folgen - Martin - 28.05.2020
(28.05.2020, 07:29)Kreti u. Plethi schrieb: Krisen decken immer Stärken und Schwächen einer Gesellschaft auf, auch persönliche Krisen ihre individuellen.
Prinzipiell hat der Föderalismus schon Vorteile, birgt in so einer Ausnahmesituation auch Gefahren, wenn z. B. Populisten wie Laschet oder Ramelow Entscheidungen fällen, die auch den Rest des Bundesgebiets gefährden können. Bei vielen Staaten ist es so, das sich im Kriegs- oder Ausnahmezustand mehr Macht und Entscheidungsbefugnis beim Präsidenten bzw. Kanzler oder Premier konzentriert.
Im konkreten Fall wäre es am besten gewesen, wenn Spahn und Merkel die Leitlinien vorgegeben hätten und die Bundesländer umgesetzt hätten. Auf Besonderheiten der Bundesländer kann man so noch immer eingehen, aber die Populisten werden so ausgebremst. Vielen MPs wäre das vielleicht gar nicht so unrecht gewesen, könnten sie bei unpopulären Maßnahmen doch auf den Bund verweisen.
Martin
RE: Corona und die wirtschaftlichen Folgen - Kreti u. Plethi - 28.05.2020
(28.05.2020, 08:21)Martin schrieb: Prinzipiell hat der Föderalismus schon Vorteile, birgt in so einer Ausnahmesituation auch Gefahren, wenn z. B. Populisten wie Laschet oder Ramelow Entscheidungen fällen, die auch den Rest des Bundesgebiets gefährden können. Bei vielen Staaten ist es so, das sich im Kriegs- oder Ausnahmezustand mehr Macht und Entscheidungsbefugnis beim Präsidenten bzw. Kanzler oder Premier konzentriert.Ich denke das hat einiges mit dem zu füllenden Machtvakuum der Union zu tun, denn außer Ramelow als Sonderfall mit sehr unglücklicher Kommunikation liegen sich ja überwiegend Bundesländer in den Haaren die unionsgeführt sind wie Bayern, NRW, SH und Sachsen.
Im konkreten Fall wäre es am besten gewesen, wenn Spahn und Merkel die Leitlinien vorgegeben hätten und die Bundesländer umgesetzt hätten. Auf Besonderheiten der Bundesländer kann man so noch immer eingehen, aber die Populisten werden so ausgebremst. Vielen MPs wäre das vielleicht gar nicht so unrecht gewesen, könnten sie bei unpopulären Maßnahmen doch auf den Bund verweisen.
Martin
RE: Corona und die wirtschaftlichen Folgen - Klartexter - 28.05.2020
Augsburger Gericht entscheidet: Außengastronomie darf länger öffnen
Zitat:Die Richter begründen ihre Entscheidung damit, dass sie keinen Grund sehen, weshalb die Infektionsgefahr nach 20 Uhr größer sein sollte als zuvor. So hatte auch der Restaurant-Betreiber argumentiert. Die Schutzmaßnahmen wie Abstandsregeln und Desinfektion seien schließlich dieselben - egal zu welcher Uhrzeit. Spielberger argumentierte auch, dass das Risiko einer Ansteckung mit dem Corona-Virus in Innenräumen von Fachleuten als eher größer eingestuft wird. Dazu passe die aktuelle Regelung in Bayern nicht.
Der Kläger war übrigens Bernhard Spielberger, dem das Palladio gehört. Der selbe Spielberger, der auch das Parkhaus am Hotelturm seit Jahren blockiert.
RE: Corona und die wirtschaftlichen Folgen - jackson - 28.05.2020
(28.05.2020, 17:41)Klartexter schrieb: Augsburger Gericht entscheidet: Außengastronomie darf länger öffnen
Der Kläger war übrigens Bernhard Spielberger, dem das Palladio gehört. Der selbe Spielberger, der auch das Parkhaus am Hotelturm seit Jahren blockiert.
Ich glaube, nein, ich bin mir sicher, es wird noch viele Klagen geben bzw. vielleicht sind viele schon eingereicht. Viele Detailanordnungen sind einfach willkürlich, nicht stimmig und, was in der deutschen Rechtsprechung sehr wichtig ist und stark wiegt: nicht verhältnismäßig.
Wer zwischendurch mal den Spiegel liest, aus der aktuellen Nummer 22/2020, S.48-49,
Formal alles paletti
haarsträubend.
Mir ist seit Beginn der Krise nicht klar warum unsere Politik so hochgelobt wird.
Das bittere Ende kommt noch - da bin ich mir ganz sicher.