Wer regiert eigentlich Deutschland? - Druckversion
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RE: Wer regiert eigentlich Deutschland? - Kreti u. Plethi - 05.09.2022
(04.09.2022, 19:49)Der Seher schrieb: Aber nur beim Strom?
Warum nicht auch bei den Mineralölkonzernen?
Komische Ideen.
Vermutlich weit schwieriger nachweisbar, nur so ein Gedanke.
RE: Wer regiert eigentlich Deutschland? - Der Seher - 05.09.2022
(05.09.2022, 20:00)Kreti u. Plethi schrieb: Vermutlich weit schwieriger nachweisbar, nur so ein Gedanke.
Wie sieht die Übergewinnsteuer denn in anderen Ländern aus und ist die dort auch auf Strom begrenzt?
Riecht eher nach so nem faulen FDP Lobbyding.
RE: Wer regiert eigentlich Deutschland? - Martin - 06.09.2022
(05.09.2022, 20:15)Der Seher schrieb: Wie sieht die Übergewinnsteuer denn in anderen Ländern aus und ist die dort auch auf Strom begrenzt?
Riecht eher nach so nem faulen FDP Lobbyding.
Zitat:[…] Tatsächlich sind bereits mehrere Länder in der Europäischen Union dabei, eine solche Steuer einzuführen. Spanien will damit in den nächsten zwei Jahren sieben Milliarden einnehmen und direkt für Sozialausgaben verwenden. Belgien beabsichtigt, Übergewinne von Energieunternehmen mit 25 Prozent zu besteuern und mit den Einnahmen ebenfalls die Energiekosten für Privathaushalte zu senken.
Italien will es ähnlich machen - dort ist die Windfall-Tax, wie Fachleute sie nennen - bereits beschlossene Sache. Und auch Österreich oder Frankreich erwägen einen solchen Schritt - in Paris auch mit dem Argument, dass man Energiekonzerne durch Steuersenkungen oder Tankrabatte bisher ja sogar zusätzlich entlastet habe.
Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/uebergewinnsteuer-109.html
Nachdem Tankrabatte erwähnt werden und von Energiekonzernen die Rede ist, ist davon auszugehen, dass auch Ölkonzerne betroffen sind.
Martin
RE: Wer regiert eigentlich Deutschland? - Anonymous - 06.09.2022
Das mit der Sondersteuer auf erfolgreiche Unternehmen dürfte noch lange nicht in trockenen Tüchern sein. Die exakten Definitionen "wer, ab wann, wie lange, welcher Steuersatz usw." müssen mit dem Rest der deutschen Gesetze vereinbar sein, insbesondere mit dem GG.
RE: Wer regiert eigentlich Deutschland? - Kreti u. Plethi - 06.09.2022
(06.09.2022, 08:20)Anonymous schrieb: Das mit der Sondersteuer auf erfolgreiche Unternehmen dürfte noch lange nicht in trockenen Tüchern sein. Die exakten Definitionen "wer, ab wann, wie lange, welcher Steuersatz usw." müssen mit dem Rest der deutschen Gesetze vereinbar sein, insbesondere mit dem GG.
Der einfachste und schnellste Weg dürfte sein diese Merit-Order-Regelung zumindest zeitweise auszusetzen.
RE: Wer regiert eigentlich Deutschland? - Martin - 06.09.2022
(06.09.2022, 09:48)Kreti u. Plethi schrieb: Der einfachste und schnellste Weg dürfte sein diese Merit-Order-Regelung zumindest zeitweise auszusetzen.
Wenn es möglich ist, den Endverbraucher für den Treibstoff mehrfach zu besteuern (Verbrauchssteuer und USt), warum sollte es dann nicht möglich sein, energieerzeugende Betriebe mit einer zusätzlichen Steuerart oder Abgabe zu belasten? „Der Gewinn der Konzerne ist unantastbar“ steht jedenfalls nicht im GG.
Martin
RE: Wer regiert eigentlich Deutschland? - harvest - 17.09.2022
Die beiden letzten seriösen Wahlumfragen:
Allensbach (16.09.): CDU/CSU 30 SPD 20 Grüne 19 FDP 7 Linke 5,5 AfD 13
Infratest (15.09.): 28 17 21 7 5 14
Die Regierungsmehrheit ist dahin. Die AfD erstarkt
RE: Wer regiert eigentlich Deutschland? - Kreti u. Plethi - 25.09.2022
Lang, aber lesenswert, ein Essay.
Und es bestätigt meine Ansicht:
Zitat:Und zeugt allerdings auch davon, dass das Wesen der repräsentativen Demokratie nicht verstanden wurde. Denn nicht nach Umfragen richtet sich Politik, auch wenn das zuletzt mal unter Merkel in Mode war.
AA leider Plus-Artikel
RE: Wer regiert eigentlich Deutschland? - derfnam - 25.09.2022
(17.09.2022, 10:37)harvest schrieb: Die beiden letzten seriösen Wahlumfragen:
Allensbach (16.09.): CDU/CSU 30 SPD 20 Grüne 19 FDP 7 Linke 5,5 AfD 13
Infratest (15.09.): 28 17 21 7 5 14
Die Regierungsmehrheit ist dahin. Die AfD erstarkt
Heute sind Wahlen in Italien und ein Ruck nach rechts steht wohl bevor, was das für die EU bedeutet werden wir sehen.
Schon heute kann man nicht alle Mitgliedsstaaten bei der Stange halten und muß gegen Polen und Ungarn klagen, Griechenland und Malta fahren mit ihren Tankern russisches Öl in alle Welt.
RE: Wer regiert eigentlich Deutschland? - Klartexter - 18.10.2022
Scholz: Drei Atomkraftwerke sollen länger laufen können
Jetzt zeigt er mal, dass er sich auch durchsetzen kann, und schon wird wieder gemeckert. Söder und Merz sollten besser die Klappe halten, Söder hat ja noch ein Jahr Zeit, um zu zeigen, dass Bayern auch Energiewende kann.