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Der EU-Wahlkampf - Druckversion

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RE: Der EU-Wahlkampf - Bogdan - 29.06.2019

(29.06.2019, 19:26)leopold schrieb:  Bei der EU-Wahl wird das EU-Parlament gewählt und nicht der Kommissionspräsident. Den wählt das Parlament und zwar frei und unabhängig. Wie im Deutschen Bundestag.

Und deshalb verhandelt Merkel mit Mstcon über das Thema  Clown


RE: Der EU-Wahlkampf - leopold - 29.06.2019

(29.06.2019, 20:21)Bogdan schrieb:  Und deshalb verhandelt Merkel mit Mstcon über das Thema  Clown

Wer würde denn im deutschen Bundestag verhandeln? Die Fraktionsvorsitzenden sicher nicht, sondern die Parteichefs. Warum sollte Politik in der EU anders funktionieren als sonst überall? Diese Heuchelei ist lachhaft. Wer hat denn nun erzwungen, dass wieder über die Spitzenkandidaten geredet wird. Doch wohl das Parlament.


RE: Der EU-Wahlkampf - Serge - 30.06.2019

(29.06.2019, 20:28)leopold schrieb:  Wer würde denn im deutschen Bundestag verhandeln? Die Fraktionsvorsitzenden sicher nicht, sondern die Parteichefs. Warum sollte Politik in der EU anders funktionieren als sonst überall? Diese Heuchelei ist lachhaft. Wer hat denn nun erzwungen, dass wieder über die Spitzenkandidaten geredet wird. Doch wohl das Parlament.

Nun, das hat das EU-Parlament versucht zu erzwingen.
Mit dem Ergebnis, dass das einigen Spitzenpolitikern - allen voran Ihr Herzibopperl aus Frankreich, die gar nichts mit dem EU-Parlament zu tun haben, gar nicht gefallen hat, denn sie wollten den Kommissionsvorsitzenden nach Gutsherrenart im Hinterzimmer ausklüngeln, wie vorher auch.
Wäre es nach dem Ergebnis der Europawahl gegangen, wäre der Spitzenkandidat der EVP, der Weber, neuer Kommissionspräsident geworden. Das EU-Parlament wäre die Plattform gewesen, auf der die Entscheidung durch öffentliche Abstimmung hätte stattfinden müssen, und nicht der G20-Gipfel in Osaka, auf dem die Regierungschefs der EU-Länder den neuen Präsidenten ausgehandelt haben.
So viel zu Ihrem Gerede von der "freien und unabhängigen Wahl" des Kommissionspräsidenten durch das EU-Parlament.

PS: Ich halte Weber auch nicht geeignet für diesen Posten. Er hat zu wenig Erfahrung und seine akribische Planung und Durchführung des Wahlkampfes war mir zu streberhaft (Streber Weber). Da wollte einer aus der mittleren Parteiebene in der EU ganz groß raus.
Trotz fand ich es schändlich, wie sich Merkel von ihm abgesetzt hat, zuerst nur halbherzig, dann aber deutlich - durch Nichtssagen.


RE: Der EU-Wahlkampf - leopold - 30.06.2019

(30.06.2019, 09:56)Serge schrieb:  PS: Ich halte Weber auch nicht geeignet für diesen Posten. Er hat zu wenig Erfahrung und seine akribische Planung und Durchführung des Wahlkampfes war mir zu streberhaft (Streber Weber). Da wollte einer aus der mittleren Parteiebene in der EU ganz groß raus.
Trotz fand ich es schändlich, wie sich Merkel von ihm abgesetzt hat, zuerst nur halbherzig, dann aber deutlich - durch Nichtssagen.

Na, dann sind Sie ja einer Meinung mit Macron. Das ist doch super. Yes Gerade habe ich gelesen, dass nun Vestager die besten Chancen hat, die liberale Kandidatin Macrons. Das wäre eine sehr gute Wahl, da sie im Kampf gegen die US-Konzerne bereits bewiesen hat, dass sie die Interessen der EU bestens vertreten kann.
Die EU hat den Vorteil, dass einige sehr gute Kandidaten zur Verfügung stehen. Weber gehörte nicht dazu. Die Konservativen sind selbst schuld, dass sie einen so schwachen Kandidaten ausgewählt haben.

PS: Dass Sie die sorgfältige Planung eines Wahlkampfes anprangern, zeigt nur, dass Sie von Politik keine Ahnung haben.


RE: Der EU-Wahlkampf - Serge - 30.06.2019

(30.06.2019, 12:51)leopold schrieb:  Na, dann sind Sie ja einer Meinung mit Macron. Das ist doch super. Yes Gerade habe ich gelesen, dass nun Vestager die besten Chancen hat, die liberale Kandidatin Macrons. Das wäre eine sehr gute Wahl, da sie im Kampf gegen die US-Konzerne bereits bewiesen hat, dass sie die Interessen der EU bestens vertreten kann.
Die EU hat den Vorteil, dass einige sehr gute Kandidaten zur Verfügung stehen. Weber gehörte nicht dazu. Die Konservativen sind selbst schuld, dass sie einen so schwachen Kandidaten ausgewählt haben.

PS: Dass Sie die sorgfältige Planung eines Wahlkampfes anprangern, zeigt nur, dass Sie von Politik keine Ahnung haben.

Bei Ihnen bin ich immer am Zweifeln, ob Sie die Beiträge ganz lesen und richtig verstehen.
Es kann doch nicht sein, dass Sie sich immer nur auf aus dem Kontext gerissene Bruchstücke beschränken, die scheinbar Ihre Sichtweise bestätigen und die ursprüngliche Intention und Aussage des zitierten Beitrags grundlegend verfälschen.
 Und zudem das eigentliche Problem völlig links liegen lassen:
Ihre steile These, dass das EU-Parlament den Kommissionspräsidenten frei und unabhängig wählt.

Wie wäre es, wenn Sie mal den Anspruch an Sie selbst deutlich hochschrauben würden?


RE: Der EU-Wahlkampf - leopold - 30.06.2019

(30.06.2019, 13:23)Serge schrieb:  Bei Ihnen bin ich immer am Zweifeln, ob Sie die Beiträge ganz lesen und richtig verstehen.
Es kann doch nicht sein, dass Sie sich immer nur auf aus dem Kontext gerissene Bruchstücke beschränken, die scheinbar Ihre Sichtweise bestätigen und die ursprüngliche Intention und Aussage des zitierten Beitrags grundlegend verfälschen.
 Und zudem das eigentliche Problem völlig links liegen lassen:
Ihre steile These, dass das EU-Parlament den Kommissionspräsidenten frei und unabhängig wählt.

Wie wäre es, wenn Sie mal den Anspruch an Sie selbst deutlich hochschrauben würden?

Gerade läuft der Internationale Frühschoppen auf Phoenix. Da können Sie was lernen. Vielleicht sollten Sie sich auch mal mit den Usancen der Wahl des Kommissionspräsidenten beschäftigen. Dann können Sie besser mitreden. Ich bin es leid, hier immer Basisarbeit zu leisten, nur weil Sie zu faul sind, sich mit den Themen zu beschäftigen.


RE: Der EU-Wahlkampf - leopold - 30.06.2019

So ist es geregelt  und deswegen ist es müßig, sich darüber aufzuregen:

Zitat:Der Präsident der Europäischen Kommission wird jeweils nach der Europawahl vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen und anschließend vom Europäischen Parlament mit absoluter Mehrheit der Mitglieder gewählt. 

Quelle: Wiki

Das Parlament kann nur einen Präsidenten wählen, der vorgeschlagen wird. Und es wird praktischerweise nur einer vorgeschlagen, der dann auch mehrheitsfähig ist. Am Ende stimmt aber das Parlament ab: In freier und unabhängiger Wahl.


RE: Der EU-Wahlkampf - Serge - 30.06.2019

(30.06.2019, 13:34)leopold schrieb:  Gerade läuft der Internationale Frühschoppen auf Phoenix. Da können Sie was lernen. Vielleicht sollten Sie sich auch mal mit den Usancen  der Wahl des Kommissionspräsidenten beschäftigen. Dann können Sie besser mitreden. Ich bin es leid, hier immer Basisarbeit zu leisten, nur weil Sie zu faul sind, sich mit den Themen zu beschäftigen.

Zum Thema Basiswissen hatten Sie doch schon großmäulig in #175 verkündet:

Zitat:Bei der EU-Wahl wird das EU-Parlament gewählt und nicht der Kommissionspräsident. Den wählt das Parlament und zwar frei und unabhängig. Wie im Deutschen Bundestag.

Oder hatten Sie keine Ahnung von den "Usancen der Wahl des Kommissionspräsidenten"? Dass das, was Sie hier als Basiswissen von sich gaben, ein realitätsferner Schmarrn ist, und Widerspruch dazu sogar "Heuchelei", wie Sie in #178 nachlegten?
Dann geben Sie doch mal zu, dass Sie falsch lagen, von anderen fordern Sie das doch auch ein (sihe FCAler).

PS: Machen Sie sich mal keine Sorgen. Auf Ihr Basiswissen ist nun wirklich keiner scharf, Sie Oberschlaumeier. Man sieht ja, wie weit es damit her ist.


RE: Der EU-Wahlkampf - Serge - 30.06.2019

(30.06.2019, 13:56)leopold schrieb:  So ist es geregelt  und deswegen ist es müßig, sich darüber aufzuregen:


Das Parlament kann nur einen Präsidenten wählen, der vorgeschlagen wird. Und es wird praktischerweise nur einer vorgeschlagen, der dann auch mehrheitsfähig ist. Am Ende stimmt aber das Parlament  ab: In freier und unbahängiger Wahl.

Aber der sollte doch dann legitimerweise von den Parteien bzw. Fraktionen des EU-Parlaments vorgeschlagen werden, und nicht von den Regierungschefs der EU-Länder beim G20-Gipfel ausgemauschelt werden.
So wird die Glaubwürdigkeit und das ansehen der EU immer weiter sinken, und das EU-Parlament wird zu einer bedeutungslosen Debattierkammer verkommen, mit Mitgliedern, die dafür fürstlich entlohnt werden.


RE: Der EU-Wahlkampf - FCAler - 30.06.2019

Berichte: Timmermans wird Kommissionspräsident - Weber Präsident des Parlaments 

Und der Leo hatte mit seiner Prognose wieder mal sooo recht.   Lol


Zitat:Der sozialdemokratische Spitzenkandidat, Frans Timmermanns, wird offenbar neuer Kommissionspräsident. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf EU-Kreise. Für den deutschen Manfred Weber, dessen Fraktion EVP bei der Wahl die meisten Stimmen bekommen hatte, bleibt immerhin ein Trostpreis.
 
Ob nun der Holländer der bessere Mann ist,

das weiß ich nicht. Merkel hat auf jeden Fall für Weber zu wenig getan, dass steht fest und da wird wohl die CSU mit ihr noch ein Hühnchen zu rupfen haben.   Rauch


Zitat:Der französische Präsident Emmanuel Macron und andere Staats- und Regierungschefs hatten Weber als Kommissionschef abgelehnt, obwohl die EVP bei der Europawahl im Mai stärkste Kraft wurde.


Tusk will Sozialdemokraten als Kommissionschef
EU-Ratschef Donald Tusk hat am Sonntagmittag erstmals ein mögliches Personalpaket für die EU-Spitzenposten vorgelegt: Demnach soll der Posten des EU-Kommissionschefs nicht an den CSU -Politiker Manfred Weber, sondern an einen Sozialdemokraten gehen. Tusk nannte nicht explizit Timmermans Namen - allerdings kann es nur der Niederländer  werden, falls das Spitzenkandidaten durchgesetzt werden soll.

Dazu noch die Aussage von Merkel

Zitat:Merkel: "Beide Spitzenkandidaten Teil der Lösung"

Bundeskanzlerin Angela Merkel  hatte am Samstag von einer möglichen Lösung mit Weber und Timmermans gesprochen. "Auf jeden Fall sind die beiden Spitzenkandidaten Teil der Lösung, und das ist ganz wichtig", sagte Merkel beim G20-Gipfel im japanischen Osaka. Um Junckers Nachfolge beworben hat sich auch die dänische  Liberale Margrethe Vestager, die aber nicht alleinige Spitzenkandidatin ihrer Parteienfamilie war.