Die Krise von CSU und CDU

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RE: Die Krise von CSU und CDU - Klartexter - 02.07.2018

(02.07.2018, 11:14)Serge schrieb: Seehofer war übrigens dabei, den Koalitionsvertrag umzusetzen.
Er war der erste Minister, der damit angefangen hat.

Das sehe ich nicht so, Serge. Er bezieht sich auf einen 63 Punkteplan, den nicht einmal die eigenen CSU-Abgeordneten kennen, geschweige denn die Bundeskanzlerin oder der Koalitionspartner SPD. Damit nicht genug, er will an der Grenze Zurückweisungen durchführen, was gegen europäische Vereinbarungen verstoßen würde. Der österreichische Bundeskanzler Kurz hat ja bereits erklärt, dass er in dem Fall ebenfalls die bereits registrierten Migranten weiter schickt. Das führt letztlich dazu, dass Italien, Griechenland und Spanien keine Registrierungen mehr vornehmen und die Migranten dann ungehindert bis bis Deutschland reisen können und hier Asyl beantragen. Dann kann er die Leute an der Grenze nicht mehr zurückweisen, was Deutschland dann eine weit höhere Zahl an Migranten einbringt!

Ich bin wahrlich kein Fan von Frau Merkel, aber ihr Weg mit den bilateralen Verträgen ist sinnvoller und zielführender als die Kraftmeierei von Seehofer. Die CSU hat sich durch ihr Verhalten selbst ins Abseits gestellt, es wird Zeit, dass sie zur politischen Sacharbeit zurück kehrt!

RE: Die Krise von CSU und CDU - forest - 02.07.2018

(02.07.2018, 11:39)Klartexter schrieb:
Ich bin wahrlich kein Fan von Frau Merkel, aber ihr Weg mit den bilateralen Verträgen ist sinnvoller und zielführender als die Kraftmeierei von Seehofer. Die CSU hat sich durch ihr Verhalten selbst ins Abseits gestellt, es wird Zeit, dass sie zur politischen Sacharbeit zurück kehrt.

Hä, hä, sie kehrt mit einem wunderbunten Luftballon von den EU-Verhandlungen zurück, und als sie da ist, stellt es sich als schlaffes Plastiksäckchen heraus, das zudem zumindest in Teilen verlogen ist (Tschechien, Slowakei, Ungarn) - als Wundertüte ging er schon medial spazieren. Nicht genug: Sie zu füllen, legt sie ihn Seehofer auf den Tisch, er solle mal machen. Der Innenminister, vielleicht mit den anderen Innenministern? Ja so ein Miststück Schlauerle!

Das geht anders. Erst Sache (Zurückschicken), dann verhandeln. Weil dann Druck ist, und ohne den geht es nicht. Das Verhandeln übernimmt gefälligst sie, die Kanzlerin und allmächtige Richtlinienkompetenzlerin, oder der Außenminister. Sollte sie sich durchsetzen mithilfe des laschen Laschet & Co., fährt sie eine Pyrrhussieg heim, den sie zwar feiern kann, aber der Kater folgt sogleich, weil im Prinzip wieder nichts passiert ist.

Zitat:zur politischen Sacharbeit zurück

Weshalb zurück? Sie ist mittendrin, zumindest in Berlin. (Der Söder ist ein anderes Bier Kreuz.)

RE: Die Krise von CSU und CDU - Klartexter - 02.07.2018

(02.07.2018, 12:16)forest schrieb: Das geht anders. Erst Sache (Zurückschicken), dann verhandeln. Weil dann Druck ist

Ja, Druck auf Deutschland, forest. Ich schrieb es ja bereits: Deutschland schickt bereits registrierte Migranten zurück (wenn die so blöd sind, und an den drei kontrollierten Übergängen von Österreich nach Deutschland einreisen wollen), Österreich macht dann das selbe. Italien hat ja bereits angedroht, dass sie in dem Fall keine Migranten mehr registrieren werden. Was passiert also? Die Migranten reisen durch Italien, sagen an der österreichischen Grenze Asyl und werden weiter durch Österreich zur deutschen Grenze geschickt, weil Österreich auch keine Registrierung mehr vornimmt. Plötzlich ist Deutschland eine Außengrenze für Migranten, und das Zauberwort Asyl garantiert, dass sie nicht abgewiesen werden dürfen. Registriert sind sie ja auch noch nicht, somit darf dann Deutschland die Asylverfahren durchführen. Und all die schönen, inzwischen leer stehenden Asylunterkünfte werden wieder mit reichlich Leben gefüllt. Tolle Politik von Seehofer! Thumbdown

RE: Die Krise von CSU und CDU - derfnam - 02.07.2018

Offensichtlich gilt europ. Recht nur für Deutschland, alle anderen schalten und walten wie sie gerade aufgelegt sind. Da es in Brüssel keine vertraglichen Regelungen für die aktuelle Situation gab, stellt sich die Frage wann denn all das was da gelabert wurde auch mal umgesetzt wird. Die AFD lacht sich ins Fäustchen, ich persönlich hoffe sehr dass unsere Labertaschen das bald mal geregelt bekommen.

RE: Die Krise von CSU und CDU - PuK - 02.07.2018

(02.07.2018, 12:51)Klartexter schrieb:
Ja, Druck auf Deutschland, forest. Ich schrieb es ja bereits: Deutschland schickt bereits registrierte Migranten zurück (wenn die so blöd sind, und an den drei kontrollierten Übergängen von Österreich nach Deutschland einreisen wollen), Österreich macht dann das selbe. Italien hat ja bereits angedroht, dass sie in dem Fall keine Migranten mehr registrieren werden. Was passiert also? Die Migranten reisen durch Italien, sagen an der österreichischen Grenze Asyl und werden weiter durch Österreich zur deutschen Grenze geschickt, weil Österreich auch keine Registrierung mehr vornimmt. Plötzlich ist Deutschland eine Außengrenze für Migranten, und das Zauberwort Asyl garantiert, dass sie nicht abgewiesen werden dürfen. Registriert sind sie ja auch noch nicht, somit darf dann Deutschland die Asylverfahren durchführen. Und all die schönen, inzwischen leer stehenden Asylunterkünfte werden wieder mit reichlich Leben gefüllt. Tolle Politik von Seehofer!

Nur so mal eine Frage in den Raum werf...

Du hast mir neulich vorgeworfen, ich würde ständig Threads neu eröffnen, die es schon längst gibt. Jetzt frage ich mich aber, was das hier werden soll. Wäre das nicht unter "Merkels Flüchtlingspolitik" viel besser aufgehoben? Denn darum geht es doch im Grunde auch hier, dass nicht alle politischen Akteure im Land damit einverstanden sind.

Wir waren uns doch eigentlich einig, dass wir keine Nebenkriegsschauplätze eröffnen wollen, oder nicht?

Schieb's einfach rüber in den anderen Thread, wenn du meine wohlüberlegte Meinung dazu wissen willst. Vermutlich willst du sie aber gar nicht wissen. *grins*

Ich sage es einfach nochmal mit Peter Scholl-Latour, ein Zitat von früher, aus der guten alten Zeit:

Zitat:Wer halb Kalkutta aufnimmt, der hilft nicht Kalkutta, sondern der wird Kalkutta.

Und das Interessante ist: 30 Jahre später haben sich die Inder am eigenen Schopf aus der Scheiße gezogen und es läuft dort wieder. Man muss die nur machen lassen. Siehe dazu auch den Eintrag "Schweinezyklus" in der Wikipedia. Das reguliert sich mit der Zeit alles ganz von selbst, wenn man einfach gar nichts tut. Wenn es wo zu viele Menschen gibt, dann sterben sie vermehrt. Das merken die also selber, wenn sie sich über Gebühr vermehren. Spätestens in 20 oder 30 Jahren. Ist halt so. Das ist Natur pur. Wollten das die Grünen nicht immer, Natur pur? Ja, ich weiß, manchmal bin ich ein zynisches Asshole (englisch, um die Zensur zu umgehen). Aber nur so kommt man mittel- bis langfristig zu was. Ich wünschte mir auch, es wäre nicht so. Aber die Dinge sind halt nun mal, wie sie sind. Und man muss sich irgendwie darin zurechtfinden und das Beste daraus machen. Und ich sehe nicht ein, wieso ich mir auch noch diese Möglichkeit absichtlich kaputtmachen lassen sollte. Denn viel mehr als Wohnungen zu kaufen und sie möglichst teuer zu vermieten, bleibt dir ja momentan nicht übrig, wenn du noch was von deiner Arbeit haben willst. Den Zins, einst hochgelobt als Antreiber des Kapitalismus und des damit einhergehenden angeblichen Wohlstands für die breite Masse, haben sie ja gründlich kaputtgemacht. Kein Wunder, wenn man ausgerechnet Italiener zu "Währungshütern" macht. Die konnten noch nie mit Geld umgehen. Deshalb hat das Eis in Verona auch immer völlige Phantasiebeträge gekostet, und jedes Jahr noch ein paar hundert oder auch tausend Lire mehr. Und man durfte das wertlose Scheißgeld nicht mal dazu verwenden, um sich damit eine Zigarette anzuzünden. Geld zu verbrennen war dem Bürger und vor allem dem Ausländer strikt verboten. (Ich meine, hallo, das habe ich im Austausch für richtiges Geld gekauft. Das ist dann deshalb meines und nicht mehr ihres und ich kann daher damit machen, was ich will. Außerdem hilft es gegen Inflation, wenn man Geld einfach verbrennt. Dann ist nämlich nachher weniger davon da und das Geld insgesamt ist dann deshalb hinterher ein bisschen teurer als vorher.) Aber verbrennen durfte italienisches Geld nur die italienische Zentralbank, die aber dafür im ganz großen Stil.

Wer solche Leute an die Spitze der EZB setzt, kann nur mit dem Klammerbeutel gepudert sein.

RE: Die Krise von CSU und CDU - Klartexter - 02.07.2018

(02.07.2018, 13:29)PuK schrieb: Nur so mal eine Frage in den Raum werf...

Du hast mir neulich vorgeworfen, ich würde ständig Threads neu eröffnen, die es schon längst gibt. Jetzt frage ich mich aber, was das hier werden soll. Wäre das nicht unter "Merkels Flüchtlingspolitik" viel besser aufgehoben? Denn darum geht es doch im Grunde auch hier, dass nicht alle politischen Akteure im Land damit einverstanden sind.

Wir waren uns doch eigentlich einig, dass wir keine Nebenkriegsschauplätze eröffnen wollen, oder nicht?

Schieb's einfach rüber in den anderen Thread, wenn du meine wohlüberlegte Meinung dazu wissen willst. Vermutlich willst du sie aber gar nicht wissen. *grins*

Die Beiträge hier wurden aus dem Flüchtlingsthread ausgelagert, weil es tatsächlich nicht mehr um die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel geht. Die wurde unter anderem im Koalitionsvertrag bereits festgeschrieben. Hier geht es um einen Machtkampf zwischen CSU und CDU, in welchem die CSU hoch gepokert hat, aber kein entsprechendes Blatt hatte. Seehofer ist einerseits Innenminister, daher hat er sich an die Richtlinien der Politik von Frau Merkel zu halten. Andererseits ist er Parteivorsitzender, als solcher hat er sich ebenfalls an Verabredungen im Koalitionsvertrag zu halten. Du würdest in jeder Firma rausfliegen, wenn Du Dich nicht an die Vorgaben der Geschäftsführung halten würdest. In der GroKo ist die CSU nur der Schwanz mit ihren 6,4% Stimmanteil. und es ist auch völlig normal, dass der Hund mit dem Schwanz wedelt und nicht der Schwanz mit dem Hund!

Ich habe Dir neulich aus gutem Grund den Vorwurf gemacht. Denn einfach einen neuen Thread eröffnen, in welchem außer einem Link nichts steht, ist absoluter Schwachsinn. Zumal dann, wenn der Link ein Thema behandelt, zu dem es hier schon Threads gibt. Genau deshalb habe ich hier ja auch Beiträge ausgelagert, die sich hauptsächlich mit den unionsinternen Streitereien beschäftigen, damit das Thema Flüchtlingspolitik nicht völlig zerfasert.

RE: Die Krise von CSU und CDU - forest - 02.07.2018

(02.07.2018, 12:51)Klartexter schrieb:
Ja, Druck auf Deutschland, forest. Ich schrieb es ja bereits: Deutschland schickt bereits registrierte Migranten zurück (wenn die so blöd sind, und an den drei kontrollierten Übergängen von Österreich nach Deutschland einreisen wollen), Österreich macht dann das selbe. Italien hat ja bereits angedroht, dass sie in dem Fall keine Migranten mehr registrieren werden. Was passiert also? Die Migranten reisen durch Italien, sagen an der österreichischen Grenze Asyl und werden weiter durch Österreich zur deutschen Grenze geschickt, weil Österreich auch keine Registrierung mehr vornimmt. Plötzlich ist Deutschland eine Außengrenze für Migranten, und das Zauberwort Asyl garantiert, dass sie nicht abgewiesen werden dürfen. Registriert sind sie ja auch noch nicht, somit darf dann Deutschland die Asylverfahren durchführen. Und all die schönen, inzwischen leer stehenden Asylunterkünfte werden wieder mit reichlich Leben gefüllt. Tolle Politik von Seehofer!

Der Kurz läßt sie nicht rein und die Italiener nicht mehr anlanden. Die, die schon hier sind, werden 'abgebaut', der Rest integriert. Die Macht des Faktischen.

Merkel sollte sich mit der EU und der UN zusammentun bezüglich Nordafrika - was sie bestimmt weiß und auch tut - aber mit mehr Pfeffer i. A. statt ihrem/unserem Innenminister ins Handwerk zu pfuschen.

RE: Die Krise von CSU und CDU - forest - 02.07.2018

(02.07.2018, 13:51)Klartexter schrieb:
Die Beiträge hier wurden aus dem Flüchtlingsthread ausgelagert, weil es tatsächlich nicht mehr um die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel geht. Die wurde unter anderem im Koalitionsvertrag bereits festgeschrieben. Hier geht es um einen Machtkampf zwischen CSU und CDU...

Die Parallelität der beiden Threads ist einfach so gekommen, weil sie nicht scharf abgegrenzt werden können. Das ist wie dicke Spucke.
Nettes Zitätchen dank PuK

Zitat:Man muss die nur machen lassen. Siehe dazu auch den Eintrag "Schweinezyklus" in der Wikipedia. Das reguliert sich mit der Zeit alles ganz von selbst, wenn man einfach gar nichts tut.

Riecht nach Merkel... Innocent

RE: Die Krise von CSU und CDU - Udo - 02.07.2018

(02.07.2018, 10:39)Klartexter schrieb: Seehofer hat sich schlicht verzockt

Es sieht wohl so aus.

Zitat:Die Stabilität der Regierung steht für uns nicht infrage, auch ein Aufkündigen einer Fraktionsgemeinschaft ist nicht der richtige Weg", sagt Markus Söder am Montag am Rande eines Festakts für die Bayerische Grenzpolizei in Passau. "Wir sind zu Kompromissen bereit, das muss man ja auch sein in der Politik."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-vs-angela-merkel-der-horst-hat-uns-alle-sehr-ueberrascht-a-1216138.html

Die ehemalige FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda hat alles im Griff.
Die CSU wird nach einen neuen Bundesinnenminister suchen oder ???
Okay Horst ändert ja am Tag mehrmals die Meinung, wenn es Exclamation

RE: Die Krise von CSU und CDU - sobinichhalt - 02.07.2018

(02.07.2018, 10:39)Klartexter schrieb: Seehofer hat sich schlicht verzockt

Kann schon sein, wenn er nicht konsequent bleibt, auch weiterhin den Laufburschen mimt, ist er erledigt. Die Stelle des Innenministers könnte man sich allerdings sparen, denn der hat nichts zu sagen, darf nichts bestimmen. Frau Merkel belehrt jeden, der nicht nach ihrer Pfeiffe tanzt.

Die CSU verliert ihr letztes Profil, wenn sie die Koalition nicht platzen lässt. Geht es so weiter wie bisher, kostet das viele Stimmen bei der Landtagswahl im Oktober.
Die CSU muss sich von der CDU lossagen, das passt nicht mehr zusammen. Die Schwierigkeit ist, der Abschied von der Regierungsbank, die Fleischtöpfe sind dann unerreichbar. Aber in den Spiegel schauen, das könnte man dann wieder.

Frau Merkel kann sicherlich Abhilfe schaffen, die Grünen bieten sich schon an, würden gerne koalieren. Würde auch viel besser passen, die CDU ist bald Deckungsgleich.