Verscherbelt Markus Söder die Zukunft Bayerns? - Druckversion
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RE: Verscherbelt Markus Söder die Zukunft Bayerns? - leopold - 17.01.2020
Worauf wartet Söder eigentlich noch? Dieser Minister ist sogar eine Schande für die CSU:
Zitat:Nun rückt auch die Verteidigungsstrategie Scheuers ins Blickfeld. Ein Rechtsgutachten, das Scheuer in der Affäre um die Pkw-Maut entlasten soll, kommt den Steuerzahler nach SPIEGEL-Informationen teuer zu stehen. Für die knapp 90 Seiten lange Untersuchung, die das Verkehrsministerium in Auftrag gab, stellten Anwälte der Kanzlei Linklaters über 240.000 Euro in Rechnung, auf Basis eines Stundensatzes von 410 Euro.
(...)
"Dieses teure Gefälligkeitsgutachten hat nur einen Zweck: dem Minister dabei zu helfen, im Amt zu bleiben", sagte der Grünen-Abgeordnete Stephan Kühn, der Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut ist, dem SPIEGEL. Auch die wohl ohne Ausschreibung erfolgte Vergabe des Auftrags an Linklaters ist umstritten.
Scheuer rechtfertigt den Auftrag an die externen Prüfer mit dem Ziel, "Objektivität und Neutralität" zu gewährleisten.
Dabei hat die Kanzlei für das Ministerium 14 Jahre lang das Schiedsgerichtsverfahren zur Lkw-Maut geführt und dafür gemeinsam mit einer anderen Kanzlei 200 Millionen Euro kassiert.
Teures Gutachten soll Scheuer entlasten
RE: Verscherbelt Markus Söder die Zukunft Bayerns? - Sophie - 18.01.2020
(17.01.2020, 20:43)Otto schrieb: Worauf wartet Söder eigentlich noch? Dieser Minister ist sogar eine Schande für die CSU:
Teures Gutachten soll Scheuer entlasten
Es ist unglaublich, dass dieser Minister noch im Amt ist. Da mussten andere schon wegen viel geringeren Dingen ihren Posten räumen und ja ich zähle dazu auch die Doktortitelerschleicher zu denen Scheuer ja obendrein auch noch gehört.
RE: Verscherbelt Markus Söder die Zukunft Bayerns? - derfnam - 18.01.2020
(18.01.2020, 09:12)Sophie schrieb: Es ist unglaublich, dass dieser Minister noch im Amt ist. Da mussten andere schon wegen viel geringeren Dingen ihren Posten räumen und ja ich zähle dazu auch die Doktortitelerschleicher zu denen Scheuer ja obendrein auch noch gehört.Trotzdem wurde von der EU immer wieder mal grünes Licht für die Maut in Deutschland gegeben. So einfach ist meiner Meinung nach die Angelegenheit nicht. Der Rückzieher durch die EU kam erst nach dem Startschuß in Deutschland. Ja ich bin für die Maut und empfinde die Ablehnung als Diskreminierung unseres Landes. Ich bin auch für die EU und da ist Deutschland einer der wenigen Staaten die sich an die Vorgaben der EU halten. Auch wir können eine Maut verlangen, auf unserem Gebiet haben wir das Recht eigene Entscheidungen durchzusetzen. Vielleicht sollte Deutschland auch mal ein eindeutiges Zeichen setzen.
RE: Verscherbelt Markus Söder die Zukunft Bayerns? - leopold - 18.01.2020
(18.01.2020, 11:24)derfnam schrieb: Trotzdem wurde von der EU immer wieder mal grünes Licht für die Maut in Deutschland gegeben. So einfach ist meiner Meinung nach die Angelegenheit nicht. Der Rückzieher durch die EU kam erst nach dem Startschuß in Deutschland. Ja ich bin für die Maut und empfinde die Ablehnung als Diskreminierung unseres Landes. Ich bin auch für die EU und da ist Deutschland einer der wenigen Staaten die sich an die Vorgaben der EU halten. Auch wir können eine Maut verlangen, auf unserem Gebiet haben wir das Recht eigene Entscheidungen durchzusetzen. Vielleicht sollte Deutschland auch mal ein eindeutiges Zeichen setzen.
Niemand hat Deutschland verboten, eine allgemeine Mautpflicht auf Autobahnen einzuführen. Leider führt mit der CSU seit Jahrzehnten eine Partei das Bundesverkehrsministerium, die Wahlen mit der Einführung einer "Ausländermaut" gewinnen wollte und auch gewonnen hat. Man muss schon ziemlich naiv sein, wenn man glaubt, dass man damit in der EU durchkommt.
RE: Verscherbelt Markus Söder die Zukunft Bayerns? - Der Seher - 18.01.2020
(18.01.2020, 11:31)Otto schrieb: Niemand hat Deutschland verboten, eine allgemeine Mautpflicht auf Autobahnen einzuführen. Leider führt mit der CSU seit Jahrzehnten eine Partei das Bundesverkehrsministerium, die Wahlen mit der Einführung einer "Ausländermaut" gewinnen wollte und auch gewonnen hat. Man muss schon ziemlich naiv sein, wenn man glaubt, dass man damit in der EU durchkommt.
So ist es. Dümmer wie Deutschland kann man sich beim Thema gar nicht anstellen.
Einfach ein Pickerl mit Vorbild Österreich für alle und gut ist.
Eine Entlastung für Inländer kann auf dem zweiten Weg bei irgendwelchen Steuern erfolgen, z. B. KfZ, Mineralöl, Strom oder was auch immer. So gibt es nicht diese Scheixhausparole a la "Maut nur für Ausländer".
RE: Verscherbelt Markus Söder die Zukunft Bayerns? - messalina - 18.01.2020
Und wenn man die Ausländermaut einfach als Ausländer-CO2-Steuer bezeichnet? Das müsste doch gehen, oder?
Weil wir zahlen die ja irgendwann auf alles mögliche und die aber nicht, nur auf das Benzin, wenn sie überhaupt tanken bei uns. Vielleicht müsste man noch ein schöneres Wort erfinden, am besten was mit Klima. "Gutes-Klima-Abgabe", oder einfach "Klima-Pickerl".
RE: Verscherbelt Markus Söder die Zukunft Bayerns? - Der Seher - 18.01.2020
(18.01.2020, 13:16)messalina schrieb: Und wenn man die Ausländermaut einfach als Ausländer-CO2-Steuer bezeichnet? Das müsste doch gehen, oder? Weil wir zahlen die ja irgendwann auf alles mögliche und die aber nicht, nur auf das Benzin, wenn sie überhaupt tanken bei uns. Vielleicht müsste man noch ein schöneres Wort erfinden, am besten was mit Klima. "Gutes-Klima-Abgabe", oder einfach "Klima-Pickerl".
Spielen Sie besser nicht Lotto. Sie scheinen allerortens mal wieder Pech zu haben....
RE: Verscherbelt Markus Söder die Zukunft Bayerns? - Sophie - 18.01.2020
(18.01.2020, 11:24)derfnam schrieb: Trotzdem wurde von der EU immer wieder mal grünes Licht für die Maut in Deutschland gegeben. So einfach ist meiner Meinung nach die Angelegenheit nicht. Der Rückzieher durch die EU kam erst nach dem Startschuß in Deutschland. Ja ich bin für die Maut und empfinde die Ablehnung als Diskreminierung unseres Landes. Ich bin auch für die EU und da ist Deutschland einer der wenigen Staaten die sich an die Vorgaben der EU halten. Auch wir können eine Maut verlangen, auf unserem Gebiet haben wir das Recht eigene Entscheidungen durchzusetzen. Vielleicht sollte Deutschland auch mal ein eindeutiges Zeichen setzen.
Er wurde aber durchaus gewarnt. Außerdem wäre es sicherlich möglich gewesen, Vorarbeiten leisten zu lassen ohne Schadensersatzforderungen in dieser Größenordnung zu gerieren.
RE: Verscherbelt Markus Söder die Zukunft Bayerns? - leopold - 18.01.2020
(18.01.2020, 15:50)Sophie schrieb: Er wurde aber durchaus gewarnt. Außerdem wäre es sicherlich möglich gewesen, Vorarbeiten leisten zu lassen ohne Schadensersatzforderungen in dieser Größenordnung zu gerieren.
Man hätte v. a. Regelungen für den Fall einer negativen Entscheidung des EuGH in die Verträge aufnehmen können. Dann müssten jetzt nicht auch noch jahrelang teure Streitereien geführt werden.
Scheuer hat nichts von dem getan, was jeder Privatmann in ähnlicher Lage als selbstverständlich angesehen hätte. Die Arroganz der CSU gegenüber dem Bürger und Wähler wird wohl von keinem Politiker stärker verkörpert als von Herrn Scheuer. Ich möchte das Geschrei der CSU hören, wenn sich ein Minister einer anderen Partei auch nur einen Bruchteil dieser Verfehlungen erlauben würde.
RE: Verscherbelt Markus Söder die Zukunft Bayerns? - derfnam - 18.01.2020
(18.01.2020, 15:50)Sophie schrieb: Er wurde aber durchaus gewarnt. Außerdem wäre es sicherlich möglich gewesen, Vorarbeiten leisten zu lassen ohne Schadensersatzforderungen in dieser Größenordnung zu gerieren.Könnte sein, im Grunde geht es um die Vergünstigungen für die deutschen Staatsbürger und da würde mir von den Neidhammeln rings um unser Land nicht dreinreden lassen. Das geht zu Lasten des deutschen Staates, die Länder die sonst immer alles ablehnen müssen halt die Maut bezahlen. Alles andere ist für mich nicht akzeptabel.