Treffpunkt Königsplatz

Normale Version: Die CSU läuft Sturm gegen die geplante Wahlrechtsreform
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(16.05.2023, 18:03)Martin schrieb: [ -> ]Natürlich ist das eine Frechheit von Söder, ich sehe aber auch Böswilligkeit auf der anderen Seite: Ein ehrlicher Entwurf wäre gewesen, die Überhangmandate abzuschaffen UND das Parlament grundsätzlich zu verkleinern. Die Hälfte an Abgeordneten wäre immer noch mehr als genug. Aber dann ging es auch an eigene Pfründe. Also macht man das, was in der Hauptsache nur dem politischen Gegner schadet.

Welchem politischen Gegner soll die Reform denn wirklich schaden, Martin? Würde die CSU keine 5% bekommen, dann würden CDU, SPD und Grüne eben entsprechend ihrer Stimmanteile mehr Sitze bekommen, die FDP und die AfD natürlich auch, sofern sie mehr als 5% haben. Die CSU hätte ja durchaus auch die Möglichkeit, ihre Rolle als rein bayerische Partei aufzugeben und ein Landesverband der CDU zu werden. Aber da geht es Söder und Co um die eigenen Pfründe, man müsste sich dann ja Beschlüssen fügen, die andere Landesverbände durchgesetzt haben.
Sehr geehrter Herr Bachmeier,

mit großer Verärgerung habe ich das von Ihnen gelesen:
Zitat:Niemand kann wollen, dass große Städte wie München, Augsburg oder Nürnberg keinen eigenen Abgeordneten mehr in Berlin sitzen haben. Genau das aber könnte nach der Reform geschehen.

Wie kommen Sie denn da drauf? SPD und Grüne haben auch Abgeordnete aus dem Wahlkreis Augsburg im Bundestag sitzen! Auch München und Nürnberg werden durchaus von anderen Parteien im Bundestag vertreten. Hier wird geradezu so getan, als könne ausschließlich ein Abgeordneter der CSU die Interessen der Stadt vertreten. Und wenn Sie schreiben, dass Menschen mit ihrer Erststimme auch eine Person, die ihren Wahlkreis und ihre konkreten regionalen Interessen im Bundestag vertritt wählen, dann geht das voll an der Realität vorbei. Herr Ullrich wurde von 28% der Wähler gewählt, im Umkehrschluss haben ihm 72% die Stimme verweigert. Fragen Sie mal auf der Straße Passanten, welche Abgeordnete aus Augsburg im Bundestag sitzen. Da werden Sie oft keine Antwort erhalten, es sei denn, jemand ist politisch engagiert.

Ich persönlich bin für ein Verhältniswahlrecht, die Parteien werden schon aus Eigeninteresse die Wahllisten mit Kandidaten aus den Regionen besetzen. Dann gibt es keine Probleme mit einem ständig wachsenden Bundestag mehr, und wer die 5%-Hürde nicht schafft, der ist eben dann draußen.

Diesen Beitrag habe ich bereits im AZ-Forum eingestellt.
(16.05.2023, 18:03)Martin schrieb: [ -> ]Natürlich ist das eine Frechheit von Söder, ich sehe aber auch Böswilligkeit auf der anderen Seite: Ein ehrlicher Entwurf wäre gewesen, die Überhangmandate abzuschaffen UND das Parlament grundsätzlich zu verkleinern. Die Hälfte an Abgeordneten wäre immer noch mehr als genug. Aber dann ging es auch an eigene Pfründe. Also macht man das, was in der Hauptsache nur dem politischen Gegner schadet. 

Söder würde selbstverständlich nicht anders handeln, wären die Vorzeichen umgekehrt und er an der Regierung. Genau diese Taktiererei und Unehrlichkeit ist einer der Hauptgründe, dass der Anteil der Nichtwähler wächst und die Politikverdrossenheit weiter zunimmt.

Martin

Apropos Frechheit, Böswilligkeit und Politikverdrossenheit, ein solches wird wieder gerade "gepflegt".

Heizungspranger und Heizungs-Stasi tönt es aus der Union obschon das ganze gerade in Bayern ja schon längst beschlossen ist.
Zitat:Doch das Sammeln der benötigten Daten bringt Parteien wie die CSU auf die Palme. Sie fürchten, dass Hausbesitzer ausspioniert werden. Dabei ist das, was Geywitz und Habeck bundesweit einführen wollen, in Bayern schon längst beschlossen.
Zitat:Die CSU ruft heute nach Planbarkeit und ist morgen gegen eine Wärmeplanung.
Ich wundere mich auch nicht mehr, angesichts der Frechheiten und Böswilligkeiten, über Politikverdrossenheit.

https://www.augsburger-allgemeine.de/pol...85556.html

Martin

(02.06.2023, 09:12)KuP schrieb: [ -> ]Apropos Frechheit, Böswilligkeit und Politikverdrossenheit, ein solches wird wieder gerade "gepflegt".

Heizungspranger und Heizungs-Stasi tönt es aus der Union obschon das ganze gerade in Bayern ja schon längst beschlossen ist.
Ich wundere mich auch nicht mehr, angesichts der Frechheiten und Böswilligkeiten, über Politikverdrossenheit.

https://www.augsburger-allgemeine.de/pol...85556.html

Sie kennen die neuesten Umfragen mit den AfD-Werten? Diese beschissene Trickserei und Lügerei zum Nachteil der Bürger wird allen Parteien noch sowas von auf die Füße fallen. Und da meine ich unterschiedslos CDU, CSU, Grüne, FDP und SPD. Wobei die SPD bei diesen traurigen Vorgängen noch am glaubwürdigsten bemüht ist, Politik für die Bürger zu gestalten.

Martin
(02.06.2023, 11:54)Martin schrieb: [ -> ]Sie kennen die neuesten Umfragen mit den AfD-Werten? Diese beschissene Trickserei und Lügerei zum Nachteil der Bürger wird allen Parteien noch sowas von auf die Füße fallen. Und da meine ich unterschiedslos CDU, CSU, Grüne, FDP und SPD. Wobei die SPD bei diesen traurigen Vorgängen noch am glaubwürdigsten bemüht ist, Politik für die Bürger zu gestalten.

Martin

Mein persönlicher Eindruck in der Medienlandschaft seit der Regierungsübernahme der Ampel zeigt ein ziemlich eindeutiges Bild. Die Springerpresse, allen voran die BILD, zieht grundsätzlich alles ins negative, was von der Ampel kommt. Wobei SPD und Grüne und deren Personal immer im schlechtesten Licht dargestellt werden, die FDP wird meist eher positiv beschrieben. Aber bei Springer hat das ja Tradition, man muss sich nicht wundern. Wäre die Springerpresse der einzige Faktor, dann wäre es verschmerzbar, nur lässt auch die Heimatzeitung keine Gelegenheit aus, alles mies zu schreiben, was Scholz und die Ampel machen.

Dabei wird großzügig übergangen, dass die jetzige Regierung die Versäumnisse aus den Zeiten von Frau Merkel aufarbeiten muss, durch den Ukrainekrieg sogar noch um einiges schneller als vorgesehen. Dass da auch mal Fehler passieren ist eigentlich normal und verständlich. Aber der Tenor ist auch hier: Die können es nicht. Nur seltsam, dass dieselbe Zeitung gravierende Fehler einer Regierung Söder nur in unscheinbare Kurzmeldungen oder innerhalb eines Artikels benennt, die Schlagzeilen werden halt für die Ampel gebraucht. Dass die ständige Schlechtschreiberei der Ampel den Parteien dann bei Umfragen schadet wundert doch niemand mehr.
(02.06.2023, 12:56)Klartexter schrieb: [ -> ]Mein persönlicher Eindruck in der Medienlandschaft seit der Regierungsübernahme der Ampel zeigt ein ziemlich eindeutiges Bild. Die Springerpresse, allen voran die BILD, zieht grundsätzlich alles ins negative, was von der Ampel kommt. Wobei SPD und Grüne und deren Personal immer im schlechtesten Licht dargestellt werden, die FDP wird meist eher positiv beschrieben. Aber bei Springer hat das ja Tradition, man muss sich nicht wundern. Wäre die Springerpresse der einzige Faktor, dann wäre es verschmerzbar, nur lässt auch die Heimatzeitung keine Gelegenheit aus, alles mies zu schreiben, was Scholz und die Ampel machen.

Dabei wird großzügig übergangen, dass die jetzige Regierung die Versäumnisse aus den Zeiten von Frau Merkel aufarbeiten muss, durch den Ukrainekrieg sogar noch um einiges schneller als vorgesehen. Dass da auch mal Fehler passieren ist eigentlich normal und verständlich. Aber der Tenor ist auch hier: Die können es nicht. Nur seltsam, dass dieselbe Zeitung gravierende Fehler einer Regierung Söder nur in unscheinbare Kurzmeldungen oder innerhalb eines Artikels benennt, die Schlagzeilen werden halt für die Ampel gebraucht. Dass die ständige Schlechtschreiberei der Ampel den Parteien dann bei Umfragen schadet wundert doch niemand mehr.

Ich denke auch dass solcherlei Berichterstattung weit mehr zum Stimmenzuwachs der AFD beiträgt, denn die meisten lesen das zwar aber setzen sich nicht wirklich mit Politik und den Hintergründen auseinander

Martin

(02.06.2023, 12:56)Klartexter schrieb: [ -> ]Mein persönlicher Eindruck in der Medienlandschaft seit der Regierungsübernahme der Ampel zeigt ein ziemlich eindeutiges Bild. Die Springerpresse, allen voran die BILD, zieht grundsätzlich alles ins negative, was von der Ampel kommt. Wobei SPD und Grüne und deren Personal immer im schlechtesten Licht dargestellt werden, die FDP wird meist eher positiv beschrieben. Aber bei Springer hat das ja Tradition, man muss sich nicht wundern. Wäre die Springerpresse der einzige Faktor, dann wäre es verschmerzbar, nur lässt auch die Heimatzeitung keine Gelegenheit aus, alles mies zu schreiben, was Scholz und die Ampel machen.

Dabei wird großzügig übergangen, dass die jetzige Regierung die Versäumnisse aus den Zeiten von Frau Merkel aufarbeiten muss, durch den Ukrainekrieg sogar noch um einiges schneller als vorgesehen. Dass da auch mal Fehler passieren ist eigentlich normal und verständlich. Aber der Tenor ist auch hier: Die können es nicht. Nur seltsam, dass dieselbe Zeitung gravierende Fehler einer Regierung Söder nur in unscheinbare Kurzmeldungen oder innerhalb eines Artikels benennt, die Schlagzeilen werden halt für die Ampel gebraucht. Dass die ständige Schlechtschreiberei der Ampel den Parteien dann bei Umfragen schadet wundert doch niemand mehr.

Das mag sein, Klartexter, aber selbst der linke Augstein-Spiegel stellt Habeck ein schlechtes Zeugnis aus und der gehört nun wirklich nicht zur Springerpresse. Was mir zunehmend die Zornesröte ins Gesicht treibt, ist das grüne Klima-Framing in allen Kanälen: Dauerndes Geplapper über "Klimahölle" und "Klimaapokalypse", jeder warme Frühsommertag steht unter Generalverdacht wieder zwei Zehntel Grad wärmer als im Durchschnitt zu sein, schon jetzt wird davon gesprochen (oder gehofft?), dass die nächsten 4 Wochen die Sonne scheint, um erneut den Klimauntergang behaupten zu können. Ich kenne ihren Bekanntenkreis nicht, aber in meinem wird diese Diskussion nur noch mit beißendem Sarkasmus kommentiert.

Die Springerpresse drischt meiner Beobachtung nach weniger auf die Ampel insgesamt ein, als vielmehr auf die Grünen und das vollkommen zu Recht. Fähige Politiker der Ampel außerhalb der FDP bekommen durchaus positive Berichte, ganz vorne steht hier Boris Pistorius. Aber sehen wir uns mal das grüne Spitzenpersonal an: Ein völlig überforderter Habeck, der keine Wirtschaftspolitik, sondern ideologisch motivierte Klimapolitik betreibt, eine Ricarda Lang, die sich entblödet, in ihrer Situation die Bevölkerung über Ernährung belehren zu wollen, eine Göring-Eckhard, die illegale Migration mit Vokabeln aus der Bibelstunde für Kinder schönzureden versucht, eine Katharina Schulze, die vor allem durch hochnotpeinliche Tanz- und Hüpfvideos von sich reden macht. Ich mag das nicht. Ich möchte endlich wieder eine seriöse, bürgernahe Politik mit Sachverstand und Weitblick. Seit Helmut Schmidt ist es mit jeder Regierung noch schlechter geworden. Das muss endlich aufhören.

Söder hin, Höcke her. So wie die grüne Politik derzeit der Ampel schadet, können Söder und die AfD auch Besenstiele nominieren, selbst die hätten bessere Chancen bei den nächsten Wahlen. Uns droht erneut eine schwarz-gelbe oder gar schwarz-blaue Regierung. Und das ist nicht die Schuld der SPD oder FDP, sondern aus meiner Sicht ganz klar der Verdienst der Grünen, dank arrogantem Klima-Herrenmenschenhabitus, ihren Verbotszwängen und der Abwesenheit jeglichen Gespürs für die Belastungen die die Bürger durch ihre Politik zu tragen haben.

Und noch ein Wort zu den "Versäumnissen": Ich kann mich noch gut an die Ära Schröder erinnern, als uns "Hartz4" als die Reform für die "Versäumnisse" der Kohl-Regierung präsentiert wurde. Tatsächlich war H4 ein historischer Fehler wie wir heute wissen, gleichzeitig wurde noch die Axt an die Renten gelegt und sollte durch windige Privatlösungen ("Riester") ersetzt werden. Auch eine Totgeburt. Noch heute leiden wir unter den "Reformen" der Ära Schröder und schicken uns gerade an, die gleichen Fehler wie vor 20 Jahren wieder zu machen. Diesmal heißt das goldene Kalb nur nicht mehr Privatisierung, sondern Klima.

Martin

Martin

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Zur Untermauerung meiner These: In gleichem Maße wie die Grünen verlieren, gewinnt die AfD hinzu. Und dies schon seit Wochen. CDU/SPD/FDP bleiben stabil. Auch Schwarz-Grün ist zum Glück rechnerisch nicht mehr möglich. 

Martin
(02.06.2023, 15:41)Martin schrieb: [ -> ]Zur Untermauerung meiner These: In gleichem Maße wie die Grünen verlieren, gewinnt die AfD hinzu. Und dies schon seit Wochen. CDU/SPD/FDP bleiben stabil. Auch Schwarz-Grün ist zum Glück rechnerisch nicht mehr möglich. 

Martin

Dafür bräuchte es die Wählerwanderung-Grafiken.
Jetzt mal ehrlich. Wer nicht mehr Grün wählen kann findet sein wohl doch eher bei den Linken ,der SPD oder vielleicht bei der CDU.
Wer direkt zur AfD wandern würde kann doch nicht normal im Hirn sein.
Wobei, das trifft auf alle AfD-Wähler zu.

Martin

(02.06.2023, 16:27)Der Seher schrieb: [ -> ]Dafür bräuchte es die Wählerwanderung-Grafiken.
Jetzt mal ehrlich. Wer nicht mehr Grün wählen kann findet sein wohl doch eher bei den Linken ,der SPD oder vielleicht bei der CDU.
Wer direkt zur AfD wandern würde kann doch nicht normal im Hirn sein.
Wobei, das trifft auf alle AfD-Wähler zu.

Nein, ich wollte keineswegs ausdrücken, dass Grünen-Wähler direkt zur AfD wechseln. Ich vermute eher eine Wanderung von Grünen-Wählern zu Nichtwählern und Nichtwähler aus anderen Schichten, die jetzt wiederum die AfD wählen (würden). Spätestens jetzt, nachdem die AfD bundesweit mit der SPD gleichzieht, wäre eine ehrlich Debatte über die Gründe angebracht. Auf Twitter beschuldigen sich gerade CDU, SPD, Grüne und FDP gegenseitig. Ich glaube, das kommt bei den Bürgern wieder mal so richtig gut an. Die haben nichts verstanden.

Martin
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