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Neues Polizeigesetz in Bayern
#1
Im Mai soll ein neues bayerisches Polizeigesetz beschlossen werden.
Die bayerische Polizei darf dann folgendes:


Zitat:Das darf die Polizei künftig bereits bei „drohender Gefahr“:
Was die bayerische Polizei bislang nur bei Anhaltspunkten für eine konkret fassbar und benennbare Straftat durfte, darf sie künftig schon bei „drohender Gefahr“. Beispielsweise:
  • Telefone abhören
  • Daten auslesen
  • Jemanden vorladen
  • Sachen sicherstellen
  • Nach jemandem fahnden
  • Einen verdeckten Ermittler gegen jemanden einsetzen
  • Informationen mit anderen Behörden austauschen

Unter dem Punkt „Ergänzung polizeilicher Befugnisnormen“ im Gesetzesvorschlag plant die CSU, der Polizei noch weitere Kompetenzen zuzuschreiben:
  • präventivpolizeiliche Postsicherstellung
  • präventive DNA-Nutzung: Damit darf die Polizei DNA-Spuren auf Geschlecht, Haar-, Augen- und Hautfarbe analysieren und diese Infos zur Fahndung nutzen
  • Durchsuchung von Daten in der Cloud
  • Einsatz von Bodycams bei großen oder unübersichtlichen Ansammlungen: Kamerasysteme sollen außerdem unter strengen Voraussetzungen auch in Wohnungen installiert werden können – nicht zur Überwachung der Wohnung, sondern ausschließlich zur Abwehr einer „dringenden Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person“.

https://www.focus.de/politik/deutschland...12996.html


Benjamin Franklin :

Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit.
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#2
(05.04.2018, 06:52)Udo schrieb: Im Mai soll ein neues bayerisches Polizeigesetz beschlossen werden.
Die bayerische Polizei darf dann folgendes:




Benjamin Franklin :

Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit.

Ich kann mir nicht helfen aber das läuft irgendwie auf Legalisierung von Stasimethoden hinaus.
Dabei werden dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.


Zitat:,darf sie künftig schon bei „drohender Gefahr“. Beispielsweise:
  • Telefone abhören
  • Daten auslesen
  • Jemanden vorladen
  • Sachen sicherstellen
  • Nach jemandem fahnden
  • Einen verdeckten Ermittler gegen jemanden einsetzen
  • Informationen mit anderen Behörden austauschen

oder @sobinichhalts "Erfahrungen" werden um die Glaskugel erweitert. Rauch
Ich fühle mich als könnte ich Bäume ausreißen, ok kleine Bäume.
Na ja Bambus vielleicht, oder Blumen.
Gras, ja Gras könnte gehen.





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#3
(05.04.2018, 07:17)Kreti u. Plethi schrieb: Ich kann mir nicht helfen aber das läuft irgendwie auf Legalisierung von Stasimethoden hinaus.
Dabei werden dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.



oder @sobinichhalts "Erfahrungen" werden um die Glaskugel erweitert. Rauch

Wenn man die Überschrift weglässt und nur die Maßnahmen jemanden zu lesen gibt und dann fragt: Welchem Land ordnen sie die Maßnahmen zu?

Also ich hätte auf die DDR getippt

und ich bin damit nicht der einzige. Yes
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#4
(05.04.2018, 06:52)Udo schrieb: -----/.....


Benjamin Franklin :

Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit.

Falsches Zitat an dieser Stelle, in diesem Zusammenhang.

Als B.F. diese Worte schrieb, argumentierte er gegen den permanenten Zusammenschluss der Kolonien und Großbritannien.

B.F. sprach von „Essential Liberty“ und „Temporary Safety.”

Essentiell Liberty und Temporary Safety:
Grundlegende Freiheit und nur vorübergehende Sicherheit gibt man nicht auf/erhält man nicht nur,
wenn Polizeimaßnahmen weiter gefasst werden, als bisher möglich.
Nicht mehr eine konkrete Gefahr, sondern bereits die Wahrscheinlichkeit einer "Schutzgutverletzung" machen Polizeimaßnahmen möglich.
Adler fangen keine Fliegen!
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#5
Ich habe schon vor ein paar Tagen auf das geplante Gesetz hingewiesen
"Je fremder umso..."# 176 

Zitat:Zitat:http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgesc...tenteilung

Wenn es jedoch künftig nur um eine "drohende Gefahr" geht, darf die Polizei auch eingreifen, wenn noch keine Straftaten begangen
wurden – und zumindest unsicher ist, ob sie jemals stattfinden.

Über diese Pläne, die unerhört in die Privatshäre der Bürger eingreifen, hört man vom 
'Heimatminister' Seehofer wenig. 
Irgendwie muss ja man den AfD-Wählern wieder eine 'Heimat' in der CSU bieten- 
noch vor der Landtagswahl in Bayern. 

Ich hoffe sehr, die Grünen klagen erfolgreich dagegen. 
Von den Linken leider noch nichts dazu gelesen, od auch überlesen. 

Vergleiche mit den Gepflogenheiten der Stasi sind durchaus angebracht. 
Denunzianten wie in der Ex-DDR stehen sicher auch schon in den Startlöchern.
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#6
(05.04.2018, 06:52)Udo schrieb: Im Mai soll ein neues bayerisches Polizeigesetz beschlossen werden.
Die bayerische Polizei darf dann folgendes:

Und was soll jetzt so schlimm daran sein, wenn die Polizei z. B. Flüchtlinge am Kö verdeckt beobachten darf und die auf Messer durchsuchen darf ohne dass die schon auf jemand eingestochen haben? [Bild: blink.gif] Mich wundert eher, dass das nicht schon lange so ist. Dass die eine echte "drohende Gefahr" sind sieht man ja an den Polizeistatistiken, oder nicht?
"Es gibt zwei Sorten Menschen: Die und die nicht."   (Pittine Brad)
Warnhinweis: Dieser Account kann Spuren von Kindermund enthalten.

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#7
(05.04.2018, 09:38)messalina schrieb: Und was soll jetzt so schlimm daran sein, wenn die Polizei z. B. Flüchtlinge am Kö verdeckt beobachten darf und die auf Messer durchsuchen darf ohne dass die schon auf jemand eingestochen haben? [Bild: blink.gif] Mich wundert eher, dass das nicht schon lange so ist. Dass die eine echte "drohende Gefahr" sind sieht man ja an den Polizeistatistiken, oder nicht?

Kleptomanie ist ein Phänomen das überwiegen bei eher gut situerten Frauen vorkommt da haben Sie dann bestimmt kein Problem damit vor ihren Bekannten/Nachbarn/Freunden jedesmal nach dem Einkauf einer Taschenkontrolle und Leibesvisitation zu unterziehen.
Nicht anderes sagen Sie nämlich und wundern sich dass es nicht schon lange so ist.  [Bild: p020.gif]
Ich fühle mich als könnte ich Bäume ausreißen, ok kleine Bäume.
Na ja Bambus vielleicht, oder Blumen.
Gras, ja Gras könnte gehen.





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#8
(05.04.2018, 09:38)messalina schrieb: Und was soll jetzt so schlimm daran sein....

auch bei Ihnen kann nachstehendes gemacht. Ihre Einschätzung ob Sie eine drohende Gefahr darstellen oder nicht, ist dabei völlig unerheblich.

Zitat:Zitat:,darf sie künftig schon bei „drohender Gefahr“. Beispielsweise:
  • Telefone abhören
  • Daten auslesen
  • Jemanden vorladen
  • Sachen sicherstellen
  • Nach jemandem fahnden
  • Einen verdeckten Ermittler gegen jemanden einsetzen
  • Informationen mit anderen Behörden austauschen

Unter dem Punkt „Ergänzung polizeilicher Befugnisnormen“ im Gesetzesvorschlag plant die CSU, der Polizei noch weitere Kompetenzen zuzuschreiben:
  • präventivpolizeiliche Postsicherstellung
  • präventive DNA-Nutzung: Damit darf die Polizei DNA-Spuren auf Geschlecht, Haar-, Augen- und Hautfarbe analysieren und diese Infos zur Fahndung nutzen
  • Durchsuchung von Daten in der Cloud
  • Einsatz von Bodycams bei großen oder unübersichtlichen Ansammlungen: Kamerasysteme sollen außerdem unter strengen Voraussetzungen auch in Wohnungen installiert werden können – nicht zur Überwachung der Wohnung, sondern ausschließlich zur Abwehr einer „dringenden Gefahr für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person“.

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#9
(05.04.2018, 09:38)messalina schrieb: Und was soll jetzt so schlimm daran sein, wenn die Polizei z. B. Flüchtlinge am Kö verdeckt beobachten darf und die auf Messer durchsuchen darf ohne dass die schon auf jemand eingestochen haben? [Bild: blink.gif] Mich wundert eher, dass das nicht schon lange so ist. Dass die eine echte "drohende Gefahr" sind sieht man ja an den Polizeistatistiken, oder nicht?

Verdeckte Ermittler gibt und gab es in vielen öffentlichen Bereichen - völlig gesetzkonform. 

Dafür braucht  man kein neues Polizeigesetz in Bayern. 

Du solltest dich genauer informieren über das geplante Gesetz und nicht nur die Überschrift für deine rassistische Hetze verwenden!   Thumbdown
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#10
(05.04.2018, 10:14)Michl schrieb: Du solltest dich genauer informieren über das geplante Gesetz und nicht nur die Überschrift für deine rassistische Hetze verwenden!   Thumbdown

Ich finde es jedenfalls gut, dass man diese Gefährder dann auch mal offiziell richtig rannehmen kann, bevor es noch mehr deutsche Opfer gibt.
"Es gibt zwei Sorten Menschen: Die und die nicht."   (Pittine Brad)
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