(10.12.2020, 17:36)nomoi III schrieb: [ -> ]Doch!
Ein Rechtsstaatsmechanismus kann sehr wohl angewendet werden.
Dagegen könnte dann das entsprechende Land Klage beim Europäischen Gerichtshof einreichen.
Und Sie und Isidor kennen schon jetzt das Urteil?
Wecken Sie mich wieder, wenn es so weit ist. Momentan haben Polen und Ungarn einen Persilschein und die EU hofft wohl darauf, dass über die Angelegenheit Gras wächst.
Martin
(11.12.2020, 09:12)nomoi III schrieb: [ -> ]Martin, unser ARD-Korrespondent des Öffentlich-Rechtlichen bei der EU hat mich gestern Abend eines Besseren belehrt.
Diesem Ungarn und seinem Kumpel aus Polen werden weiterhin fast alle Möglichkeiten geboten sein,
Rechtsstaatlichkeit "zu beschädigen."
Die EU kann lediglich die Maßnahmen kritisieren, die auch mit EU-Geldern finanziert werden.
Es wird keinen Grund zum Wecken geben
(10.12.2020, 16:17)nomoi III schrieb: [ -> ]Dann wird es höchste Zeit, dass sie sich eine Brille verschreiben lassen!
Ich brauche keine Brille.
Puh Glück gehabt.
(11.12.2020, 09:12)nomoi III schrieb: [ -> ]Martin, unser ARD-Korrespondent des Öffentlich-Rechtlichen bei der EU hat mich gestern Abend eines Besseren belehrt.
Diesem Ungarn und seinem Kumpel aus Polen werden weiterhin fast alle Möglichkeiten geboten sein,
Rechtsstaatlichkeit "zu beschädigen."
Die EU kann lediglich die Maßnahmen kritisieren, die auch mit EU-Geldern finanziert werden.
Es wird keinen Grund zum Wecken geben
In der WELT kann man einen in meinen Augen durchaus zutreffenden
Kommentar zum Thema lesen. Denn es geht mitnichten darum,ob jemand Sieger ist oder Verlierer. Die EU ist eine Gemeinschaft von eigenständigen Staaten, so eine Gemeinschaft kann nur Bestand haben, wenn alle Beteiligten auch Kompromisse schließen können. EU-Gegner werden durch den Kompromiss natürlich enttäuscht, zumal er auch noch durch die verhassten Damen Merkel und von der Leyen zustande kam. Aber letztlich ist es auch Polen und Ungarn bewusst, dass man als Einzelspieler auf dem Weltmarkt chancenlos ist und daher auch im eigenen Interesse eine starke EU braucht. Eine EU, der die Briten bald hinterherlaufen werden.
Wenn die Kommentatoren der ÖR gestern nicht gelogen haben, ist der Kompromiss keiner.
So wie ich es verstanden habe, kann man sich nur dann auf die nicht eingebrachte Rechtsstaatlichkeit berufen, wenn dem EU-Haushalt Schaden droht, z.B. durch Korruption. Allerdings könnten sich dann Ungarn und Polen direkt an den EU-Gerichtshof wenden ... und das würde dann dauern.
Im Kern alles beim Alten, nur die Verpackung erneuert.
Wieder mal als Tiger gesprungen und als Bettvorlager gelandet - unsere EU.
Und es würde mich gar nicht wundern, wenn man bei den derzeitigen Brexitverhandlungen den Mund nicht auch zu voll genommen hätte.
(11.12.2020, 10:59)harvest schrieb: [ -> ]Wenn die Kommentatoren der ÖR gestern nicht gelogen haben, ist der Kompromiss keiner.
So wie ich es verstanden habe, kann man sich nur dann auf die nicht eingebrachte Rechtsstaatlichkeit berufen, wenn dem EU-Haushalt Schaden droht, z.B. durch Korruption. Allerdings könnten sich dann Ungarn und Polen direkt an den EU-Gerichtshof wenden ... und das würde dann dauern.
Im Kern alles beim Alten, nur die Verpackung erneuert.
Wieder mal als Tiger gesprungen und als Bettvorlager gelandet - unsere EU.
Und es würde mich gar nicht wundern, wenn man bei den derzeitigen Brexitverhandlungen den Mund nicht auch zu voll genommen hätte.
Ok, Verhandlungen vor dem EU-Gericht dauern können aber durchaus zum Ü-Ei werden.
Klagewege müssen jedermann offenstehen, ein Urteil ist dann allerdings auch verbindlich.
Man hat die Problemlösung zu Gunsten des Haushalts damit nur verschoben und verlagert, das ist noch nicht gegessen.
(11.12.2020, 09:44)Klartexter schrieb: [ -> ]In der WELT kann man einen in meinen Augen durchaus zutreffenden Kommentar zum Thema lesen. Denn es geht mitnichten darum,ob jemand Sieger ist oder Verlierer. Die EU ist eine Gemeinschaft von eigenständigen Staaten, so eine Gemeinschaft kann nur Bestand haben, wenn alle Beteiligten auch Kompromisse schließen können. EU-Gegner werden durch den Kompromiss natürlich enttäuscht, zumal er auch noch durch die verhassten Damen Merkel und von der Leyen zustande kam. Aber letztlich ist es auch Polen und Ungarn bewusst, dass man als Einzelspieler auf dem Weltmarkt chancenlos ist und daher auch im eigenen Interesse eine starke EU braucht. Eine EU, der die Briten bald hinterherlaufen werden.
Ich bin Freund einer europäischen Union und bin bestimmt noch größerer für eine Rechtsstaatlichkeit.
In Polen und Ungarn, den größten Nettoempfängern hat diese aber offensichtlich keinen besonderen Wert.
Die ungarische Einstellung zum Flüchtlingsproblem ist ein Disaster.
Aber mit dem angedachten Druck der EU kann diese wohl nicht erreicht werden, das andere nicht durchgesetzt.
Man hat wohl bei Aufnahmeverträgen versäumt, Einflussmöglichkeiten in besonderen Fällen zur Bedingung zu machen.
Ja, der Kommentar ist interessant aber die Einzelspielerrolle der Beiden könnte den 25 verbliebenen Staaten mit wichtigeren Idealen auch wurscht sein.
So bleibt auch daran zu arbeiten ...
Zitat:In Sachen Rechtsstaatlichkeit sollte die Kommission mit Koalitionen williger Einzelstaaten künftig weitere kreditfinanzierte Programme auflegen, in deren Genuss nur jene Staaten kommen, die dafür in Sachen Menschenrechte in Vorleistung gehen.
Jetzt würde mich vor allem Manfred Webers Meinung zum Ablauf/Ergebnis interessieren.
Suche ich später.
PS: jetzt ist in der Zwischenzeit viel Wasser die Amper runter geflossen, seit ich o.a. geschrieben aber bis jetzt nicht abgeschickt habe.
Könnte von Vorpostern Überzeugenderes stehen - oder so - wurscht!
(11.12.2020, 09:44)Klartexter schrieb: [ -> ]In der WELT kann man einen in meinen Augen durchaus zutreffenden Kommentar zum Thema lesen. Denn es geht mitnichten darum, ob jemand Sieger ist oder Verlierer. Die EU ist eine Gemeinschaft von eigenständigen Staaten, so eine Gemeinschaft kann nur Bestand haben, wenn alle Beteiligten auch Kompromisse schließen können. EU-Gegner werden durch den Kompromiss natürlich enttäuscht, zumal er auch noch durch die verhassten Damen Merkel und von der Leyen zustande kam. Aber letztlich ist es auch Polen und Ungarn bewusst, dass man als Einzelspieler auf dem Weltmarkt chancenlos ist und daher auch im eigenen Interesse eine starke EU braucht. Eine EU, der die Briten bald hinterherlaufen werden.
Die EU krankt im Wesentlichen an zwei Geburtsfehlern, die irreparabel sind:
1) Es soll eine politische Werteunion sein, ist aber tatsächlich eine neoliberale Wirtschaftsunion zu Lasten der Bürger. Konkurrenz bei Löhnen, Steuern und Sozialleistungen, Privatisierung von Gewinnen und Steueroptimierung bei den Konzernen.
2) Nicht wenige Staaten sind nur deshalb dabei, weil es "etwas zu holen gibt". Natürlich gehören auch Polen und Ungarn dazu, so wie fast alle Süd- und Oststaaten. Aber man kann innerhalb der EU mit einem schönen, bei den USA geklauten Sternenbanner protzen, weil ja so viele Staaten mitmachen. Es gibt keine Union, es gibt nur Interessen. Die einzigen Staaten die tatsächlich dumm genug sind, an eine Werteunion zu glauben, sind zuvorderst Deutschland und (noch) Frankreich. Die Niederlande haben sich als Steueroase positioniert, Belgien ist zu klein und unbedeutend, Österreich macht im eigenen Interesse vieles richtig und das war es dann auch schon.
Martin