Der EU-Wahlkampf - Druckversion
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RE: Der EU-Wahlkampf - leopold - 30.06.2019
(30.06.2019, 14:49)Serge schrieb: Aber der sollte doch dann legitimerweise von den Parteien bzw. Fraktionen des EU-Parlaments vorgeschlagen werden, und nicht von den Regierungschefs der EU-Länder beim G20-Gipfel ausgemauschelt werden.
So wird die Glaubwürdigkeit und das ansehen der EU immer weiter sinken, und das EU-Parlament wird zu einer bedeutungslosen Debattierkammer verkommen, mit Mitgliedern, die dafür fürstlich entlohnt werden.
Diese Geheuchel kommt sonderbarerweise immer nur von Leuten, die der EU kritisch gegenüberstehen.
Die Wahlbeteiligung bei der EU-Wahl war zuletzt so hoch wie nie, ebenso die Bedeutung, die die Bürger dieser Wahl zuschreiben. Und das Parlament hatte auch noch nie so Einfluss wie heute. Das zeigt gerade diese Entwickung: Das Parlament hat sich gegenüber einzelnen Staatschefs und dem Rat offenbar durchgesetzt und es kommen nur noch Vestager oder Timmermanns in Frage.
RE: Der EU-Wahlkampf - FCAler - 30.06.2019
Streit um EU-Posten Tusk will Sozialdemokraten als Kommissionschef
Die schachern scheinbar immer noch,
mein zuvor eingestellter Beitrag aus facebook, lief unter Eilmeldung!
Zitat:Seit Wochen streiten die EU-Staaten über die neue Führung der Europäischen Union. Jetzt liegt zumindest ein Vorschlag des Ratspräsidenten auf dem Tisch – aber noch ist nichts beschlossen.
Zitat:EU-Ratschef Donald Tusk hat dem Europaparlament erstmals ein mögliches Personalpaket für die EU-Spitzenposten vorgelegt: Demnach soll der Posten des Kommissionschefs nicht an den CSU-Politiker Manfred Weber, sondern an einen Sozialdemokraten gehen. Das sei der Ausgangspunkt der Verhandlungen vor dem EU-Sondergipfel am Sonntagabend, sagten Teilnehmer nach einem Treffen Tusks mit den Fraktionschefs im EU-Parlament.
RE: Der EU-Wahlkampf - leopold - 30.06.2019
(30.06.2019, 16:48)FCAler schrieb: Streit um EU-Posten Tusk will Sozialdemokraten als Kommissionschef
Die schachern scheinbar immer noch,
mein zuvor eingestellter Beitrag aus facebook, lief unter Eilmeldung!
Da fehlt's wohl an der Medienkompetenz.
RE: Der EU-Wahlkampf - FCAler - 30.06.2019
(30.06.2019, 16:56)leopold schrieb: Da fehlt's wohl an der Medienkompetenz.
Und bei Ihnen fehlt`s wohl ganz wo anders
RE: Der EU-Wahlkampf - Serge - 30.06.2019
(30.06.2019, 16:42)leopold schrieb: Diese Geheuchel kommt sonderbarerweise immer nur von Leuten, die der EU kritisch gegenüberstehen.
Nein, nicht das Parlament, denn das hätte wohl (mit der Mehrheit der EVP) den Weber gewählt, vielleicht auch den Timmermanns oder die Vestager. Aber eben gewählt.
Doch es ist Tusk, der Timmermanns will, und Macron, der Vestager will.
Und einer von den beiden wird's auch werden. Und das ist dann eben nicht der Wille der Mehrheit des Parlaments. Sondern der Wille des derzeitigen EU-Ratspräsidenten und der Mehrheit der Regierungschefs der EU.
Ein umfassender Deal, zu dem das Parlament brav das Plazet geben wird (und auch muss) zu dem, was die oben Genannten ausgemauschelt haben.
Das zeigt die (Ohn-) Macht des EU-Parlaments. Der Spitzenkandidat der stärksten Fraktion wird schlicht und einfach abgelehnt. Vom neben Juncker höchsten EU-Funktionär und von Regierungschefs der EU-Länder.
EVP-Fraktion soll mit anderen Spitzenposten bedacht werden (schön formuliert, so sieht's aus)
Zitat:Nach dem von Tusks vorgetragenen Vorschlag könnte die EVP das Amt der EU-Außenbeauftragten und des EU-Parlamentspräsidenten bekommen. Die Liberalen, die inzwischen im Parlament als Renew Europe firmieren, könnten den Ratspräsidenten stellen, also Tusks eigenen Nachfolger.
Aber reden Sie das Geschachere um Posten ruhig weiter als "freie und unabhängige Wahl" durch das EU-Parlament schön. Diese Verzerrung der Wirklichkeit kennt man von Ihnen, wenn es darum geht, dass Sie auf jeden Fall Recht behalten.
RE: Der EU-Wahlkampf - leopold - 30.06.2019
(30.06.2019, 17:25)Serge schrieb: Nein, nicht das Parlament, denn das hätte wohl (mit der Mehrheit der EVP) den Weber gewählt, vielleicht auch den Timmermanns oder die Vestager. Aber eben gewählt.
Doch es ist Tusk, der Timmermanns will, und Macron, der Vestager will.
Macron wäre auch mit Timmermans einverstanden, wie heute eine französische Journalistin im Internationalen Frühschoppen sagte. Den wollen aber die Visegrad-Staaten nicht, weil er sie wegen ihrer antidemokratischen Politik scharf kritisiert hatte. Macron will vor allem einen Präsidenten, der die EU strukturell, sozialpolitisch und umweltpolitisch voranbringt. Und er will eine Persönlichkeit, die Autokraten wie Trump, Putin und Xi auch im direkten Gespräch die Stirn bietet. Timmermans und Vestager könnten das, Weber nicht.
Sie müssen begreifen, dass im EU-Parlament nicht nur verschiedene Parteiblöcke sitzen, sondern auch verschiedene Staaten. Die Interessenlagen sind deutlich komplexer als z. B. im Deutschen Bundestag.Deswegen ist die Konstruktion des Entscheidungsprozesses sehr klug ausgedacht mit der Vorauswahl durch den Europäischen Rat. Im Übrigen sitzen auch dort nur vom Volk direkt oder indirekt gewählte Staatsoberhäupter.
RE: Der EU-Wahlkampf - FCAler - 30.06.2019
Chance auf EZB-Spitzenposten: Webers Pech ist Weidmanns Glück
Der Posten ist der Merkel sowieso viel lieber,
deshalb hat Sie sich auch nicht für Weber ins Zeug gelegt.
Zitat:Obwohl die EVP mit Manfred Weber als Spitzenkandidat die Europa-Wahl gewonnen haben, läuft alles auf den Sozialdemokraten Frans Timmermans als neuen EU-Kommissionspräsidenten hinaus. Das allerdings erhöht die Chance, dass Bundesbank-Chef Jens Weidmann an die Spitze der EZB rück.
Selten ein Schaden, wo nicht auch ein Nutzen dabei ist.
Zitat:Nullzins, Billiggeld-Schwemme, Anleihenkäufe - Mario Draghi hat als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Maßstäbe gesetzt. Nach acht Jahren Anti-Krisen-Kurs sucht Europa einen Nachfolger für den Spitzenposten EZB in Frankfurt. Draghi scheidet Ende Oktober aus.
RE: Der EU-Wahlkampf - leopold - 30.06.2019
(30.06.2019, 18:31)FCAler schrieb: Chance auf EZB-Spitzenposten: Webers Pech ist Weidmanns Glück
Der Posten ist der Merkel sowieso viel lieber,
deshalb hat Sie sich auch nicht für Weber ins Zeug gelegt.
Selten ein Schaden, wo nicht auch ein Nutzen dabei ist.
Weidmann ist mittlerweile zu Kreuze gekrochen und hat eingesehen, dass Draghi absolut recht hatte.
RE: Der EU-Wahlkampf - Serge - 30.06.2019
(30.06.2019, 18:22)leopold schrieb: Macron wäre auch mit Timmermans einverstanden, wie heute eine französische Journalistin im Internationalen Frühschoppen sagte. Den wollen aber die Visegrad-Staaten nicht, weil er sie wegen ihrer antidemokratischen Politik scharf kritisiert hatte. Macron will vor allem einen Präsidenten, der die EU strukturell, sozialpolitisch und umweltpolitisch voranbringt. Und er will eine Persönlichkeit, die Autokraten wie Trump, Putin und Xi auch im direkten Gespräch die Stirn bietet. Timmermans und Vestager könnten das, Weber nicht.
Sie müssen begreifen, dass im EU-Parlament nicht nur verschiedene Parteiblöcke sitzen, sondern auch verschiedene Staaten. Die Interessenlagen sind deutlich komplexer als z. B. im Deutschen Bundestag.Deswegen ist die Konstruktion des Entscheidungsprozesses sehr klug ausgedacht mit der Vorauswahl durch den Europäischen Rat. Im Übrigen sitzen auch dort nur vom Volk direkt oder indirekt gewählte Staatsoberhäupter.
Nicht ich muss das begreifen, denn alles andere als das, was jetzt passiert, hätte mich sehr überrascht.
(Erzählen Sie das alles Ihrem Frisör, der weiß das vielleicht gar nicht so genau und ist Ihnen zutiefst dankbar).
Sie haben das anscheinend erst heute begriffen, denn gestern etwa zur selben Uhrzeit belehrten Sie die Community noch folgendermaßen:
(29.06.2019, 19:26)leopold schrieb: Bei der EU-Wahl wird das EU-Parlament gewählt und nicht der Kommissionspräsident. Den wählt das Parlament und zwar frei und unabhängig. Wie im Deutschen Bundestag.
Und jetzt reden Sie sich bitte nicht wieder raus, denn das haben Sie geschrieben und das ist eindeutig.
Es sei denn, "frei und unabhängig" hat für Sie - und zwar für Sie allein - eine andere Bedeutung.
PS: Ist das die Macht des EU-Parlaments, von der Sie dauernd fabulieren?
RE: Der EU-Wahlkampf - leopold - 30.06.2019
(30.06.2019, 19:06)Serge schrieb: Nicht ich muss das begreifen, denn alles andere als das, was jetzt passiert, hätte mich sehr überrascht.
(Erzählen Sie das alles Ihrem Frisör, der weiß das vielleicht gar nicht so genau und ist Ihnen zutiefst dankbar).
Sie haben das anscheinend erst heute begriffen, denn gestern etwa zur selben Uhrzeit belehrten Sie die Community noch folgendermaßen:
Und jetzt reden Sie sich bitte nicht wieder raus, denn das haben Sie geschrieben und das ist eindeutig.
Es sei denn, "frei und unabhängig" hat für Sie - und zwar für Sie allein - eine andere Bedeutung.
PS: Ist das die Macht des EU-Parlaments, von der Sie dauernd fabulieren?
Warten wir doch einfach ab, wer es wird. Wird es eine® der Spitzenkandidaten, habe ich recht. Wenn nicht, haben Sie recht.
Und auch das wäre zumindest für mich nicht das Ende der Demokratie in der EU. Denn der Kommissionspräsident stand bei der EU-Wahl eben nicht zur Wahl. Ich habe z. B. die Grünen gewählt, obwohl klar war, dass kein Grüner Präsident wird, sondern dass dieser kompliziert zu ermitteln sein wird. Deswegen war mein ursprünglicher Tipp auch Herr Barnier als Kompromiss.