Neues Polizeigesetz in Bayern - Druckversion
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RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - sobinichhalt - 16.05.2018
Zitat:Die Polizei kann deshalb früher als bisher tätig werden. Bislang konnte sie präventiv tätig werden, wenn sie Hinweise auf eine "konkrete Gefahr" hatte. Jetzt reicht das Drohen einer Gefahr.
http://www.sueddeutsche.de/bayern/polizeiaufgabengesetz-inhalt-bayern-1.3973927
Es ist ein klarer Fortschritt, bisher waren der Polizei immer die Hände gebunden, jetzt kann gehandelt werden.
Die Polizei darf trotzdem nicht immer tätig werden:
Zitat:Allerdings nur, wenn bedeutende Rechtsgüter in Gefahr sind. Dazu gehören Gefahren für Leib und Leben, den Bestand des Landes oder die sexuelle Selbstbestimmung, aber auch Gefahren für erhebliche Eigentumspositionen oder Sachen, deren Erhalt im öffentlichen Interesse ist, wie etwa die Stromversorgung.
Diese Novellierung ist ausdrücklich zu begrüßen.
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - SilverSurfer - 16.05.2018
(16.05.2018, 14:54)Don Cat schrieb: @ silversurfer und messalina
Hoffentlich geratet ihr dann mal nicht in eine Situation, bei der ihr oder eure Lieben aufgrund von des schwammigen Begriffs "drohender Gefahr" massiv und zu unrecht von der Staatsmacht in euren Rechten beschnitten werdet.
Das geht schneller als man denkt. Und jetzt argumentiert bloß nicht mit: "Ich habe nichts zu verbergen, bla, bla ..."!
Der Seher hat doch explizit ein positives Merkmal hervorgehoben...
Wenn meine Erziehung nur etwas Früchte tragen wird, sollte keines meiner Kinder in solche Situationen kommen. Wenn doch, gibt es ebenso Rechtswege, die es dann gilt auszunutzen.
Vermutlich haben die Gegner dazu noch den Mollath Effekt im Hinterkopf.... ich weiß es nicht.
Ebenso mussten Vorgaben der höchsten Instanz umgesetzt werden.
Alles hat doch Vor.- und Nachteile...
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - PuK - 16.05.2018
Die Sachsen basteln auch an einem neuen PAG.
Zitat:[Die beiden "Survivor R" der sächsischen Polizei] sollen mit Maschinengewehren ausgestattet werden. Voraussetzung ist, dass das neue Polizeigesetz nach den bisherigen Plänen der Landesregierung beschlossen wird, wie das Innenministerium bestätigte. Derzeit wird der Entwurf beraten.
"Die Ausstattung der Allschutz-Transportfahrzeuge ,Survivor R' richtet sich nach dem polizeilichen Bedarf und den rechtlichen Rahmenbedingungen", teilte ein Sprecher mit. "Sind zur Erfüllung der gesetzlich definierten Aufgaben der Polizei Maschinengewehre erforderlich", sehe der Gesetzentwurf diese Möglichkeit vor. "Diese schließt auch eine Ausrüstung der Allschutz-Transportfahrzeuge mit einer solchen Bewaffnung ein."
(...)
"Eine Ausrüstung des ,Survivor R' mit einem eingebauten Maschinengewehr würde nicht weniger bedeuten, als dass die sächsische Polizei demnächst Kriegsgerät in der Garage stehen hätte", sagte der innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann. Der Linken-Innenpolitiker Enrico Stange kritisierte das Innenministerium ebenfalls scharf: "Polizeifahrzeuge dürfen keine Schützenpanzer sein - schließlich befinden wir uns nicht im Bürgerkrieg."
Quelle: freiepresse
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - Lueginsland - 16.05.2018
(16.05.2018, 15:21)Sophie schrieb: ..../......yesss, aber bitte so: [Bild: https://img1.picload.org/preview/dooallia/gender.jpg ]
Dann nähern wir uns allmählich meinem Vorschlag an, wie man zu der geringst möglichen Kriminalität gelangen kann: Alle Männer wegsperren.
Um sie ganz auszumerzen: Auch alle Frauen wegsperren.
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - Don Cat - 16.05.2018
(16.05.2018, 19:23)Lueginsland schrieb: yesss, aber bitte so: [Bild: https://img1.picload.org/preview/dooallia/gender.jpg ]
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - PuK - 17.05.2018
(16.05.2018, 15:21)Sophie schrieb: Wann droht denn von einem 'Messermann' Gefahr?
Wenn es das Mitführen eines Messers ist, dann sind auch viele Bajuwaren dran. Alle wegsperren mindestens Monate wenn nicht Jahre.
Dann nähern wir uns allmählich meinem Vorschlag an, wie man zu der geringst möglichen Kriminalität gelangen kann: Alle Männer wegsperren.
Um sie ganz auszumerzen: Auch alle Frauen wegsperren.
Naja. Was das Herumtragen vom Messern betrifft und welche erlaubt sind, regelt das WaffG. Z.B. sind Springmesser nicht mehr legal und Butterflies auch nicht. Weil man beide mit einer Hand aufklappen kann. Und selbst mit einem Schweizer Taschenmesser in der Hosentasche oder gar im Rucksack (für das man definitiv zwei Hände zum Öffnen braucht) sollte man sich nicht noch was anderes leisten, z.B. eine Tüte Gummibärchen oder sowas im Laden klauen .
Auffällig ist das schon, das das selten von der alteingessenen Bevölkerung ausgeht. Es gibt natürlich - wie immer - unrühmliche Ausnahmen, siehe Marcel H. (Stern). Es gibt immer und überall gewalttätige Verrückte, siehe Karl Denke (SPON), der in den ersten drei Jahrzehnten des vorigen Jahrhunderts sein Unwesen trieb.
Das waren bisher aber Einzelfälle. Diese deutliche Häufung von Messerangriffen, die so gut wie alle von Zugewanderten ausgehen, ist bedenklich. Siehe dazu auch diesen Post dort.
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - Serge - 17.05.2018
(17.05.2018, 02:54)PuK schrieb: Das waren bisher aber Einzelfälle. Diese deutliche Häufung von Messerangriffen, die so gut wie alle von Zugewanderten ausgehen, ist bedenklich. Siehe dazu auch diesen Post dort.
Richtig. Das sollte man eigentlich sehen und auch so sagen dürfen.
Es gab Wochenenden, da gab es etwa ein Dutzend solcher Messerattacken, mit vielen Schwerverlezten und auch etlichen Toten.
Jetzt scheinen diese Vorfälle etwas abgenommen zu haben. Mal abwarten, wenn wieder die heißen Sommernächte kommen ...
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - PuK - 17.05.2018
(17.05.2018, 08:00)Serge schrieb: Richtig. Das sollte man eigentlich sehen und auch so sagen dürfen.
Es gab Wochenenden, da gab es etwa ein Dutzend solcher Messerattacken, mit vielen Schwerverlezten und auch etlichen Toten.
Jetzt scheinen diese Vorfälle etwas abgenommen zu haben. Mal abwarten, wenn wieder die heißen Sommernächte kommen ...
Das soll wohl ironisch sein. Wenn du meinst...
Du kannst auch mal
Code:
messer angriffgoogeln.
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - Serge - 17.05.2018
(17.05.2018, 10:51)PuK schrieb: Das soll wohl ironisch sein. Wenn du meinst...
Kann mich auch täuschen. War halt ne subjektive Wahrnehmung.
Kann natürlich auch so sein, dass sich man diese Veränderung der Streitkultur schon gewöhnt. Zumindest die Leitmedien ...
(Übrigends: Link funktioniert nicht)
RE: Neues Polizeigesetz in Bayern - PuK - 17.05.2018
(17.05.2018, 10:56)Serge schrieb: (Übrigends: Link funktioniert nicht)
Doch, schon längst. Trotzdem danke für den Hinweis (und man sollte immer die Vorschau benutzen und die Links prüfen
).